Kategorie Archive: Politik

Luger als “Millionär”: Rechtskosten in der Aktenaffäre erreichen 1-Million-Euro-Schallmauer

Über 930.000 Euro häuften sich an Anwaltskosten für Bürgermeister Klaus Luger und fünf Magistratsmitarbeiter in der sog. "Aktenaffäre" auf. Der Betrag ist mittlerweile fast dreimal so hoch wie der entstandene Schaden, der vom Bundesrechnungshof auf aktuell 382.000 Euro geschätzt wird. Für 2019 sind 340.000 Euro an Anwaltskosten budgetiert, weitere 200.000 Euro liegen als "Reserve" (Haushaltsübertragung von...
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Unfallbilanz 2018: Immer mehr Autos, aber immer weniger Unfälle

Autofahren wird immer sicherer: "Oberösterreichs Straßenverkehr wird kontinuierlich sicherer. Im Lauf der vergangenen zehn Jahre hat sich in unserem Bundesland die Anzahl der im Straßenverkehr tödlich Verunglückten fast halbiert“, sagt Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner zur vorläufigen Unfallbilanz. Neue Technologien bedeuten neue Chancen, doch mitunter auch neue Risikopotentiale. In den vergangenen Jahren hat sich als Unfallursache Nummer 1 die...
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Linz wird 2022 wieder zur Abgangsgemeinde

Eine dramatische Zwischenbilanz samt Ausschau macht die Linzer ÖVP bei ihrer Budget-Pressekonferenz: Der Gesamtschuldenstand der Stadt (inklusive der ausgelagerten Schulden) beläuft sich demnach auf 1,6 Milliarden Euro. Notwendige Investitionen sind aus eigener finanzieller Kraft schon lange nicht mehr möglich, so Vizebürgermeister Bernhard Baier. Ab 2022 wird sich zudem auch das Jahresergebnis...
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“Willst du weiterkommen, musst du nach Oberösterreich kommen”

Halbzeit im OÖ Landtag: Landeshauptmann Thomas Stelzer spricht im LINZA-Talk über seine Ziele für OÖ, über Heimat und warum zu einem starken Bundesland auch eine starke Hauptstadt gehört. Wenn Sie an den 6. April 2017, den Tag Ihrer Angelobung denken, was sind Ihre Gedanken? Für mein Leben war das ein einschneidender Tag, an dem ich gespürt habe,...
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Ein Airbus A380, fünf Seilbahnen, sieben Fußballstadien oder 24.850 VW Golf…

Der missglückte SWAP-Deal der Stadt Linz drückt weiter aufs finanzielle Gemüt – speziell nach dem Scheitern der Vergleichsgespräche. Wenn's vor Gericht nun ganz suboptimal in Form eines Schuldspruchs läuft, kann das die Stadt bis zu 500 Millionen Euro kosten. Eine ziemlich heftige Summe, um die man viele schönere Sachen bekommen hätte als eine danebengegangene Zinswette... Bereits...
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Finanzieller Öffi- und Fahrradbonus soll die Linzer Autoflut einschränken

Mehr als 100.000 Autos sind in Linz bereits zugelassen. Irgendwann ist die absolute Schmerzgrenze erreicht. Um die Linzer stärker zum Verzicht aufs Auto zu animieren, sind spezielle Anreize notwendig. Eine geeignete Maßnahme könnte ein Zuschuss zur Jahreskarte oder für ein (Elektro)Fahrrad sein, wenn gleichzeitig der PKW abgemeldet wird. In Deutschland wird dieses Modell bereits gelebt. Ein entsprechender Antrag der Linzer ÖVP soll dieser...
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Linzer Grüne bringen die Wiener “Donnerstagsdemo” nach Linz

Eine besondere Herausforderung kommt ab November auf die Linzer Autofahrer und Öffi-Nutzer zu: "Auch in Linz ist Donnerstag" – mit diesem Slogan starten die Linzer Grünen ab 08. November mit Demonstrationen zwischen Volksgarten, Landstraße, Promenade, Altstadt und Hauptplatz. Der Demozweck ist relativ breit gehalten: Es soll jeweils donnerstags "Gegen Schwarz-Blau" marschiert und demonstriert werden.  In Wien startet die bei der ersten schwarz-blauen Regierung in den...
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Minigolfplatz am Freinberg soll verbaut werden: Stadt Linz will Grüngürtel weiter anknabbern

