Asyl: “Ein zusätzliches Strapazieren des Linzer Stadtgebiets wird nicht möglich sein”

“So kann’s nicht weitergehen”, titelt FP-Stadtrat Detlef Wimmer in seiner neuer Plakatkampagne. Im Talk erklärt Wimmer, wie die Linzer Freiheitlichen noch die Wochen bis zur Wahl nützen wollen und welche Chancen sich die Blauen am 27. September ausrechnen.

Detlef Wimmer – knapp vier Wochen vor der Wahl: Es läuft gut für die FPÖ – zumindest wenn man den Umfragen glauben darf. Was erwarten Sie sich am 27. September?
Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Umfragen zu den Wahlen sind sowieso mit Vorsicht zu genießen. Wir versuchen lieber, die gesamte sechsjährige Legislaturperiode hindurch gute Arbeit zu leisten und nicht durch Ho-Ruck-Aktionen in den letzten paar Wochen vor einer Wahl auf Umfragewerte zu schielen.

Ein zweiter Stadtsenatssitz ist für die FPÖ möglich. Welche Themen wären da für Sie interessant?
Es ist nicht angemessen, jetzt schon an mögliche zusätzliche Sitze oder Mandate zu denken. Unabhängig davon sind unsere Schwerpunkte bekannt – etwa das Sozialressort, Stichwort soziale Gerechtigkeit – oder das Finanzressort im Hinblick auf die enorme Verschuldung der Stadt.

Das Thema Flüchtlinge ist nach wie vor omnipräsent. Ihre Linie für Österreich (Grenzkontrollen, Flüchtlingsquoten usw.) ist klar. Was bedeutet das aber heruntergebrochen auf Linz?
Einen fragwürdigen Wettlauf an Ideen, wie den SPÖ-Vorschlag der Sporthalle am Lißfeld, den Provisorien mit den Schulturnsälen oder der ÖVP-Forderung nach Öffnung der Kaserne Ebelsberg, wird es mit uns nicht geben.

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FP-Stadtrat Wimmer über Bürgermeister Klaus Luger: “Es immer allen recht machen zu wollen, funktioniert auf Dauer nicht”

Ja, aber wie soll Linz denn kurzfristig jetzt mit dem vorhandenen Flüchtlingsproblem konkret umgehen?
Das kommt drauf an, wie sich die ganze Sache weiterentwickelt. Ein zusätzliches Strapazieren des Linzer Stadtgebiets wird einfach nicht mehr möglich sein. Man wird sich Gedanken machen müssen, ob sich die Gemeinden in dieser Frage weiter gegeneinander ausspielen lassen wollen. Die Bundesländer müssten vielmehr geschlossen gegen die Bundesregierung auftreten, das machen andere Länder in der EU ja auch.
Was es vor allem schnell braucht, ist, dass Österreich im EU-Vergleich ein nicht mehr so attraktives Zielland ist. Irgendeinen Grund muss es ja haben, warum fast alle hilfesuchenden Menschen unbedingt nach Österreich, Deutschland oder Schweden wollen, obwohl es auf dem Weg dorthin genug sichere Länder gäbe, wo man auch bleiben könnte.

Schwarz-Grün haben sich gegen Großunterkünfte ausgesprochen und festgelegt, dass in OÖ Flüchtlingsunterkünfte maximal 100 Plätze haben dürfen, auch eine Öffnung der Kaserne Ebelsberg wurde kategorisch ausgeschlossen. Glauben Sie, dass diese Versprechen auch nach der Wahl zu halten sein werden, wenn der Zustrom an Flüchtlingen unvermindert stark anhält?
Wenn man den Menschen vor der Wahl etwas verspricht, das man nachher nicht hält, wird es von uns starken Gegenwind geben. Zum Thema Kaserne Ebelsberg gibt es zudem einen gültigen Gemeinderatsbeschluss, dass dort eine neue Polizeistation hinkommen soll, weil das ein zentraler Platz für den Linzer Süden wäre. Auch Wohnungen sollen dort entstehen. Alles auf einmal wird nicht funktionieren.

Gerlinde Grünn von der KPÖ hat etwa vorgeschlagen, man könnte die wegen des Westring-Baus bereits abgelösten und jetzt leerstehenden Wohnungen an der Waldeggstraße als Flüchtlingsunterkünfte nutzen. Würden Sie diese Idee unterstützen?
Man muss sich nur vorstellen, die FPÖ hätte den Vorschlag gemacht, Menschen in diesen abbruchreifen Häusern unterzubringen. Dann würde es sofort heißen “Um Gottes Willen, das ist menschenverachtend und menschenfeindlich.” Andererseits wäre es sehr schwer, die Wohnungen bei Baubeginn wieder zu leeren, sobald diese einmal bezogen sind. Aber vielleicht will Frau Grünn so durch die Hintertüre den Westring verhindern, dann wäre es eine kluge Idee. (Lacht)

Andere Parteien stehen offen zu Schutzsuchenden und ,echten’ Flüchtlingen. Warum hat die FPÖ hier so große Berührungsängste, wenn doch ständig gesagt wird, dass man nichts gegen diese Menschen hat? Warum keine Begegnungen mit syrischen Flüchtlingen oder Besuche in Asylunterkünften? So könnten Sie auch den Kritikern viel Wind aus den Segeln nehmen.
Diese Besuchstouren kurz vor Wahlen sind aus meiner Sicht fadenscheinig und durchschaubar. Es sagt alles, wenn man sich dann noch dazu publikumswirksam ablichten lässt und das Ganze dann emsig in den sozialen Medien in Umlauf bringt. Und wer sagt, dass es solche Begegnungen abseits von Kameras und Medien nicht gibt?

