Aktenaffäre: Anklage – und was dann?

Die Suppe in der Linzer Aktenaffäre wird immer dicker. Im Falle einer Anklage wäre Klaus Luger als Linzer Bürgermeister wohl Geschichte. Ein Szenario, das bereits in wenigen Wochen Realität sein könnte. Was aber dann? Wir haben drei mögliche Szenarien skizziert. 

Einen wirklich schlanken Fuß hat sich Klaus Luger seit der Amtsübernahme 2013 nicht gemacht, die holprige Aktenaffäre um 3.023 (teilweise wegen Untätigkeit) verjährte Akten ist der vorläufige Höhepunkt. Über einen Rücktritt wird Luger im Falle einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft wohl nicht umhinkommen. Und dann?

1) Luger geht, SPÖ-Nachfolger kommt
Wer aus der SPÖ könnte Klaus Luger in einer Rochade als Bürgermeister folgen? Luger hat es – wie viele andere Machtpolitiker zuvor, nicht zugelassen, dass neben ihm eine ebenbürtige Persönlichkeit heranwächst – der einzige mit echter Power war Christian Forsterleitner, der aber hat sich wegen „privater“ Gründe in die Privatwirtschaft verabschiedete und wohl auch nicht in die Politik zurück will. Es würde möglicherweise auf eine nette, aber völlig farblose Kandidatin Karin Hörzing hinauslaufen. Zweite Variante: der erfahrene, aber schon mehrmals aufs Abstellgleis beförderte Gemeinderat Stefan Giegler. Oder stößt die SPÖ doch den jungen und unbekannten Gemeinderat und Luger-Intimus Dietmar Prammer ins kalte Wasser? Alle drei Kandidaten sind – trotz Sympathie und engagierter Arbeit – aber eher Notnägel.

2) Luger bleibt trotz Anklage
Klar ist: Es gilt nach wie vor der Rechtsstaat. Anklage ist nicht gleich Verurteilung. Möglich, dass Klaus Luger unbeeindruckt und schwer geschwächt seine Rolle als Bürgermeister weiter spielt. Das Ergebnis wäre sowohl ein mediales als auch ein politisches Dauerfeuer, dem sich Luger bis zur Wahl im September 2021 ausgesetzt sähe. Bis dahin könnte es auch einen weiteren Nackenschlag für den taumelnden Stadtcapo geben: Auch im SWAP-Prozess, bei dem auf die Stadt wohl um die 200 Millionen Euro (plus enorme Gerichtskosten) zukommen, wird bis 2021 ein Urteil erwartet.  Luger ist zwar nicht Verursacher der „Swapplerei“, als rechte Hand von Dobusch war er aber mittendrin in den Entscheidungsprozessen.

3) Neue Bürgermeister-Direktwahl
Ob es zu einer öffentlichen Neuwahl kommt, hängt vom Zeitplan ab: Diese  findet nur statt, wenn der Bürgermeister sein Amt unter vier Jahren nach seiner Wahl niederlegt. Tritt Luger also vor dem 28. September 2019 zurück, kommt es zur Neuwahl durch die Linzerinnen und Linzer. Tritt er später zurück, wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen neuen Bürgermeister. Die FPÖ hat sich bereits mit einem Wechsel an der Spitze in Stellung gebracht, auch bei der ÖVP könnte es einen Wechsel zur medienwirksamen Doris Lang-Mayerhofer oder zum immer stärker präsenten Klubobmann Martin Hajart geben. Und die grüne Stadträtin Eva Schobesberger bekommt intern mit  Klubobmann Helge Langer und Bezirkssprecher Klaus Grininger immer lautere interne Konkurrenz. Let‘s get ready to Rumble!

Kommentar

GEHEN ODER BLEIBEN?
Der vom Rechnungshof ermittelte Strafgeldeinnahmen-Entgang in der Aktenaffäre beträgt 382.000 Euro. Plus budgetierte Rechtskosten für Bürgermeister Klaus Luger und fünf Magistratsbedienstete in Höhe von ca. 1,13 Millionen Euro plus etwaige Gerichts- und Anwaltskosten der Geschädigten. Es wird also richtig teuer für die Stadt Linz. Unschuldsvermutung hin, laufendes Verfahren her: Auch ohne Anklage und mögliche Verurteilung ist die Suppe mittlerweile dick genug für einen Rücktritt. Luger selbst schwankt zwischen Blockieren, Verschleiern und hilflosen Erklärungsversuchen wie „Es tut mir leid“ und „Nachher ist man immer klüger“.
Bleibt Luger, stehen ihm zwei harte Jahre bevor. Ein mögliches SWAP-Urteil knapp vor dem Wahltermin 2021 wäre wohl das Ende aller Wiederwahl-Träume – mit dem zusätzlichen Nachteil, dass die SPÖ dann nicht mal mehr einen neuen starken Kandidaten aufbauen könnte. Auch eine Brücken-Neueröffnung, die boomende Tabakfabrik und ein paar Hochhäuser  werden Luger da bis Herbst 2021 nicht  herausreißen können.

 

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