Linzer Gemeinderat: neun Sitzungen, 14 Gehälter

Sind 61 Gemeinderäte und eine achtköpfige Stadtregierung zu viel für Linz? Das um 40 Prozent größere Graz kommt mit nur 48 Gemeinderäten aus. Eine moderate Reduktion nach Grazer Vorbild brächte eine Einsparung von fast 1,2 Mio. Euro pro Jahr. Gewünscht wird sie von der Linzer Stadtpolitik mehrheitlich dennoch nicht. Wirklich skurril mutet an, dass die Gemeinderäte zwar nur neunmal im Jahr tagen, aber 14 Gehälter beziehen….

Linz leistet sich nach Wien den größten Gemeinderat aller Landeshauptstädte. Sogar das nach Einwohnern um 40 Prozent größere Graz hat um 13 Mandatare weniger als Linz. Fragwürdig ist zudem, ob es – wie derzeit – Sinn macht, mit bereits knapp 1.500 Stimmen als Ein-Person-Fraktion in den Gemeinderat einziehen zu können. Als Einzelner kann man dort ohnehin kaum etwas bewegen – nicht mal das Einbringen eines Antrages ist möglich.

1,2 Millionen Euro Sparpotenzial
Zehn Mandatare weniger würden die Hürde für den Einzug in den Gemeinderat nur marginal erhöhen – auf ca. zwei Prozent der abgegebene Stimmen. Für eine Verkleinerung des Linzer Gemeinderats und des Stadtsenats sprechen aber vor allem finanzielle Gründe. Zehn Gemeinderäte mehr belasten das Stadtbudget mit ca. 250.000 Euro p.a., ein Stadtrat schlägt sich gar mit Kosten von knapp 450.000 Euro (inkl. Büro, Mitarbeiter und Dienstautoanteil) zu Buche. In Summe brächte eine moderate Reduktion von zehn Gemeinderäten und zwei Stadträten eine jährliche Einsparung von fast 1,2 Mio. Euro, über eine Legislaturperiode gerechnet sind das gar sechs Mio. Euro. Doch bei der aktuell laufenden Suche nach Einsparungspotenzial ist das alles kein Thema. Motto: Sparen ja, aber bitte nicht bei uns.
Auch eine Reduktion der weitgehend kompetenzbefreiten Vizebürgermeister-Titel findet sich in den vorgelegten Einsparungsideen nicht (mehr). Linz bleibt damit die einzige Landeshauptstadt mit drei Vizebürgermeistern und einem Gehalt von je 13.092,41 brutto pro Monat. Selbst London schafft sein Tagesgeschäft mit einem (!) Vizebürgermeister.

Gemeinderat: neun Sitzungen im Jahr, aber 14 Gehälter
Der Großteil der Linzer Gemeinderäte führt sein Amt nebenberuflich, d.h. die Damen und Herren haben alle einen “echten” Fulltime-Beruf. Kein Wunder: Der Gemeinderat tagt lediglich neunmal pro Jahr – im Februar, Juli und August findet gar keine Sitzung statt. Man hat es sich anscheinend gemütlich gemacht und in Sachen Ferien Anleihe bei Schulen und Universitäten genommen. Das Gehalt, das die Gemeinderäte beziehen, macht hingegen keinen Urlaub, denn das wird jeden Monat ausbezahlt – oder genauer gesagt gleich 14-mal, Urlaubs- und Weihnachtsgeld müssen schließlich auch sein.
Gewöhnliche Gemeinderats-Mandatare erhalten 1.440.- Euro brutto, die Fraktionsvorsitzenden 2.182.- pro Monat. Gerade für viele “Hinterbänkler” im Gemeinderat kommt nicht viel mehr Arbeit zusammen als eben diese neun Sitzungen pro Jahr, von denen jede im Schnitt sieben Stunden dauert. Lediglich Fraktionsvorsitzende oder bemühte Gemeinderäte wenden mehr Zeit auf, um sich (etwa mit Anträgen) entsprechend einzubringen.

Auch wenn das Bezügegesetz nicht im Gemeinderat beschlossen wird, gäbe es – entsprechende Fantasie vorausgesetzt – genug Möglichkeiten (etwa eine Resolution oder die erwähnte Verkleinerung des Gemeinderats), ein Teil dieser Gelder einzusparen – wenn man denn will. Oder wie wärs mit einer Streichung des sitzungsfreien Februars – als Zeichen des guten Willens? Aber wie gesagt: Sparen, ja aber…

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