Ende gut, alles gut – Staatsanwaltschaft stellt LASK-Klage ein: “Vorwürfe absurd”

Ähnlich forsch wie auf dem Spielfeld agiert der LASK auch vor Gericht, dort setzte jetzt aber eine herbe Niederlage:  Nach der Klage gegen den Linzer Gastronomen Günter Hager ging der Verein auch gegen Stadtentwickler und Gemeinderat Lorenz Potocnik juristisch vor. Grund war die Diskussion rund um den möglichen Stadion-Neubau im Grüngürtel des Pichlinger Sees. Unter anderem ging es dabei um angebliche Verleumdungen und Amtsmissbrauch. Die Staatsanwaltschaft Linz folgte der Argumentation des LASK nicht und stellte sämtlich Verfahren ein. Angesichts der Formulierungen in der Begründung könnte man dabei fast von einem Kantersieg Potocniks sprechen. Ende gut, alles gut, denn jetzt gibt es nur Gewinner: den LASK, der eine Top-Arena am vielleicht besten Standort bekommt, aber auch die Pichlinger See-Retter um Lorenz Potocnik, weil das Naherholungsgebiet erhalten bleibt und es aller Voraussicht nach zu keinen weiteren Streitereien vor Gericht kommt.

Einer der Anschuldigungen: Lorenz Potocnik erhebe „unwahre und kreditschädigende Behauptungen“ gegenüber dem LASK und seinen Präsidenten Siegmund Gruber. Konkret ging es um Formulierungen und Begriffe wie „im Hinterkämmerchen getroffene Abmachungen“, „Mauscheln“ und „Betrug an der Bevölkerung“. Die Staatsanwaltschaft Linz kam nun zum Schluss, dass Lorenz Potocnik mit den angezeigten Verleumdungen gegen niemanden einen konkreten Vorwurf einer strafrechtswidrigen Handlung erhob. Im politischen Diskurs seien vielmehr „einzelne Begriffe nicht auf die Goldwaage zu legen.“
Die vorgeworfenen Formulierungen seien ausdrücklich in Vermutungsform formuliert und könnten schon alleine deshalb keine wissentlichen Falschbezichtigungen darstellen. Begriffe wie „Freunderlwirtschaft“ und „Machenschaften im Hinterkämmerlein“ würden dem allgemeinen Sprachempfinden nach eine Willensübereinstimmung, ein bestimmtes Projekt zu unterstützen, bedeuten. Auf der subjektiven Tatseite sei „der Nachweis einer wissentlichen Falschbezichtigung nicht erweislich“, so Staatsanwältin Doris Fiala in ihrer eindeutigen Stellungnahme.

 

Potocnik am geplanten Stadionstandort in Pichling: "Ende gut, alles gut"

Potocnik am geplanten Stadionstandort in Pichling: “Ende gut, alles gut”

„Geheimer Detailplan“ war lediglich Grundbuchauszug
Der zweite große Anklagepunkt betraf den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Lorenz Potocnik solle sich in seiner Funktion als Gemeinderat über das Amtsgeheimnis hinweggesetzt und sich einen Detailplan des Stadionprojekts am Pichlingersee verschafft haben. Tatsächlich handelte es sich aber laut Staatsanwaltschaft um einen schlichten Auszug aus der Grundbuchmappe mit Einfärbungen, wo genau das neue LASK-Stadion stehen hätte sollen. Lorenz Potocnik habe diesen Auszug zudem als Privatperson und nicht als Gemeinderat anonym erhalten, da er als Gegner der Errichtung eines Stadions im Naherholungsgebiets Pichling einer großen Öffentlichkeit bekannt war. Aber egal ob anonym oder nicht: Ein Grundbuchauszug ist von jedermann leicht und auch legal zu beschaffen.

Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft

Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs.

Staatsanwaltschaft: “Absurde Vermutungen seitens des LASK”
Die Staatsanwaltschaft folgte der Argumentation des LASK in keinster Weise: „Von wesentlichen Details, die daraus hervorgehen sollten, kann keine Rede sein.“ Die Anschuldigungen des LASK wären „bloße Behauptungen“, die „lebensfremd“ seien. Und weiter: „Diese durch nichts  untermauerte Vermutung ist derart absurd, dass diesbezüglich keine weiteren Erhebungen angezeigt waren.“

LASK wollte Potocnik-Handy beschlagnahmen lassen
Skurril: Unter dem Titel „Anregung weiterer Ermittlungsmaßnahmen“ forderten der LASK und Siegmund Gruber in einer weiteren Eingabe (Februar 2019) an die Staatsanwaltschaft sogar schriftlich auf, Lorenz Potocniks Handy und Laptop zu beschlagnahmen und kriminalpolizeilich zu untersuchen. So etwas gab es in der Geschichte des Linzer Gemeinderats überhaupt noch nie. Schlusswort Staatsanwaltschaft Linz: „Insgesamt ließen sich die erhobenen Vorwürfe in keiner Weise erhärten und war das Verfahren gegen Dipl.Ing. Potocnik einzustellen.“

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Staatsanwältin Doris Fiala findet in ihrer Begründung relativ klare Worte.

Schlussendlich hat Lorenz Potocniks Einsatz, aber auch jener der vielen Unterstützer der Bürgerinitiative „Rettet den Pichlinger See“ zum Stadionneubau auf der Gugl geführt: „In Wirklichkeit gibt es jetzt fast nur Gewinner – dank der sehr klaren Beurteilung der Staatsanwaltschaft bin auch ich einer.“

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