Mit einer umstrittenen Meinung sorgt Bürgermeister Klaus Luger für Aufregung: 5.000 Quadratmeter Grünfläche am Freinberg sollen umgewidmet und mit Luxuswohnungen verbaut werden, weil es laut Luger unmittelbar daneben bereits sowieso schon Wohnbauten gebe. "Mit so einem Argument könnte man jede geschützte Grünfläche am Stadtrand zubauen", argumentieren die Kritiker – Anrainer, Grüne und NEOS laufen gegen das Projekt Sturm, weil der...
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Linzer SPÖ als “faule Muffel” im Linzer Gemeinderat

Halbzeit im Gemeinderat – die Zwischenbilanz über die Anzahl der Gemeinderatsanträge zeigt ein spannendes Bild. Mit 122 Gemeinderatsanträgen liegt die FPÖ auf Rang 1, während die SPÖ als größte Fraktion lediglich auf 65 Anträge kam. Auch die Zustimmungsquote von 72 Prozent zu den blauen Anträgen zeigt, dass im Gemeinderat sehr wohl gut zusammengearbeitet werden kann. ÖVP (118 Anträge), Grüne...
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Linz bekommt ein “Innovationsbüro” am Hauptplatz

Linz will zur Innovationshauptstadt Österreichs werden. Damit das gelingt, hat die Stadt gemeinsam mit Experten ein 162 Seiten starkes "Linzer Innovationsprogramm" erstellt. Zusätzlich wird am Hauptplatz 31 (im ehemaligen Fotogeschäft Strobl) ein Innovationsbüro eingerichtet – als zentrale Ansprechstelle für alle innovationsrelevanten Fragen. "Leitlinien für die innovative Zukunft von Linz" lautet die Subline des Linzer Innovationsprogramms, für das Professor...
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Leere Stadtkasse: Linzer Donauinsel droht die Lange Bank

Kleiner Dämpfer rund um die Euphorie für die Linzer Donauinsel: "Sie kommt in der Prioritätenliste erst weit hinten, weil es ein Nice-to-have-Projekt ist", sagt der zuständige Infrastruktur-Stadtrat Markus Hein. Aufgrund der finanziell unsteten Vergangenheit der Stadt fehlt das Geld für viele Projekte, so auch für eine Beteiligung der Stadt am LASK-Stadion. Hein gibt im LINZA-Talk zudem einen Einblick in die Arbeit der...
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680.000: Oberösterreich hat so viele Jobs wie noch nie

"Fast 680.000 Beschäftigte zählt Oberösterreich aktuell – so viele wie noch nie", gab Landeshauptmann Thomas Stelzer bei seiner Halbzeitbilanz einen Ausblick auf die Lage unseres Bundeslandes. Mit 210.000 Arbeitsplätzen sind dabei gut ein Drittel aller Jobs in Linz angesiedelt.  Nur Wien hat mit 855.000 Beschäftigten mehr Jobs als Oberösterreich. 22 Prozent aller österreichweiten  3,1 Millionen Jobs sind in unserem Bundesland angesiedelt....
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Wird Linz jetzt Vorreiter in Sachen Direkte Demokratie?

Wie weit her ist es mit Linz und seinem Ruf als innovativste Stadt Österreichs? Dieser Frage ging ein pinker Gemeinderatsantrag auf den Grund. Inhalt: Im Zuge von Gemeinderatswahlen sollen zukünftig gleichzeitig Bürgerbefragungen zu aktuellen Themen durchgeführt werden. Das wäre eine gute Möglichkeit, direkte Demokratie zu leben und gleichzeitig die Wahlbeteiligung zu erhöhen, so die Hoffnung. Wichtige Entscheidungen,...
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“Die Aktenaffäre ist kein Einzelfall”

