Kategorie Archive: Politik

Aktenaffäre: Anklage – und was dann?

Die Suppe in der Linzer Aktenaffäre wird immer dicker. Im Falle einer Anklage wäre Klaus Luger als Linzer Bürgermeister wohl Geschichte. Ein Szenario, das bereits in wenigen Wochen Realität sein könnte. Was aber dann? Wir haben drei mögliche Szenarien skizziert.  Einen wirklich schlanken Fuß hat sich Klaus Luger seit der Amtsübernahme 2013 nicht gemacht, die...
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“Da werden wir auf keinen rot-blauen Zweig kommen”

Der 31-jährige Jurist Michael Raml ist das neueste – und jüngste – Mitglied der Linzer Stadtregierung. Für Raml ist es eine Rückkehr, saß er doch bereits vor seiner Zeit als Bundesrat von 2009-2015 im Linzer Gemeinderat. Raml über seine neue Aufgabe, die Zusammenarbeit mit der SPÖ und Kichererbsen: Michael Raml – sind Sie nach fast vier Jahren...
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Pichlinger See-“Retter” haben bereits die ersten 1.000 Unterschriften gesammelt

Einen echten Raketenstart legte die Bürgerinitiative 'Rettet den Pichlinger See' hin: Vor etwa zehn Tagen startete die Unterschriftensammlung zur Einleitung einer Volksbefragung gegen den Stadion-Standort am Pichlinger See – und bereits jetzt sind die ersten 1.000 der benötigten 6.100 Unterschriften im Sack: "Die Leute sind richtig heiß, endlich unterschreiben zu können", heißt es seitens der...
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Rathaus-Facebook-Ranking: Luger Nummer 1, Schobesberger schnarcht

Bei aller Kritik an Facebook ist die Social Media-Plattform immer noch ein exzellenter Öffentlichkeits-Turbo, auf dem auch die Stadtpolitik teilweise recht professionell klimpert. Im direkten Ranking ist Bürgermeister Klaus Luger mit 15.857 "Freunden" vor Bernhard Baier die Nr. 1. Ganz anders schaut's aber bei den Interaktionen (Likes, Kommentaren) aus. Hier ist Luger hinter Markus Hein und...
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Linzer Aktenaffäre: Rechtskosten für Luger & Co. überschreitet Millionengrenze

Nach wie vor viele Fragen offen sind in der sog. "Aktenaffäre", bei der es um 3.023 verjährte Akten geht. Der vom Rechnungshof ermittelte Entfall von Strafgeldeinnahmen beträgt 382.000 Euro. Dazu kommen noch budgetierte Rechtskosten für Bürgermeister Klaus Luger und fünf Magistratsbedienstete in Höhe von ca. 1,13 Millionen Euro – plus etwaige Gerichts- und Anwaltskosten der Geschädigten....
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“Die Hand bleibt ausgestreckt”

Zwei Jahre ist es schon wieder her, als Thomas Stelzer zum neuen Landeshauptmann bestellt wurde. Also höchste Zeit, dem "OBER-Oberösterreicher“ ein paar spannende Fragen zu stellen. Ihre Beliebtheitswerte als Landeshauptmann gleichen mittlerweile jenen von Popstars, sie liegen sogar weit über jenen Ihres Vorgängers Josef Pühringer. Das wäre wohl ein guter Zeitpunkt, ein bisschen rot zu werden... Mehr lesen

Bürgermeister Luger in der Kritik: “Betonierer-Mentalität im chronischen Endstadium”

Mit einem aufrüttelnden Brief wenden sich Bewohner des Freinbergs an den Linzer Gemeinderat. Hintergrund: Im dortigen geschützten Grünland soll ein 5.000 Quadratmeter großes Grundstück in Bauland umgewidmet werden, um ein Luxus-Wohnprojekt zu verwirklichen. Auf der Fläche befindet sich derzeit der wohl beliebteste Minigolfplatz von Linz. Jetzt liegt es an der Stadtpolitik, diese Umwidmung noch zu verhindern. Gegenstimmen...
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Nein zu längeren Ausgehzeiten für Jugendliche: “Richtige Entscheidung”

