“Die Vertrauensbasis ist deswegen nicht zerrüttet”

Schwarz-Blau funktioniert zwar auf Landesebene, in der Stadt Linz ist eine Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP wohl auch weiterhin undenkbar: Vizebürgermeister Markus Hein nennt seinen VP-Amtskollegen Bernhard Baier einen “lieblosen Verwalter”, der mit seinem Ressort “komplett überfordert” sei und “keine Ideen” habe. Aber auch zum Aus der rot-blauen Zusammenarbeit in Linz hat Markus Hein im LINZA-Talk eine klare Meinung.

Markus Hein,  nach einigem zeitlichen Abstand: Wie sehr hat Sie persönlich die “Ibiza-Causa” getroffen?
Keine Frage: Die beiden handelnden Personen haben ein desaströses Bild abgegeben, darüber braucht man glaub’ ich nicht zu diskutieren. Die Leute hinter diesem Video haben aber ganz bewusst die gesamte Partei ins offene Messer laufen lassen, weil das Machwerk ja schon lange existierte und man nur auf den passenden Moment wartete. Man wollte nicht aufdecken, sondern den größtmöglichen Schaden anrichten.

Kürzlich wurde deswegen nun auch in Linz das rot-blaue Arbeitsübereinkommen aufgekündigt. Wie folgenschwer ist dieser Bruch?
Ich sehe das alles sehr gelassen. Dieses Papier hatte lediglich Sachthemen und allgemeine Positionen zum Inhalt. Ich glaube, weder wir noch die SPÖ wird ihre Meinung zu den einzelnen Punkten ändern. Es wird auch weder von uns noch von der SPÖ irgendwelchen ‘Revanchefouls’ geben, um für die Bevölkerung wichtige Themen zu boykottieren. Da würden wir uns ja beide ins eigene Knie schießen. Keiner wird jetzt ernstlich Projekte wie die neue Donaubrücke oder die zweite Schienenachse in Frage stellen.

Also ist die rot-blaue Krise im Linzer Rathaus abgesagt?
Eine Bundeskrise auf Stadtebene herunterzuziehen, wie es Frau Rendi-Wagner versuchte, halte ich für verantwortungslos. Man muss fast schon sagen: Gottseidank haben wir in Linz eine Proporzregierung, denn dadurch gab es trotz dieser roten Wiener Zurufe so gut wie keine Auswirkungen. Dieses vielzitierte Arbeitspapier ist zu einem Koalitionsübereinkommen hochstilisiert worden, das es nie war. Bei Themen wie der Migration oder der Asylthematik waren wir mit der SPÖ trotz Arbeitsübereinkommen sowieso nie auf einer Linie.

Markus Hein bei der Baustelle der Neuen Donaubrücke

Markus Hein bei der Baustelle der Neuen Donaubrücke

Es gab in den sozialen Medien bereits Stimmen von SPÖ-Sympathisanten, dass man jetzt endlich “mit der Stadtwache abfahren” könne, weil man an keine Zusammenarbeit mit der FPÖ mehr gebunden ist.
Das glaube ich weniger. Den Ordnungsdienst gibt es schon etwas länger als dieses Arbeitspapier. Und es steht auch kein Wort darüber drin. Ich glaube, Bürgermeister Luger hat mittlerweile eine eindeutige Position zum Ordnungsdienst, weil dort hervorragende Arbeit geleistet wird.

Dieses mehrmals genannte “Spiel der freien Kräfte”, das jetzt im Gemeinderat einziehen soll: Ist das in Wirklichkeit nicht nur Blabla – angesichts der avisierten weiteren Zusammenarbeit mit der SPÖ?
Nein – und ganz abgesehen davon: Dieses Spiel der freien Kräfte gab es schon jetzt, weil im Arbeitsübereinkommen ja nur einige wenige Punkte gestanden sind.