Martin Hajart, der Klubobmann der Linzer ÖVP, zieht im LINZA-Talk eine Bilanz zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode – und geht vor allem mit Bürgermeister Klaus Luger hart ins Gericht: "Gerade in schwierigen Situationen braucht es professionelles Leadership, das fehlt aber leider komplett." Martin Hajart, drei Jahre sind vorbei, drei folgen noch bis zur nächsten Wahl: Zufrieden, wie...
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Herwig Mahr zur Kritik von SPÖ und Grüne: “Das ist reines Oppositionsgeplärr”

Seit 2015 ist der Trauner Herwig Mahr Klubobmann des FPÖ Landtagsklub. Beim 59-Jährigen laufen alle Fäden des Junior-Regierungspartners zusammen. Im LINZA-Talk zieht Mahr Bilanz zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode und nimmt auch zu kritischen Stimmen im Landtag Stellung. Herwig Mahr – Sie sind seit 2009 Landtagsabgeordneter und wurden 2015 Klubobmann der FPÖ Oberösterreich. Wie lautet Ihre Bilanz...
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“Es ist ein wertschätzendes Miteinander”

Philipp Schrangl kämpft für die Linzer Interessen im Nationalrat, wo er u.a. für Bauten, Innere Sicherheit, Justiz, Außenpolitik und Verfassungsthemen zuständig ist. Im LINZA-Talk gibt‘s einen Blick hinter die Kulissen des Hohen Hauses und eine Bewertung der Arbeit der neuen Regierung aus Linzer Sicht.  Philipp Schrangl – kann man schon eine Zwischenbilanz ziehen nach dem ersten halben...
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“Ich gründe meine eigene Partei”: So einfach geht’s.

Schnauze voll von der Politik? Sie wollen's selber besser machen? Oder sich auch nur gerne mal mit dem Dienstwagen durch die Gegen chauffieren lassen – so wie manches Mitglied unserer Stadtregierung? Kein Problem! Was viele nicht wissen: In Österreich gibt es derzeit fast 1.000 verschiedene Parteien – kein Wunder, denn die Gründung einer Partei ist relativ einfach. Wir wissen,...
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600.000 Euro: Explodierende Rechtskosten in der Linzer Aktenaffäre

Der Linzer Kontrollamtsbericht über die sog. “Aktenaffäre” liefert bedenkliche Zahlen zutage. Zwischen 2010 und 2017 wurde von 23.363 Anzeigen fast ein Viertel (23%) eingestellt. Teuer zu stehen kommt der Stadt die Geschichte aber doppelt: Im Budgetvoranschlag 2018 wurden knapp 1,1 Millionen Euro an Rechtskosten budgetiert – 600.000 davon für Anwaltskosten von Bürgermeister Klaus Luger und weiteren Magistrats-Mitarbeitern, so...
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“Klar kann ich Bürgermeister auch”

Nach Detlef Wimmer und Bernhard Baier baten wir den Chef von NEOS Linz, Stadtentwickler Lorenz Potocnik zum "Bilanzgespräch" zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode. Potocnik über Politik, Bürgerinitiativen, Innovation, die Wahl 2021, Hochhäuser und den Bürgermeister-Job. Herr Potocnik – von NEOS ausgetreten, dennoch Fraktionschef: Wie geht‘s Ihrer Dreier-Partie im Gemeinderat? Uns geht‘s gut. Wir werden immer besser. Wir sind die glaubwürdigste...
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NEOS-Gemeinderatsantrag fordert verpflichtendes Hissen der Europa-Flagge

Allerlei skurrile Anträge prägen die letzte Gemeinderatssitzung (28. Juni) vor der 84-tägigen Sommerpause. Elisabeth Leitner von NEOS etwa will unter dem Motto "Mehr Europa in der Stadt" das Hissen der Europa-Flagge vor dem Alten Rathaus per Antrag durchsetzen. Und die Grünen fordern eine Busverbindung Urfahr-Hafen-Hauptbahnhof... etwa gar als Ersatz für die mehr als wackelige zweite Schienenachse? Die ÖVP...
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