Kategorie Archive: Politik

600.000 Euro: Explodierende Rechtskosten in der Linzer Aktenaffäre

Der Linzer Kontrollamtsbericht über die sog. “Aktenaffäre” liefert bedenkliche Zahlen zutage. Zwischen 2010 und 2017 wurde von 23.363 Anzeigen fast ein Viertel (23%) eingestellt. Teuer zu stehen kommt der Stadt die Geschichte aber doppelt: Im Budgetvoranschlag 2018 wurden knapp 1,1 Millionen Euro an Rechtskosten budgetiert – 600.000 davon für Anwaltskosten von Bürgermeister Klaus Luger und weiteren Magistrats-Mitarbeitern, so...
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“Klar kann ich Bürgermeister auch”

Nach Detlef Wimmer und Bernhard Baier baten wir den Chef von NEOS Linz, Stadtentwickler Lorenz Potocnik zum "Bilanzgespräch" zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode. Potocnik über Politik, Bürgerinitiativen, Innovation, die Wahl 2021, Hochhäuser und den Bürgermeister-Job. Herr Potocnik – von NEOS ausgetreten, dennoch Fraktionschef: Wie geht‘s Ihrer Dreier-Partie im Gemeinderat? Uns geht‘s gut. Wir werden immer besser. Wir sind die glaubwürdigste...
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NEOS-Gemeinderatsantrag fordert verpflichtendes Hissen der Europa-Flagge

Allerlei skurrile Anträge prägen die letzte Gemeinderatssitzung (28. Juni) vor der 84-tägigen Sommerpause. Elisabeth Leitner von NEOS etwa will unter dem Motto "Mehr Europa in der Stadt" das Hissen der Europa-Flagge vor dem Alten Rathaus per Antrag durchsetzen. Und die Grünen fordern eine Busverbindung Urfahr-Hafen-Hauptbahnhof... etwa gar als Ersatz für die mehr als wackelige zweite Schienenachse? Die ÖVP...
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Grüne Linzer Stadträtin Schobesberger als “Diesel-Junkie”?

Pikante Vorwürfe gegen die grüne Linzer Stadträtin Eva Schobesberger: Trotz eines Appells ihres Landesrates Rudi Anschober, vermehrt auf E-Mobilität zu setzen, nutzt ausgerechnet Schobesberger seit fast zehn Jahren Dienstautos mit Dieselantrieb. Auch kurze Strecken zwischen Altem und Neuen Rathaus soll Schobesberger regelmäßig via "Diesel" zurücklegen. Seit fast zehn Jahren nutzt Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger u.a. eine Diesel-Limousine, Kosten pro Kilometer:...
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Linzer Gemeinderat gönnt sich 84 Tage Sommerferien

“Schönen Sommer!” Der Linzer Gemeinderat ist – zumindest was Ferien betrifft – absoluter Spitzenreiter. Heuer gönnt man sich gleich 84 Tage Auszeit. In Steyr sind’s sieben und in Wels sogar 21 Tage weniger: Der Großteil der Linzer Gemeinderäte führt sein Amt nebenberuflich, d.h. viele der Damen und Herren haben zusätzlich einen "echten" Fulltime-Job. Kein Wunder: Der Gemeinderat tagt lediglich...
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Hat die Bürgerinitiative Hauptstraße beim Unterschriften-Sammeln “getrickst”?

Es rumort weiter rund um die seit Jahren geforderte Verkehrsberuhigung im Zentrum Urfahrs: 1.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Hauptstraße mit Sprecher Heli Mayr gesammelt, um "einen Schnellschuss in der Hauptstraße zu vermeiden". Jetzt gibt's aber Kritik: Es sollen auch Personen unterschrieben haben, die gar nicht in Urfahr wohnen. Die Bürgerinitiative wollte zum Vorwurf des wahllosen Unterschriftensammelns keine Stellungnahme abgeben.  Das ist brisant:...
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Kontrollausschuss zur Linzer Aktenaffäre: “Natürlich sind wir misstrauisch”

