Das Nichtrauchervolksbegehren startet: 900.000 Unterschriften als Ziel

In der Mehrzahl der Linzer Gastrobetriebe wird immer noch geraucht. Geht es nach den Initiatoren des Don’t smoke-Volksbegehren, soll damit bald Schluss sein. Von 01. bis 08. Oktober kann man für ein österreichweites Gastro-Rauchverbot unterschreiben, ab 900.000 Unterstützern soll es zu einer verbindlichen Volksbefragung kommen – zumindest hat das Vizekanzler HC Strache zugesagt. 

“Um es klar und deutlich zu sagen: Wir respektieren die persönliche Entscheidung eines jeden Bürgers, der raucht. Diese Entscheidungsfreiheit steht außer Frage. Vielmehr geht es uns um den Nichtraucherschutz – nicht ausschließlich, aber vor allem in der Gastronomie. Hier wollen wir ein starkes Zeichen setzen, damit sich der Nationalrat und die Regierung mit diesem wichtigen Anliegen auseinandersetzen”, so die Initiatoren, die sich u.a. aus Vertretern der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe zusammensetzen. Laut den Initiatoren liegt die Feinstaub- und Schadstoffbelastung in verrauchten Innenräumen oft deutlich über den im Freien erlaubten Werten, in verrauchten Gaststätten 10-20-fach und in Diskotheken um bis zu 80-fach höher als auf der Straße. Dem gegenüber stehen neben großen Teilen der schwarz-blauen Regierung auch viele Gastronomen, die weiter auf Wahlfreiheit setzen und die bisherige Regelung beibehalten wollen.

Das erste Volksbegehren wurde 1964 durchgeführt, seit damals gab es 39 solcher Befragungen. Ab einer gewissen Zahl an Unterstützungserklärungen muss das Begehren verpflichtend im Nationalrat behandelt werden – aktuell sind 100.000 Unterschriften nötig, bis 1981 waren es 200.000. Das Don’t smoke-Volksbegehren hat aufgrund seines Themas, das keinen kalt lässt, gute Chancen, es in die Top-3 der erfolgreichsten Volksbegehren zu schaffen. Die meisten Unterschriften hatte das Volksbegehren gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums (1982), das fast 1,4 Millionen Österreicher unterschrieben. Am schlechtesten liefen u.a. das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien (2013/56.660) und das Volksbegehren “Pro Motorrad” (1995/75.525):

Erfolgreichste Volksbegehren Österreichs:
1. Gegen des Bau des Konferenzzentrums (1982) – 1.361.562

2. Gegen Gentechnik (1997) – 1.225.790
3. Veto gegen Temelin (2002) – 914.973
4. Gegen die Fristenlösung (1975) – 895.665
5. Für die 40h-Woche (1969) – 889.659
6. Für eine ORF-Reform (1964) – 823.353
7. Sozialstaat Österreich (2002) – 717.102
8. Frauen 
Volksbegehren (1997) – 644.665
9. Gegen Abfangjäger-Kauf (2002) – 624.807
10. Pensions-Volksbegehren (2004) – 627.559

Unterschreiben kann das Don’t smoke-Volksbegehren jeder ab 16 (Stichtag: 27. August 2018) per Handy-Signatur, Bürgerkarte oder in jeder Gemeindebehörde (amtlichen Lichtbildausweis nicht vergessen).

Alle Infos zum Volksbegehren gibt’s unter www.dontsmoke.at

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