Unzweifelhaft ist, dass durch die rot-blaue Zusammenarbeit in Linz viel weitergegangen ist. Wir lautet Ihre Bilanz seit der letzten Wahl 2015?
In meinem Bereich – Stadtentwicklung, Stadtplanung – hat sich extrem viel getan. Wir haben etwa erstmals das kooperative Planungsverfahren angewandt, Raumordnungsverträge wurden eingeführt, die Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats wurde modernisiert und mit mehr Rechten ausgestattet, die Städtebauliche Kommission wurde eingeführt, der Autobahn-Halbanschluss Universität kommt noch vor 2021, wir haben die gesamte Obusflotte der Linz Linien modernisiert, mehr Busspuren als in den letzten 20 Jahren wurden umgesetzt, wir machen mehr für die Radfahrer als alle meine Vorgänger, wir bauen parallel an vier Donaubrücken… das alles hat es noch nie gegeben.

Einige Projekte sind freilich noch offen. Jetzt, wo Ihr Parteifreund und Bundesminister Norbert Hofer nicht mehr im Amt ist, wird es vermutlich weitere Verzögerungen bei der zweiten Schienenachse geben, die Stadtseilbahn ist ohne Zuschuss vom Bund vermutlich ebenfalls unfinanzierbar.
Bis der neue, reguläre Minister im Amt ist, wird sich wohl wenig tun. Danach hängt es davon ab, ob die von Hofer avisierte Nahverkehrsmilliarde für die Bundesländer kommt. Falls nicht, träfe das nicht nur Linz hart, sondern auch Graz, Salzburg, Innsbruck oder Klagenfurt, weil es auch dort bereits konkrete Zusagen gab.

Man hatte den Eindruck, Sie und Bürgermeister Klaus Luger verband bisher auch eine persönliche Freundschaft. Ist dieses Verhältnis nach Lugers Aufkündigung der Zusammenarbeit getrübt?
Ich kann das nur von meiner Seite beurteilen: Ich bin nicht gekränkt, Klaus Luger hat alles vorab in einem persönlichen Gespräch erklärt und über seine Beweggründe gesprochen. Die Vertrauensbasis ist aus meiner Sicht deswegen nicht zerrüttet.

Markus Hein zur Aktenaffäre: "Eine neutrale und professionelle Aufarbeitung kann nur durch die Staatsanwaltschaft erfolgen."

Markus Hein zur Aktenaffäre: “Eine neutrale und professionelle Aufarbeitung kann nur durch die Staatsanwaltschaft erfolgen.”

Es wird also auch in heiklen Angelegenheiten – Stichwort Aktenaffäre – keinen Gegenwind gegen Klaus Luger oder die SPÖ geben?
Ich glaube nicht, dass wir Klaus Luger bislang in dieser Sache aktiv unterstützt haben, wir waren vielmehr objektiv, weil es geht hier fast nur mehr um Parteipolitik. Fakt ist: Wir haben nicht so wie im Land oder im Bund die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses und damit so gut wie keine Rechte. Wir können uns zusammensetzen, ein paar Berichte besprechen und dann Auskunftspersonen einladen. Falls diese der Einladung Folge leisten, können sie uns dort aber auch ein Märchen erzählen, weil es keinerlei Verpflichtung gibt, wahrheitsgetreu auszusagen. Ich bin überzeugt, dass dieser Fall bei der Staatsanwaltschaft am besten aufgehoben ist. Eine neutrale und professionelle Aufarbeitung kann nur dort erfolgen.

Konkret: Vom Kontrollausschuss kam öfters der Vorwurf, Sie würden die SPÖ beim Ablehnen von Befragungen diverser Auskunftspersonen unterstützen.
Ein Kontrollausschuss-Vorsitzender, der sein Handwerk versteht, könnte die jeweiligen Auskunftspersonen von sich aus einladen, es braucht dazu gar keinen Gemeinderatsbeschluss. Es klingt für manche halt besser, wenn sie behaupten können, der Gemeinderat hätte diese und jene Auskunftsperson abgelehnt.