217 Seiten stark ist der Kontrallamtsbericht zur sog. "Linzer Aktenaffäre", der erschreckende Zahlen liefert. Zwischen 2010 und 2017 wurde von 23.363 Anzeigen fast ein Viertel (23%) wegen Verjährung eingestellt. Der eingesetzte Kontrollausschuss konnte sich nun ein erstes Bild vom Inhalt machen. Ausschuss-Vorsitzender Felix Eypeltauer (NEOS) über die Inhalte und daraus gewonnene Erkenntnisse. Felix Eypeltauer – wie sieht...
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10.000 Unterschriften sollen stadtnahe Linzer Ostumfahrung verhindern

Die vom Land OÖ festgelegte Trasse der geplanten Linzer Ostumfahrung über Ebelsberg und Steyregg sorgt für Widerstand. Es gibt Befürchtungen, dass dadurch noch mehr Schadstoffe das Stadtgebiet belasten. „Da helfen auch keine Unterflurtrassen oder Tunnels, der Dreck bleibt in Linz“, warnt eine gemeindeübergreifende Allianz aus Linz und Steyregg. Die aktuelle Grenzwertsituation würde mit der stadtnahen Ostumfahrung endgültig kippen, so die...
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Kontrollamtsbericht zur Aktenaffäre: “Holschuld als auch Bringschuld nur unzureichend erfüllt”

Erschreckende Zahlen liefert der Linzer Kontrollamtsbericht über die sog. "Aktenaffäre" zutage, von dem jetzt erste Details durchsickerten. Zwischen 2010 und 2017 wurde von 23.363 Anzeigen fast ein Viertel (23%) eingestellt. Signifikant ist dabei die Anzahl der Verjährungen wegen 'ohne erkennbarem Verwaltungshandeln': Von den Finanzbehörde-Anzeigen wurden etwa 2015 fast 43 Prozent ohne jede Bearbeitung eingestellt. Eine genaue Höhe der...
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Aus der Stadtwache wird der Ordnungsdienst 2.0

Der Linzer Ordnungsdienst wird mit einer weiteren Aufgabe betraut: Zukünftig soll auch Sozialarbeit geleistet werden. Einerseits werden dazu die bestehenden Mitarbeiter geschult, andererseits soll die Zusammenarbeit mit externen Profis gesucht werden. Hinter dem Antrag stehen SPÖ, ÖVP und FPÖ, die Grünen wünschen sich weiter eine eigenständige Sozialarbeit.  Die Implementierung der Sozialarbeit beim Ordnungsdienst teilt sich dabei in...
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Gedenkjahr 2018: “Denkprozesse anstoßen”

2018 ist ein großes Gedenkjahr für Österreich. Landeshauptmann Thomas Stelzer spricht im LINZA-Talk über die Bedeutung von Demokratie heute und die Lehren und Aufträge eines der dunkelsten Kapitel unseres Landes.  Das Ende des 1. Weltkriegs, der Zerfall des Vielvölkerstaates und der Beginn der Ersten Republik 1918. 20 Jahre später der Anschluss ans Deutsche Reich: Wie konnte es...
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Die Wirte sollen selber entscheiden

Es geht was weiter in Sachen Nichtraucherschutz: Ein landesweites Rauchverbot für unter 18-Jährige wurde fix beschlossen. Der zuständige Landesrat für Jugendschutz, Elmar Podgorschek, erläutert im LINZA-Talk den weiteren Fahrplan und äußert sich auch zur schwarz-blauen Zusammenarbeit.  Herr Landesrat, im Herbst 2018 ist „Halbzeit“ in der aktuellen Regierungsperiode. Bitte um ein kurzes Resümee der ersten drei Jahre...
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Zu lockere Vergabe? Linz ist “Aktivpass-Weltmeister”

