Immer brisanter wird die “Akte Andreas Hofer Park”. Unter dem Park will der Baukonzern Swietelsky trotz heftigster Anrainerproteste eine private Tiefgarage errichten. Jetzt tauchte ein Schreiben auf, das einen unfassbaren Vorwurf beinhaltet: Die Stadt Linz habe demnach Swietelsky aufgrund eines fehlerhaften Vertrages bereits vorab die Zusage für die Errichtung der Tiefgarage gemacht – am Gemeinderat und an den betroffenen Bürgern vorbei. Auch ein negatives Baumgutachten soll über ein Jahr vertuscht worden sein:
Sollten oberste politische Verteter der Stadt Linz tatsächlich eine Vorab-Zusage zum Bau der privaten Tiefgarage gegeben haben, würde dies deren Kompetenzen massiv überschreiten: Nur der Gemeinderat könnte durch entsprechende Beschlüsse einen Bau ermöglichen. Hintergrund für diese Zusage soll laut Schreiben die um ein Jahr verzögerte Fertigstellung des städtischen Kindergartens im Breitwieserhof sein. Die Stadt benötigte bis zur Fertigstellung ein Ausweichquartier. In höchster Not stellte die nahegelegene Firma Swietelsky einen ihrer Gründe samt mehrerer Container zur Verfügung. Als Gegenleistung sei das Versprechen abgegeben worden, die geplante Tiefgarage “durchzuwinken”, ohne Anrainer oder Gemeinderat einzubinden. Eine entsprechende Anfrage über die genauen Inhalte dieses Geschäfts – und deren Gegenleistungen – wurde von Gemeinderat Lorenz Potocnik an Bürgermeister Klaus Luger bereits eingebracht, diese blieb bis dato aber unbeantwortet. Spannung verspricht die nächste Gemeinderatssitzung am 29. Juni – da erwartet Potocnik endlich die Antworten. „Ich bestehe hier auf komplette Transparent bei diesem Projekt!“ .
Trotz Tiefgarage keine Standortgarantie von Swietelsky
Gemeinderat Potocnik fährt aber noch weitere Geschütze auf: “Diese Tiefgarage ist womöglich nur der erste Schritt für ein Hochbauprojekt mitten im Park. Die Firma Swietelsky hat in Gesprächsrunden mit der Bürgerinitiative nämlich bereits mehrfach eingeräumt, derzeit eigentlich gar keinen Parkplatz-Engpass zu haben.” In Wirklichkeit habe Swietelsky ein Problem mit zu wenig Büroflächen, weswegen man “mit der Salamitaktik zu einem neuen großen Verwaltungsgebäude kommen will”, so Potocnik. Die geplante Garage sei daher, wie von der Politik gerne argumentiert, gar keine Standortgarantie für Linz, was auch Swietelsky in persönlichen Gesprächen mehrfach bestätigt haben soll. Viel eher handelt könnte es sich um den Versuch handeln eine Immobilie in innerstädtischer Lage zu errichten.
Negatives Baumgutachten über ein Jahr zurückgehalten
Ein weiteres seltsames Kapitel: Das für den Tiefgaragenbau negative Baumgutachten soll von der Stadt Linz als Auftraggeber anscheinend ohne jeglichen Grund über ein Jahr zurückgehalten worden sein, der Inhalt gelangte erst Anfang 2017 durch eine anonyme Zusendung (aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem Rathaus) an die Öffentlichkeit. “Baumpflanzungen sind nach dem Bau nicht mehr möglich”, heißt es im Gutachten. Vom Park mit seinen 50 Bäumen bliebe nicht mehr viel übrig, da nach der Fertigstellung nur mehr eine ein Meter dicke Erdschicht zur Verfügung stünde, so das Gutachten. Eine Beschattung der Ruhezonen und der Kinderspielplätze müsste mittels großer, künstlicher Sonnensegel erfolgen. Hier der gesamte Inhalt des Baumgutachtens:
Mehr von Politik
MFG: “Den Linzer Klimawahnsinn bezahlen wir alle”
Die Landeshauptstadt Linz hat ein „Gesamtstädtisches Klimaneutralitätskonzept“ vorgelegt. Ziel: Klimaneutralität bis 2040. „An ihren Taten sollt ihr sie auch erkennen“, …
“Es muss dabeibleiben: Nein zu Drogen!”
Nach Inkrafttreten der Legalisierung von Cannabis in der Bundesrepublik Deutschland schwappt die Diskussion über den Umgang mit der Droge auch …
Achtung CBD!
Anlässlich der Cannabis-Legalisierung in Deutschland positioniert sich Oberösterreich klar gegen die Legalisierung von THC-haltigem Cannabis. Dessen Konsum ist, entgegen einer …