Kategorie Archive: Politik

Kontrollamtsbericht zur Aktenaffäre: “Holschuld als auch Bringschuld nur unzureichend erfüllt”

Erschreckende Zahlen liefert der Linzer Kontrollamtsbericht über die sog. "Aktenaffäre" zutage, von dem jetzt erste Details durchsickerten. Zwischen 2010 und 2017 wurde von 23.363 Anzeigen fast ein Viertel (23%) eingestellt. Signifikant ist dabei die Anzahl der Verjährungen wegen 'ohne erkennbarem Verwaltungshandeln': Von den Finanzbehörde-Anzeigen wurden etwa 2015 fast 43 Prozent ohne jede Bearbeitung eingestellt. Kontrollausschuss-Vorsitzender Felix Eypeltauer sieht Mehr lesen

Aus der Stadtwache wird der Ordnungsdienst 2.0

Der Linzer Ordnungsdienst wird mit einer weiteren Aufgabe betraut: Zukünftig soll auch Sozialarbeit geleistet werden. Einerseits werden dazu die bestehenden Mitarbeiter geschult, andererseits soll die Zusammenarbeit mit externen Profis gesucht werden. Hinter dem Antrag stehen SPÖ, ÖVP und FPÖ, die Grünen wünschen sich weiter eine eigenständige Sozialarbeit.  Die Implementierung der Sozialarbeit beim Ordnungsdienst teilt sich dabei in...
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Gedenkjahr 2018: “Denkprozesse anstoßen”

2018 ist ein großes Gedenkjahr für Österreich. Landeshauptmann Thomas Stelzer spricht im LINZA-Talk über die Bedeutung von Demokratie heute und die Lehren und Aufträge eines der dunkelsten Kapitel unseres Landes.  Das Ende des 1. Weltkriegs, der Zerfall des Vielvölkerstaates und der Beginn der Ersten Republik 1918. 20 Jahre später der Anschluss ans Deutsche Reich: Wie konnte es...
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Die Wirte sollen selber entscheiden

Es geht was weiter in Sachen Nichtraucherschutz: Ein landesweites Rauchverbot für unter 18-Jährige wurde fix beschlossen. Der zuständige Landesrat für Jugendschutz, Elmar Podgorschek, erläutert im LINZA-Talk den weiteren Fahrplan und äußert sich auch zur schwarz-blauen Zusammenarbeit.  Herr Landesrat, im Herbst 2018 ist „Halbzeit“ in der aktuellen Regierungsperiode. Bitte um ein kurzes Resümee der ersten drei Jahre...
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Zu lockere Vergabe? Linz ist “Aktivpass-Weltmeister”

"Bitte macht euch das Leben nicht unnötig schwer und seid nicht so streng", empfiehlt eine leitende Magistratsangestellte ihren Mitarbeitern, bei der Ausstellung von Aktivpässen großzügiger zu sein. Die Empfehlung scheint jedenfalls zu wirken: Linz ist österreichischer Spitzenreiter, was die Ausgabe von Aktivpässen betrifft. Ein Vergleich mit anderen Städten, wo es ähnliche Initiativen gibt, belegt den ausufernden Gebrauch...
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Alle sind gegen den Stau, aber keiner will Park + Ride Anlagen

Die Diskussion um die Errichtung von Park & Ride-Anlagen im Linzer Umland wird immer skurriler: Manche Bürgermeister – etwa aus Walding und Ottensheim – wehren sich gegen Parkplätze an der Mühlkreisbahn. Grund: Diese würde nur von "ortsfremden Autos" genutzt. Neuester Grund für die Ablehnung: Solange kein Konzept für die Mühlkreisbahn NEU vorliege, mache der Bau...
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Geht’s dem Aktivpass-Boom jetzt an den Kragen?

21 Prozent der Linzer haben bereits einen Aktivpass, in Graz und Wien wird ein ähnliches Angebot lediglich von ca. fünf Prozent der Bevölkerung genutzt. Als einer der Gründe wird immer wieder eine zu lasche Vergabe des Aktivpasses vermutet. Ein FPÖ-Gemeinderatsantrag soll dem jetzt Einhalt gebieten: Zukünftig soll das Haushaltseinkommen als Grundlage dienen. Die SPÖ signalisiert...
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Sozialarbeit als weitere Aufgabe für den Linzer Ordnungsdienst

Der Linzer Ordnungsdienst wird in seinen Kompetenzen bald weiter aufgewertet: So soll am 26. Februar im Ausschuss für Sicherheit ein Konzept zur Einführung der Sozialarbeit diskutiert werden. Einerseits sollen die Ordnungsdienst-Mitarbeiter ihre Fähigkeiten in den Bereichen Deeskalation und Kommunikation erweitern. Zusätzlich soll das Team um qualifizierte “Gemeinwesenmitarbeiter” (Sozialarbeiter) aufgestockt werden. Dadurch könnte auch...
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Pinkes Feilschen: NEOS-Mandatare stellen unterschiedliche Forderungen an Luger

Schön langsam wird's skurril: Vor der morgigen Gemeinderats-Abstimmung um die Kindergartengebühren in Linz stellen die Mandatare der dreiköpfigen NEOS-Fraktion jetzt sogar unterschiedliche Forderungen: Während Lorenz Potocnik und Felix Eypeltauer auf eine langfristige Gegenfinanzierung pochen, um ihre Zustimmung zu geben, wagt die dritte NEOS-Gemeinderätin, Elisabeth Leitner-Rauchdobler, einen Sololauf: Nach dem Motto "Wer bietet mehr" will sie sich...
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Moschee-Zubau: Trickserei oder alles peletti?