Viel Diskussion gab es um die Frage, ob Jugendliche mit 14 künftig bis ein Uhr morgens unbegleitet ausgehen dürfen. Landesrat Elmar Podgorschek sagte Nein – und bekam dafür vom Großteil der Eltern Applaus. Podgorschek im LINZA-Talk zu den Themen Sicherheit, Jugendschutz und Feuerwehren. Die Endlos-Debatte um die Ausgehzeiten für Jugendliche in Oberösterreich ist zuletzt verstummt. Haben die vernünftigen...
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“Wir brauchen für die Öffis ein Pendant zur ASFINAG”

Im Infrastrukturressort der Stadt Linz laufen alle Großprojekte der City zusammen. Der zuständige Stadtrat Markus Hein über Seilbahn, zweite Schienenachse, Donaubrücken und Radverleih, der bereits 2019 flächendeckend in Linz starten soll. Brückenbau, Stauprobleme, Öffis, Radwege… das Infrastrukturressort gleicht in Sachen Herausforderungen einem Hexenkessel. Wie geht's Ihnen bei diesem 'Tanz auf dem Vulkan'? Es wurde in der Vergangenheit im Großraum...
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Luger als “Millionär”: Rechtskosten in der Aktenaffäre erreichen 1-Million-Euro-Schallmauer

Über 930.000 Euro häuften sich an Anwaltskosten für Bürgermeister Klaus Luger und fünf Magistratsmitarbeiter in der sog. "Aktenaffäre" auf. Der Betrag ist mittlerweile fast dreimal so hoch wie der entstandene Schaden, der vom Bundesrechnungshof auf aktuell 382.000 Euro geschätzt wird. Für 2019 sind 340.000 Euro an Anwaltskosten budgetiert, weitere 200.000 Euro liegen als "Reserve" (Haushaltsübertragung von...
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Unfallbilanz 2018: Immer mehr Autos, aber immer weniger Unfälle

Autofahren wird immer sicherer: "Oberösterreichs Straßenverkehr wird kontinuierlich sicherer. Im Lauf der vergangenen zehn Jahre hat sich in unserem Bundesland die Anzahl der im Straßenverkehr tödlich Verunglückten fast halbiert“, sagt Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner zur vorläufigen Unfallbilanz. Neue Technologien bedeuten neue Chancen, doch mitunter auch neue Risikopotentiale. In den vergangenen Jahren hat sich als Unfallursache Nummer 1 die...
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Linz wird 2022 wieder zur Abgangsgemeinde

Eine dramatische Zwischenbilanz samt Ausschau macht die Linzer ÖVP bei ihrer Budget-Pressekonferenz: Der Gesamtschuldenstand der Stadt (inklusive der ausgelagerten Schulden) beläuft sich demnach auf 1,6 Milliarden Euro. Notwendige Investitionen sind aus eigener finanzieller Kraft schon lange nicht mehr möglich, so Vizebürgermeister Bernhard Baier. Ab 2022 wird sich zudem auch das Jahresergebnis...
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“Willst du weiterkommen, musst du nach Oberösterreich kommen”

Halbzeit im OÖ Landtag: Landeshauptmann Thomas Stelzer spricht im LINZA-Talk über seine Ziele für OÖ, über Heimat und warum zu einem starken Bundesland auch eine starke Hauptstadt gehört. Wenn Sie an den 6. April 2017, den Tag Ihrer Angelobung denken, was sind Ihre Gedanken? Für mein Leben war das ein einschneidender Tag, an dem ich gespürt habe,...
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Ein Airbus A380, fünf Seilbahnen, sieben Fußballstadien oder 24.850 VW Golf…

