Geht’s dem Aktivpass-Boom jetzt an den Kragen?

21 Prozent der Linzer haben bereits einen Aktivpass, in Graz und Wien wird ein ähnliches Angebot lediglich von ca. fünf Prozent der Bevölkerung genutzt. Als einer der Gründe wird immer wieder eine zu lasche Vergabe des Aktivpasses vermutet. Ein FPÖ-Gemeinderatsantrag soll dem jetzt Einhalt gebieten: Zukünftig soll das Haushaltseinkommen als Grundlage dienen. Die SPÖ signalisiert grundsätzliche Zustimmung.

Seit 28 Jahren gibt’s den Linzer Aktivpass, der Bedürftigen diverse Vergünstigungen bietet. Die Idee boomt: Mittlerweile besitzen mehr als 43.000 Linzer einen Aktivpass – eine Zahl, die seit 2006 um 230 Prozent gestiegen ist. Die Linzer FPÖ fordert nun, den Erwerb des Aktivpasses an das Gesamt-Haushaltseinkommen zu binden. Bislang kann jeder mit einem monatlichen Einkommen von bis zu 1.229 Euro einen Aktivpass beantragen – unabhängig von Vermögen oder Einkommen des Lebenspartners.
“Nur bei einer Reform des Aktivpasses kann über eine Ausweitung des Angebots für wirklich Betroffene nachgedacht werden”, so der Gemeinderatsantrag der FPÖ Linz, der fordert, das Haushaltseinkommen als Grundlage heranzuziehen. Auch durch Nachweis eines mindestens zwölfmonatigen Linzer Hauptwohnsitzes soll der Missbrauch minimiert werden.

SPÖ signalisiert Zustimmung
Auch bei der Linzer SPÖ hat man das Problem erkannt – und signalisiert leichte Zustimmung zum FPÖ-Antrag: “Wir haben hier aufgrund der veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen tatsächlich einen Reformbedarf. So einfach, wie das im Antrag steht, wird es aber nicht gehen”, sagt Sozialstadträtin Karin Hörzing. Die SPÖ will keinen Schnellschuss, sondern eine neuerliche Diskussion im Sozialausschuss.

Aktivpass-Petition “Bleib wie du bist”
Sowohl die Grünen als auch die KPÖ-nahe Seite www.aktivpasslinz.at wollen keine Änderung der derzeitigen Handhabe des Aktivpasses – im Gegenteil: Unter dem Titel “Aktivpass: Bleib wie du bist!“ werden Unterschriften zur Beibehaltung des aktuellen Modells gesammelt.

 

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