Der geplante dreistöckige Moschee-Zubau des Vereins NUR in der Kremplstraße 4 erregt die Gemüter von Bürgermeister Klaus Luger und Stadtplaner Lorenz Potocnik. Bereits beim ersten Bau 2014 gab es laut Potocnik grobe Ungereimtheiten, der Bebauungsplan musste sogar im Nachhinein geändert werden. Jetzt wird laut Potocnik wieder getrickst: Die Rede sei von einer „geringfügigen Aufstockung“, in...
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“Luger foppt die Linzer Bürger”

Oha – hart ins Gericht zieht NEOS Linz-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik mit der von Bürgermeister Klaus Luger initiierten Ideenplattform ‚meinlinz.at’: „Die Linzer Bürger werden aufgeganselt, dort ihre besten Ideen abzuliefern. Die Vorschläge verschwinden dann aber allesamt ohne Chance auf Verwirklichung in der Schublade und in hübsch aufbereiteten Abschlussberichten.Das ist reine Bürger-Fopperei.“ Als Negativ-Beispiel nennt...
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Bernhard Baier: “Die Wahrheit kommt immer ans Licht”

Kurz vor dem Jahreswechsel plauderte der LINZA mit ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier. Der Chef der größten Oppositionspartei im Linzer Gemeinderat ortet viele Baustellen, er kritisiert vor allem die Schuldenpolitik der Stadt und Bürgermeister Klaus Lugers Umgang mit der Aktenaffäre: Bernhard Baier: Ihre Bilanz für das heurige Jahr? Das erste Jahr als Wirtschafts- und Marktreferent der Stadt war...
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Abrissprojekt Franckviertel: “GWG-Aufsichtsrat besteht nur aus 15 Laien”

Am 06. Dezember beschließt die GWG in einer Aufsichtsratssitzung aufgrund eines Gutachtens den umstrittenen Abriss von 400 Wohnungen im Franckviertel. Pikant: Rein rechtlich hat die GWG kaum eine Handhabe, die betroffenen Mieter aus den Wohnungen hinauszubekommen. Zudem kontert Stadtplaner Lorenz Potocnik jetzt mit einer Gegen-Expertise, die das GWG-Gutachten regelrecht zerpflückt. Potocnik bezeichnet den GWG-Aufsichtsrat in...
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Fix: Eine “Zukunftswerkstatt” für Linz kommt!

Linz bekommt als erste Stadt Österreichs eine Zukunftswerkstatt – das beschloss der Linzer Gemeinderat am 30. November 2017. "Ab 2018 werden Politiker, Stadtplaner, Experten und Vertreter aus der Verwaltung an Leuchtturmprojekten für das Linz der Zukunft arbeiten", sagt der Linzer Infrastruktur-Stadtrat Markus Hein. "Aktuelle Planungen und Projekte in Linz zeigen, dass infolge fehlender geeigneter Instrumente und...
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Heute: Nachtschicht für den Linzer Gemeinderat

Es könnte ein langer Abend werden für den Linzer Gemeinderat, der heute zur 20. Sitzung der aktuellen Legislaturperiode zusammenkommt: 16 Fraktionsanträge, elf Stadtsenatsanträge und 34 Ausschussanträge sind mittels Handheben zu finalisieren. Natürlich ist wieder viel parteipolitischer Schmonzens dabei, es finden sich aber auch einige sehr spannende Ideen. Ein kurzer Überblick, was heute so alles beschlossen...
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Agieren GWG-Manager im Franckviertel in “übler Heuschrecken-Investor-Manier”?

Abriss statt Sanierung – das empfiehlt ein von der GWG bestelltes Gutachten zur Siedlung in der Wimhölzelstraße.  "Die Sache stinkt zum Himmel, das erinnert an die Vorgehensweise von privaten Heuschrecken-Investoren , hat mit Gemeinnützigkeit absolut nichts mehr zu tun", sagt Stadtentwickler Lorenz Potocnik. "So geht man in einer geschichtsträchtigen Industriestadt und angeblichen sozialen Musterstadt wie...
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Landeshauptmann Stelzer: “Es ist Zeit zu handeln”

Das Jahresende ist bekanntlich eine gute Zeit, Bilanz zu ziehen. Der LINZA plauderte mit dem neuen Landeshauptmann Thomas Stelzer über die ersten acht Monate seiner Amtszeit – und da speziell über das vieldiskutierte Sparkpaket. Die ersten acht Monate als Landeshauptmann sind vorbei, viel ist seitdem geschehen. Bitte um ein Kurzresümee der ersten 240 Tage. Als Landeshauptmann bin...
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Zwei Jahre Linzer Stadtregierung: “Positive Bilanz für Linz, obwohl manche Parteien Verantwortung zur Mitarbeit nicht wahrnehmen”

Die ersten zwei Jahre der aktuellen Legislaturperiode im Gemeinderat sind vorbei – für die beiden FPÖ-Mitglieder der Linzer Stadtregierung Zeit, Bilanz zu ziehen – und auch die anderen Parteien in die Pflicht zu nehmen: „ÖVP und die Grünen, die sich selbst gerne als Opposition inszenieren, haben auch heuer wieder wenig zur konstruktiven Zusammenarbeit beigetragen. Die...
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Arbeitslosenzahlen in Linz und OÖ weiter im starken Sinkflug

Die Arbeitslosigkeit in OÖ sank im Vergleich zum Oktober des Vorjahres um 6,3% – ein Trend, an dem auch Linz teilhaben konnte: Hier gab es ebenfalls einen Rückgang von 6,3%. Auch Steyr und Wels sind – was die Arbeitslosenzahlen betrifft – auf Talfahrt. Linzer Arbeitslosenzahl sank unter 10.000 Erfreulich die Situation in Linz – hier sank die Zahl...
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