Kategorie Archive: Politik

Abrissprojekt Franckviertel: “GWG-Aufsichtsrat besteht nur aus 15 Laien”

Am 06. Dezember beschließt die GWG in einer Aufsichtsratssitzung aufgrund eines Gutachtens den umstrittenen Abriss von 400 Wohnungen im Franckviertel. Pikant: Rein rechtlich hat die GWG kaum eine Handhabe, die betroffenen Mieter aus den Wohnungen hinauszubekommen. Zudem kontert Stadtplaner Lorenz Potocnik jetzt mit einer Gegen-Expertise, die das GWG-Gutachten regelrecht zerpflückt. Potocnik bezeichnet den GWG-Aufsichtsrat in...
Mehr lesen

Fix: Eine “Zukunftswerkstatt” für Linz kommt!

Linz bekommt als erste Stadt Österreichs eine Zukunftswerkstatt – das beschloss der Linzer Gemeinderat am 30. November 2017. "Ab 2018 werden Politiker, Stadtplaner, Experten und Vertreter aus der Verwaltung an Leuchtturmprojekten für das Linz der Zukunft arbeiten", sagt der Linzer Infrastruktur-Stadtrat Markus Hein. "Aktuelle Planungen und Projekte in Linz zeigen, dass infolge fehlender geeigneter Instrumente und...
Mehr lesen

Heute: Nachtschicht für den Linzer Gemeinderat

Es könnte ein langer Abend werden für den Linzer Gemeinderat, der heute zur 20. Sitzung der aktuellen Legislaturperiode zusammenkommt: 16 Fraktionsanträge, elf Stadtsenatsanträge und 34 Ausschussanträge sind mittels Handheben zu finalisieren. Natürlich ist wieder viel parteipolitischer Schmonzens dabei, es finden sich aber auch einige sehr spannende Ideen. Ein kurzer Überblick, was heute so alles beschlossen...
Mehr lesen

Agieren GWG-Manager im Franckviertel in “übler Heuschrecken-Investor-Manier”?

Abriss statt Sanierung – das empfiehlt ein von der GWG bestelltes Gutachten zur Siedlung in der Wimhölzelstraße.  "Die Sache stinkt zum Himmel, das erinnert an die Vorgehensweise von privaten Heuschrecken-Investoren , hat mit Gemeinnützigkeit absolut nichts mehr zu tun", sagt Stadtentwickler Lorenz Potocnik. "So geht man in einer geschichtsträchtigen Industriestadt und angeblichen sozialen Musterstadt wie...
Mehr lesen

Landeshauptmann Stelzer: “Es ist Zeit zu handeln”

Das Jahresende ist bekanntlich eine gute Zeit, Bilanz zu ziehen. Der LINZA plauderte mit dem neuen Landeshauptmann Thomas Stelzer über die ersten acht Monate seiner Amtszeit – und da speziell über das vieldiskutierte Sparkpaket. Die ersten acht Monate als Landeshauptmann sind vorbei, viel ist seitdem geschehen. Bitte um ein Kurzresümee der ersten 240 Tage. Als Landeshauptmann bin...
Mehr lesen

Zwei Jahre Linzer Stadtregierung: “Positive Bilanz für Linz, obwohl manche Parteien Verantwortung zur Mitarbeit nicht wahrnehmen”

Die ersten zwei Jahre der aktuellen Legislaturperiode im Gemeinderat sind vorbei – für die beiden FPÖ-Mitglieder der Linzer Stadtregierung Zeit, Bilanz zu ziehen – und auch die anderen Parteien in die Pflicht zu nehmen: „ÖVP und die Grünen, die sich selbst gerne als Opposition inszenieren, haben auch heuer wieder wenig zur konstruktiven Zusammenarbeit beigetragen. Die...
Mehr lesen

Arbeitslosenzahlen in Linz und OÖ weiter im starken Sinkflug

Die Arbeitslosigkeit in OÖ sank im Vergleich zum Oktober des Vorjahres um 6,3% – ein Trend, an dem auch Linz teilhaben konnte: Hier gab es ebenfalls einen Rückgang von 6,3%. Auch Steyr und Wels sind – was die Arbeitslosenzahlen betrifft – auf Talfahrt. Linzer Arbeitslosenzahl sank unter 10.000 Erfreulich die Situation in Linz – hier sank die Zahl...
Mehr lesen

NEOS will “Tempo statt Taktik”

„Jemand muss der kurzsichtigen Machtpolitik, dem parteipolitischen Filz und der strukturellen Korruption den Riegel vorschieben. Wir kämpfen für ein Österreich, das dem Einzelnen Freiheit und Chancen bietet!“ sind sich OÖ NEOS-Spitzenkandidatin Karin Doppelbauer und der Linzer Gemeinderat Felix Eypeltauer einig. Das Duo steht stellvertretend für die vielfältige Liste der Bürgerbewegung.

Als Managerin...

Mehr lesen

Linz: 400.000 Euro für “sinnbefreite Wohlfühl-Bürgerbefragung”?

