Kategorie Archive: Politik

NEOS will “Tempo statt Taktik”

„Jemand muss der kurzsichtigen Machtpolitik, dem parteipolitischen Filz und der strukturellen Korruption den Riegel vorschieben. Wir kämpfen für ein Österreich, das dem Einzelnen Freiheit und Chancen bietet!“ sind sich OÖ NEOS-Spitzenkandidatin Karin Doppelbauer und der Linzer Gemeinderat Felix Eypeltauer einig. Das Duo steht stellvertretend für die vielfältige Liste der Bürgerbewegung.

Als Managerin...

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Linz: 400.000 Euro für “sinnbefreite Wohlfühl-Bürgerbefragung”?

Mehrere hunderttausend Euro lässt sich die Stadt Linz die mittlerweile fünfte Bürgerbefragung kosten. 118.000 Haushalte werden via Post angeschrieben, knapp 100.000 Briefe landen wohl auch diesmal unbeachtet im Müll, denn: Bei der letzten Befragung 2012 beteiligten sich gerade mal etwas mehr als 9.000 Bürger. "Abgefragt werden nur bestimmte Themen, das Ganze riecht nach Selbstbeweihräucherung, Fragen...
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Hein: “Katastrophale Folgen von Bodenverbrauch und Zersiedelung in OÖ”

„Die Themen Bodenverbrauch bzw. –versiegelung und Zersiedelung wurden in den letzten Jahren in der oberösterreichischen Raumplanung zu wenig Beachtung geschenkt. Schon ein kurzer Blick auf die Satellitenbilder unseres Bundeslandes zeigt, dass es ganz offensichtlich bisher eine wenig vorausschauende Planung in bei der Entwicklung von Siedlungsstrukturen gegeben hat. Nachhaltigkeit sieht anders aus“, zeigt der freiheitliche Infrastrukturstadtrat...
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Hui oder Pfui: Die Wahlplakate im LINZA!-Check

Am 15. Oktober wird der neue Nationalrat gewählt. Die aktuellen Sujets der Parteien sind bereits in Umlauf. Wir haben uns die Ideen der "Großen 5" ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne angeschaut. Fazit: Durchwegs ganz solide gemacht, der echte Hingucker und die großen, emotionalen Aussagen sowie wirklich pfiffigen Ideen fehlen teilweise (noch). Für die zweite...
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“Ich gründe meine eigene Partei”: So einfach geht’s.

Liste G!lt, KPÖ Plus, Die Weißen, Sozialistische Linkspartei, FLÖ, die Christliche Partei Österreich (CPÖ, die Liste Pilz... in Kürze erfahren wir, welche und wieviele Parteien bei den Nationalratswahlen im Herbst nun tatsächlich auf dem Wahlzettel stehen. Was viele nicht wissen: In Österreich gibt es derzeit fast 1.000 verschiedene Parteien – kein Wunder, denn die Gründung...
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Enorme Unterschiede bei Inseratvergaben der Stadt Linz

Teils gewaltige Differenzen bestehen bei den Schaltungen der Stadt Linz und deren Unternehmen in den lokalen Medien: Die Wochenzeitung “TIPS” erhielt zwischen 2013 und 2016 zum Beispiel 199.486 Euro an Inseratschaltungen, an die circa gleich reichweitenstarke Rundschau gingen lediglich 35.520 Euro. Exorbitant die Zuwendungen für die alternativen Medien Dorf TV, Radio FRO und...
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Parkplatz-Misere am Jahrmarktgelände: “Volle Rückendeckung für Markus Hein”

"Wird wirklich eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Parkplatzes am Jahrmarktgeländes eingeleitet, ist das die ideale Gelegenheit, endlich neue Ideen anzudenken und mit den viel zu vielen Pendler-Autos aus der Stadt abzufahren", stellt sich Stadtplaner und NEOS Linz-Frontmann Lorenz Potocnik klar hinter Infrastruktur-Stadtrat Markus Hein (FPÖ). Der will – oder besser gesagt muss den Mega-Parkplatz in der Stadt...
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“Die ganze Sache stinkt gewaltig”

3.000, 4.000, 5.000 oder noch mehr? Die Anzahl der durch die Stadt Linz verschleppten und teilweise verjährten Anzeigen wirft ein vernichtendes Bild auf die politisch Verantwortlichen. Die Sachadenssumme wird auf bis zu fünf Millionen Euro geschätzt. Jetzt dürfte es doch zu einer Aussage von Bürgermeister Klaus Luger vor dem Kontrollausschuss kommen... „Dass Bürgermeister Luger vor dem...
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LASK: 19.031,79 Miete für ein Heimspiel auf der Linzer Gugl

Ein teuerer Spaß: Laut einem Vertrag zwischen der LIVA und dem LASK über eine Heim-Partie auf der Gugl aus dem Jahr 2013 waren sagenhafte 19.031,79 Euro an Miete und Gebühren fällig. Bei den Getränkeeinnahmen schauten die Athletiker im Linzer Stadion ebenfalls komplett durch die Finger. Der Auszug nach Pasching und der geplante Bau eines eigenen...
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Krieg der Vizebürgermeister in Linz: “In der Privatwirtschaft hätte man Bernhard Baier sofort entlassen”

Wildwest im Linzer Stadtsenat: Jetzt droht Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) seinem Amtskollegen Bernhard Baier (ÖVP) mit Anwalt und Klage, nachdem Baier öffentlich sagte, Forsterleitner würde "gesetzliche Vorschriften umgehen" und die Stadt Linz wäre ohne Verkauf der LINZ AG 2019 zahlungsunfähig. Gibt es von Baier keine öffentliche Rücknahme dieser Aussagen, dürften die beiden vor Gericht landen:...
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Andreas-Hofer-Park: Absprache zwischen Stadt Linz und Baukonzern Swietelsky?