Der missglückte SWAP-Deal der Stadt Linz drückt weiter aufs finanzielle Gemüt – speziell nach dem Scheitern der Vergleichsgespräche. Wenn's vor Gericht nun ganz suboptimal in Form eines Schuldspruchs läuft, kann das die Stadt bis zu 500 Millionen Euro kosten. Eine ziemlich heftige Summe, um die man viele schönere Sachen bekommen hätte als eine danebengegangene Zinswette... Bereits...
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Finanzieller Öffi- und Fahrradbonus soll die Linzer Autoflut einschränken

Mehr als 100.000 Autos sind in Linz bereits zugelassen. Irgendwann ist die absolute Schmerzgrenze erreicht. Um die Linzer stärker zum Verzicht aufs Auto zu animieren, sind spezielle Anreize notwendig. Eine geeignete Maßnahme könnte ein Zuschuss zur Jahreskarte oder für ein (Elektro)Fahrrad sein, wenn gleichzeitig der PKW abgemeldet wird. In Deutschland wird dieses Modell bereits gelebt. Ein entsprechender Antrag der Linzer ÖVP soll dieser...
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Linzer Grüne bringen die Wiener “Donnerstagsdemo” nach Linz

Eine besondere Herausforderung kommt ab November auf die Linzer Autofahrer und Öffi-Nutzer zu: "Auch in Linz ist Donnerstag" – mit diesem Slogan starten die Linzer Grünen ab 08. November mit Demonstrationen zwischen Volksgarten, Landstraße, Promenade, Altstadt und Hauptplatz. Der Demozweck ist relativ breit gehalten: Es soll jeweils donnerstags "Gegen Schwarz-Blau" marschiert und demonstriert werden.  In Wien startet die bei der ersten schwarz-blauen Regierung in den...
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Minigolfplatz am Freinberg soll verbaut werden: Stadt Linz will Grüngürtel weiter anknabbern

Mit einer umstrittenen Meinung sorgt Bürgermeister Klaus Luger für Aufregung: 5.000 Quadratmeter Grünfläche am Freinberg sollen umgewidmet und mit Luxuswohnungen verbaut werden, weil es laut Luger unmittelbar daneben bereits sowieso schon Wohnbauten gebe. "Mit so einem Argument könnte man jede geschützte Grünfläche am Stadtrand zubauen", argumentieren die Kritiker – Anrainer, Grüne und NEOS laufen gegen das Projekt Sturm, weil der...
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Linzer SPÖ als “faule Muffel” im Linzer Gemeinderat

Halbzeit im Gemeinderat – die Zwischenbilanz über die Anzahl der Gemeinderatsanträge zeigt ein spannendes Bild. Mit 122 Gemeinderatsanträgen liegt die FPÖ auf Rang 1, während die SPÖ als größte Fraktion lediglich auf 65 Anträge kam. Auch die Zustimmungsquote von 72 Prozent zu den blauen Anträgen zeigt, dass im Gemeinderat sehr wohl gut zusammengearbeitet werden kann. ÖVP (118 Anträge), Grüne...
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Linz bekommt ein “Innovationsbüro” am Hauptplatz

Linz will zur Innovationshauptstadt Österreichs werden. Damit das gelingt, hat die Stadt gemeinsam mit Experten ein 162 Seiten starkes "Linzer Innovationsprogramm" erstellt. Zusätzlich wird am Hauptplatz 31 (im ehemaligen Fotogeschäft Strobl) ein Innovationsbüro eingerichtet – als zentrale Ansprechstelle für alle innovationsrelevanten Fragen. "Leitlinien für die innovative Zukunft von Linz" lautet die Subline des Linzer Innovationsprogramms, für das Professor...
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Leere Stadtkasse: Linzer Donauinsel droht die Lange Bank

Kleiner Dämpfer rund um die Euphorie für die Linzer Donauinsel: "Sie kommt in der Prioritätenliste erst weit hinten, weil es ein Nice-to-have-Projekt ist", sagt der zuständige Infrastruktur-Stadtrat Markus Hein. Aufgrund der finanziell unsteten Vergangenheit der Stadt fehlt das Geld für viele Projekte, so auch für eine Beteiligung der Stadt am LASK-Stadion. Hein gibt im LINZA-Talk zudem einen Einblick in die Arbeit der...
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