Mehrere hunderttausend Euro lässt sich die Stadt Linz die mittlerweile fünfte Bürgerbefragung kosten. 118.000 Haushalte werden via Post angeschrieben, knapp 100.000 Briefe landen wohl auch diesmal unbeachtet im Müll, denn: Bei der letzten Befragung 2012 beteiligten sich gerade mal etwas mehr als 9.000 Bürger. "Abgefragt werden nur bestimmte Themen, das Ganze riecht nach Selbstbeweihräucherung, Fragen...
Mehr lesen

Hein: “Katastrophale Folgen von Bodenverbrauch und Zersiedelung in OÖ”

„Die Themen Bodenverbrauch bzw. –versiegelung und Zersiedelung wurden in den letzten Jahren in der oberösterreichischen Raumplanung zu wenig Beachtung geschenkt. Schon ein kurzer Blick auf die Satellitenbilder unseres Bundeslandes zeigt, dass es ganz offensichtlich bisher eine wenig vorausschauende Planung in bei der Entwicklung von Siedlungsstrukturen gegeben hat. Nachhaltigkeit sieht anders aus“, zeigt der freiheitliche Infrastrukturstadtrat...
Mehr lesen

Hui oder Pfui: Die Wahlplakate im LINZA!-Check

Am 15. Oktober wird der neue Nationalrat gewählt. Die aktuellen Sujets der Parteien sind bereits in Umlauf. Wir haben uns die Ideen der "Großen 5" ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne angeschaut. Fazit: Durchwegs ganz solide gemacht, der echte Hingucker und die großen, emotionalen Aussagen sowie wirklich pfiffigen Ideen fehlen teilweise (noch). Für die zweite...
Mehr lesen

“Ich gründe meine eigene Partei”: So einfach geht’s.

Liste G!lt, KPÖ Plus, Die Weißen, Sozialistische Linkspartei, FLÖ, die Christliche Partei Österreich (CPÖ, die Liste Pilz... in Kürze erfahren wir, welche und wieviele Parteien bei den Nationalratswahlen im Herbst nun tatsächlich auf dem Wahlzettel stehen. Was viele nicht wissen: In Österreich gibt es derzeit fast 1.000 verschiedene Parteien – kein Wunder, denn die Gründung...
Mehr lesen

Enorme Unterschiede bei Inseratvergaben der Stadt Linz

Teils gewaltige Differenzen bestehen bei den Schaltungen der Stadt Linz und deren Unternehmen in den lokalen Medien: Die Wochenzeitung “TIPS” erhielt zwischen 2013 und 2016 zum Beispiel 199.486 Euro an Inseratschaltungen, an die circa gleich reichweitenstarke Rundschau gingen lediglich 35.520 Euro. Exorbitant die Zuwendungen für die alternativen Medien Dorf TV, Radio FRO und...
Mehr lesen

Parkplatz-Misere am Jahrmarktgelände: “Volle Rückendeckung für Markus Hein”

"Wird wirklich eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Parkplatzes am Jahrmarktgeländes eingeleitet, ist das die ideale Gelegenheit, endlich neue Ideen anzudenken und mit den viel zu vielen Pendler-Autos aus der Stadt abzufahren", stellt sich Stadtplaner und NEOS Linz-Frontmann Lorenz Potocnik klar hinter Infrastruktur-Stadtrat Markus Hein (FPÖ). Der will – oder besser gesagt muss den Mega-Parkplatz in der Stadt...
Mehr lesen

“Die ganze Sache stinkt gewaltig”

3.000, 4.000, 5.000 oder noch mehr? Die Anzahl der durch die Stadt Linz verschleppten und teilweise verjährten Anzeigen wirft ein vernichtendes Bild auf die politisch Verantwortlichen. Die Sachadenssumme wird auf bis zu fünf Millionen Euro geschätzt. Jetzt dürfte es doch zu einer Aussage von Bürgermeister Klaus Luger vor dem Kontrollausschuss kommen... „Dass Bürgermeister Luger vor dem...
Mehr lesen

LASK: 19.031,79 Miete für ein Heimspiel auf der Linzer Gugl

Ein teuerer Spaß: Laut einem Vertrag zwischen der LIVA und dem LASK über eine Heim-Partie auf der Gugl aus dem Jahr 2013 waren sagenhafte 19.031,79 Euro an Miete und Gebühren fällig. Bei den Getränkeeinnahmen schauten die Athletiker im Linzer Stadion ebenfalls komplett durch die Finger. Der Auszug nach Pasching und der geplante Bau eines eigenen...
Mehr lesen

Krieg der Vizebürgermeister in Linz: “In der Privatwirtschaft hätte man Bernhard Baier sofort entlassen”

Wildwest im Linzer Stadtsenat: Jetzt droht Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) seinem Amtskollegen Bernhard Baier (ÖVP) mit Anwalt und Klage, nachdem Baier öffentlich sagte, Forsterleitner würde "gesetzliche Vorschriften umgehen" und die Stadt Linz wäre ohne Verkauf der LINZ AG 2019 zahlungsunfähig. Gibt es von Baier keine öffentliche Rücknahme dieser Aussagen, dürften die beiden vor Gericht landen:...
Mehr lesen

Andreas-Hofer-Park: Absprache zwischen Stadt Linz und Baukonzern Swietelsky?

Immer brisanter wird die “Akte Andreas Hofer Park”. Unter dem Park will der Baukonzern Swietelsky trotz heftigster Anrainerproteste eine private Tiefgarage errichten. Jetzt tauchte ein Schreiben auf, das einen unfassbaren Vorwurf beinhaltet: Die Stadt Linz habe demnach Swietelsky aufgrund eines fehlerhaften Vertrages bereits vorab die Zusage für die Errichtung der Tiefgarage gemacht –...
Mehr lesen