Immer brisanter wird die “Akte Andreas Hofer Park”. Unter dem Park will der Baukonzern Swietelsky trotz heftigster Anrainerproteste eine private Tiefgarage errichten. Jetzt tauchte ein Schreiben auf, das einen unfassbaren Vorwurf beinhaltet: Die Stadt Linz habe demnach Swietelsky aufgrund eines fehlerhaften Vertrages bereits vorab die Zusage für die Errichtung der Tiefgarage gemacht –...
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“Hessenplatz-Drogenszene sofort und gezielt absiedeln”

Seit Jahren gilt der Hessenpark als DER Linzer Drogenhotspot. Es wird offen gedealt, allein in den letzten Wochen wurden hier drei gebrauchte Spritzen gefunden. „Trotz der offensichtlich katastrophalen Zustände tut sich jedoch nichts“, sagt Stadtentwickler Lorenz Potocnik. "Eine optimale Lösung, die allen sofort hilft, läge nach Jahren des Nichtstuns auf dem Tisch: die Absiedlung der...
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Bald 200 Imame “made in Linz”?

Die umstrittene Islamische Gemeinschaft Milli Görüs plant laut einem Bericht des Volksblattes in der Lunzerstraße die Errichtung einer Imam-Schule. 200 religiöse Studenten sollen dort zu Imame ausgebildet werden. Sowohl ÖVP als auch FPÖ treten jetzt dagegen vehement auf: "Ein Verein wie Milli Görüs, der die weltweite Einführung einer Islamischen Gesellschafts- und Staatsordnung zum Ziel hat,...
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Philipp Schrangl – die Linzer Stimme im Parlament

Mit 32 Jahren ist der Linzer Philipp Schrangl einer der jüngsten Abgeordneten im Nationalrat in Wien. Die „Linzer Stimme im Parlament“ gibt im LINZA-Talk Einblick in die Arbeit im Hohen Haus. Der erst 32-jährige Jurist und Notariatsanwärter schaffte als 28-Jähriger für die FPÖ den Sprung in den Nationalrat, Branchenkenner trauen ihm eine große Karriere zu. Aktuell...
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Jahrmarkt-Parkgebühren: Beschluss kommt fix am 18. Mai

„In keiner anderen Stadt Europas gibt es einen Gratisparkplatz dieser Dimension in zentraler Lage. Wir kommen an einer Vergebührung nicht mehr vorbei" – so erklärt der zuständige Stadtrat Markus Hein die Beweggründe für die Vergebührung des kostenlosen XL-Parkplatzes im Zentrum von Urfahr. Eine Tageskarte wird moderate drei Euro kosten. In der Gemeinderatssitzung am 18. Mai...
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Keine Einigung bei Andreas Hofer Park-Tiefgaragenprojekt: “Die Stadt macht einen schweren Fehler”

Keine Einigung gab es beim gestrigen Gipfel rund um die geplante Tiefgarage unter dem Andreas-Hofer-Park: Bürgermeister Klaus Luger steht weiter zu dem Projekt. “Die Pläne werden offenbar seit Jahren im Hintergrund betrieben. Anstatt sich auf die Seite der Bürger zu stellen, unterstützt der Bürgermeister die Einzelinteressen eines Milliardenkonzerns”, sagt die Bürgerinitiative, die 1.600...
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Thomas Stelzer: “Gemeinsam an einem Strang ziehen”

Mit Thomas Stelzer übernahm ein waschechter Urfahraner das höchste Polit-Amt in unserem Bundesland. Wir besuchten einen erstaunlich entspannten angehenden Landeshauptmann in seinem Büro am Bahnhof, das er in wenigen Wochen mit dem Amtssitz im Landhaus tauscht. Ob bei ihm auch mal das "Fett in der Pfanne spritzt" (Copyright: Josef Pühringer), verriet er im exklusiven LINZA-Talk: 22 Jahre lang...
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Schillerpark: Neues Tiefgaragenprojekt sorgt für Entrüstung

Er besteht seit 1824 und gilt als einer der ältesten Linzer Grünanlagen: der Schillerpark. Hier soll jetzt eine weitere Tiefgarage entstehen. Bauherr ist Plus City-Boss Ernst Kirchmayr, der die angrenzende Passage gekauft hat und diese zu einem Einkaufszentrum umwandeln will. Pikant: Erst 2013 wurde der Park um 600.000 Euro umgestaltet und 30 große Bäume gepflanzt....
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