"Bitte macht euch das Leben nicht unnötig schwer und seid nicht so streng", empfiehlt eine leitende Magistratsangestellte ihren Mitarbeitern, bei der Ausstellung von Aktivpässen großzügiger zu sein. Die Empfehlung scheint jedenfalls zu wirken: Linz ist österreichischer Spitzenreiter, was die Ausgabe von Aktivpässen betrifft. Ein Vergleich mit anderen Städten, wo es ähnliche Initiativen gibt, belegt den ausufernden Gebrauch...
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Alle sind gegen den Stau, aber keiner will Park + Ride Anlagen

Die Diskussion um die Errichtung von Park & Ride-Anlagen im Linzer Umland wird immer skurriler: Manche Bürgermeister – etwa aus Walding und Ottensheim – wehren sich gegen Parkplätze an der Mühlkreisbahn. Grund: Diese würde nur von "ortsfremden Autos" genutzt. Neuester Grund für die Ablehnung: Solange kein Konzept für die Mühlkreisbahn NEU vorliege, mache der Bau...
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Geht’s dem Aktivpass-Boom jetzt an den Kragen?

21 Prozent der Linzer haben bereits einen Aktivpass, in Graz und Wien wird ein ähnliches Angebot lediglich von ca. fünf Prozent der Bevölkerung genutzt. Als einer der Gründe wird immer wieder eine zu lasche Vergabe des Aktivpasses vermutet. Ein FPÖ-Gemeinderatsantrag soll dem jetzt Einhalt gebieten: Zukünftig soll das Haushaltseinkommen als Grundlage dienen. Die SPÖ signalisiert...
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Sozialarbeit als weitere Aufgabe für den Linzer Ordnungsdienst

Der Linzer Ordnungsdienst wird in seinen Kompetenzen bald weiter aufgewertet: So soll am 26. Februar im Ausschuss für Sicherheit ein Konzept zur Einführung der Sozialarbeit diskutiert werden. Einerseits sollen die Ordnungsdienst-Mitarbeiter ihre Fähigkeiten in den Bereichen Deeskalation und Kommunikation erweitern. Zusätzlich soll das Team um qualifizierte “Gemeinwesenmitarbeiter” (Sozialarbeiter) aufgestockt werden. Dadurch könnte auch...
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Pinkes Feilschen: NEOS-Mandatare stellen unterschiedliche Forderungen an Luger

Schön langsam wird's skurril: Vor der morgigen Gemeinderats-Abstimmung um die Kindergartengebühren in Linz stellen die Mandatare der dreiköpfigen NEOS-Fraktion jetzt sogar unterschiedliche Forderungen: Während Lorenz Potocnik und Felix Eypeltauer auf eine langfristige Gegenfinanzierung pochen, um ihre Zustimmung zu geben, wagt die dritte NEOS-Gemeinderätin, Elisabeth Leitner-Rauchdobler, einen Sololauf: Nach dem Motto "Wer bietet mehr" will sie sich...
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Moschee-Zubau: Trickserei oder alles peletti?

Der geplante dreistöckige Moschee-Zubau des Vereins NUR in der Kremplstraße 4 erregt die Gemüter von Bürgermeister Klaus Luger und Stadtplaner Lorenz Potocnik. Bereits beim ersten Bau 2014 gab es laut Potocnik grobe Ungereimtheiten, der Bebauungsplan musste sogar im Nachhinein geändert werden. Jetzt wird laut Potocnik wieder getrickst: Die Rede sei von einer „geringfügigen Aufstockung“, in...
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“Luger foppt die Linzer Bürger”

Oha – hart ins Gericht zieht NEOS Linz-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik mit der von Bürgermeister Klaus Luger initiierten Ideenplattform ‚meinlinz.at’: „Die Linzer Bürger werden aufgeganselt, dort ihre besten Ideen abzuliefern. Die Vorschläge verschwinden dann aber allesamt ohne Chance auf Verwirklichung in der Schublade und in hübsch aufbereiteten Abschlussberichten.Das ist reine Bürger-Fopperei.“ Als Negativ-Beispiel nennt...
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