Ihr Verhältnis zur Linzer SPÖ war in den vergangenen Jahren relativ entspannt und gut. Mit Klaus Luger gibt es jetzt hingegen einige atmosphärische Störungen. Wahlkampfgeplänkel oder doch mehr?
Einerseits mit Taferln eine Kopie der FPÖ sein und andererseits wieder die Grünen links überholen wollen – das passt einfach nicht zusammen. Klaus Luger will es allen recht machen, das funktioniert aber auf Dauer selbst als Bürgermeister nicht. Dadurch verwässert man alles und macht es am Schluss dann erst recht keinem recht.

Zum Thema Eisenbahnbrücke: Während die ÖVP weiter Stimmung macht, hält sich die FPÖ hier merklich zurück. Warum das?
Unser primäres Ziel war, die Volksbefragung zu ermöglichen. Es entspricht unserer Meinung nach aber nicht dem Geist einer Volksbefragung, den Bürgern dann als Partei zu sagen, wie sie abzustimmen haben. Unser Standpunkt ist aber nach wie vor klar: Wenn man zwei Brücken zum Preis von einer haben kann, ist das nicht nur die günstigere, sondern auch die historisch wertvollere Lösung.

Auch sonst sieht man in Linz zwischen ÖVP und FPÖ nach außen hin wenig Gemeinsamkeiten. Wie würden Sie die den aktuellen Beziehungsstatus zwischen Schwarz und Blau definieren?
Ich bin froh darüber, dass uns keiner einen Kuschelkurs zu einer anderen Partei nachsagen kann. Wenn es Überschneidungspunkte gibt, dann nutzen wir diese. Auch mit dem Grünen sind wir im Gemeinderat bei manchen Anträgen auf einer Linie, wenn eine freiheitliche Handschrift erkennbar ist.

In einer aktuellen Presseaussendung poltern Sie: „So kann’s nicht weitergehen” – was kann denn “so nicht weitergehen“ in Linz?
Das ist bewusst so gewählt, weil es immer heißt, die FPÖ hätte nur ein Thema. Da gibt es einen ganzen Bogen an Problemen, bei denen es ,so nicht weitergehen kann’ – etwa die Wohnungsnot, die soziale Gerechtigkeit, das Asylchaos, Islamismus, die Finanz- und Schuldenpolitik der Stadt… die Tendenz geht in vielen Bereichen leider in die falsche Richtung.

Bei der Vielzahl an Versäumnissen könnte man meinen, alles liegt im Argen. Gibt es auch Dinge, die in Linz gut laufen?
Linz ist eine sehr liebenswerte Stadt, eine Art Rohdiamant, der da und dort noch geschliffen werden muss. Die Politik verkauft unsere Stadt derzeit unter Wert. Oft braucht es gar keine großen Änderungen, sondern nur einen Stoß in die richtige Richtung. Ein gutes Beispiel war die Diskussion um die Strandbar, wo die Diskussion erst mit einer geplanten Mini-Version auf einer völlig falschen Ebene lief, dann aber eine sehr gute Lösung erzielt werden konnte.

Stichwort Ordnungsdienst: Mit der Strafzettelkontrolle wurden jetzt die Kompetenzen erweitert. Gibt’s dazu aktuelle Zahlen?
Bisher wurden heuer circa 10.000 Strafmandate ausgestellt, was Einnahmen von knapp 200.000 Euro bedeutete, geschätzte 15.000-20.000 Mandate werden es bis zum Jahresende sein. Ganz wichtig ist aber, dass die Anrainer wieder mehr Parkplätze zur Verfügung haben.

Wenn der Ordnungsdienst jetzt Falschparker kontrolliert, bleiben da dann nicht viele andere Dinge auf der Strecke?
Wir gestalten das sehr effizient. Der Ordnungsdienst schaut ja nicht weg, wenn unterwegs etwas entdeckt wird. Es gibt zwar einen Kontrollschwerpunkt, gleichzeitig werden aber auch die anderen Tätigkeiten nicht vernachlässigt. Sperrmüllablagerungen fallen etwa auch in den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsdienstes, das wird im Dienst quasi auf einem Weg erledigt. Die Vorgängen und Einsätze in den anderen Bereichen sind bis dato nicht dramatisch gesunken.

 

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