Falls es von der Staatsanwaltschaft nun zu einer Anklage gegen Bürgermeister Luger in der Aktenaffäre kommt: Werden Sie dann seinen Rücktritt fordern?
Man wird sich ansehen müssen, welche Punkte genau in der Anklage drin stehen. Ich will mich da jetzt auch nicht festlegen. Wenn es wirklich zu einer Anklage kommt, werden wir unsere Entscheidungen treffen. Grundsätzlich gilt aber der Rechtsstaat: Jeder ist solange unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist.

Gab es Gespräche mit der ÖVP, den Grünen oder NEOS bezüglich einer Zusammenarbeit in bestimmten Punkten? Speziell mit Bernhard Baier & Co. tun Sie sich ja fast schon traditionell besonders schwer.
Wenn mir jemand wie Bernhard Baier über die Medien ausrichten lässt, dass er eine Neuaufteilung meines Ressorts fordert, dann ist das ein ganz schlechter Start für eine mögliche Zusammenarbeit. Wenn man noch dazu Personen, die mit der Ibiza-Affäre absolut nichts am Hut haben, zu diskreditieren versucht, geht’s nur um politisches Kleingeld.

Angenommen, ein schwarz-grünes Infrastruktur-Ressort käme in Linz: Klingt doch irgendwie spannend. 
Würde das Infrastruktur-Ressort auf ÖVP und Grüne aufgeteilt: Wollen wir einem völlig ideenlosen Bernhard Baier wirklich die Stadtentwicklung in die Hand geben? Er ist ja mit seinem Ressort bereits komplett überfordert, ist ein liebloser Verwalter. So jemanden die Stadtplanung zu überlassen, sehe ich als Gefahr. Das andere Extrem: Braucht Linz wirklich eine weltfremde grüne Verkehrspolitik? Von unserer Seite wird es jedenfalls keinerlei Angebote zur Zusammenarbeit mit der Baier-ÖVP geben. Dazu bräuchte es eine Vertrauensbasis – und die gibt es leider nicht.

Lorenz Potocnik von den NEOS mischt sich in Sachen Verkehr und Stadtplanung immer wieder ein. Mit ihm können Sie auch ganz gut – so zumindest der Eindruck.
(Lacht) Herr Potocnik muss erst mal schauen, dass er es in den Stadtsenat schafft. Mit ihm wäre jedenfalls eine wesentlich bessere sachliche Zusammenarbeit als mit der ÖVP und den Grünen möglich.

Spätestens im Herbst 2021 wird auch in Linz wieder gewählt. Ist danach eine neuerliche enge Zusammenarbeit mit der SPÖ vorstellbar?
Je nach Wahlergebnis könnte es eine ähnliche Zusammenarbeit geben. Was ich sicher nicht mehr anstrebe, ist ein Arbeitsübereinkommen. Der Grundgedanke ist zwar ein guter, es wurden damit aber Nicht-Linzer Probleme nach Linz gebracht. Ganz abgesehen davon haben wir auch viele Projekte, die nicht festgeschrieben waren, umgesetzt. Es braucht also nicht immer ein Papier dazu.

Sie wurden auch bereits sehr oft angeschossen und kritisiert, nicht selten unter der Gürtellinie. Lässt Sie das alles kalt?
Der Vorteil des freiheitlichen Politikers ist, dass er im Laufe der Zeit eine Elefantenhaut entwickelt. Ich habe das Glück, dass ich meine Probleme nicht mit nach Hause nehme. Ich habe eine starke Familie, die mir Rückhalt gibt. Der Großteil der Kritik und Untergriffe perlt daher an mir ab wie Wasser an einem frisch gewachsten Auto.

Geben Sie sich selbst so wie Detlef Wimmer ein Ablaufdatum, was Ihre Rolle als Berufspolitiker betrifft?
Ich habe noch nie eine klassische Lebensplanung gemacht, sondern stets alles auf mich zukommen lassen. Solange etwas Freude bereitet, stehe ich voll dahinter. Derzeit macht es mir extremen Spaß, weil ich eine sehr abwechslungsreiche und spannende Aufgabe habe, bei der was weitergeht.

 

 

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