Landstraßen-Bettelverbot kommt ab 02. Mai 2016

Um 293 Prozent stieg die Zahl der Erhebungen rund ums legale und illegale Betteln durch den Linzer Ordnungsdienst innerhalb nur eines Jahres. Grund genug für Linz, ein sektorales Bettelverbot auszusprechen, das am 21. April von Rot, Blau und Schwarz im Gemeinderat beschlossen und bereits ab 2. Mai 2016 in Kraft treten soll. Betroffen davon sind die Linzer Landstraße zwischen Volksgarten und Hauptplatz, der Südbahnhofmarkt, Jahrmarktgelände und der Bahnhofsplatz.

Gab es im 1. Quartal 2015 seitens des Ordnungsdienstes 153 sog. „Erhebungen und Feststellungen“ seitens des Ordnungsdienstes, so waren es im ersten Quartal 2016 bereits 448. Das sektorale Bettelverbot soll nun Abhilfe schaffen. Rechtlich gedeckt ist diese Vorgehensweise jedenfalls: Nach Paragraf 1a abs. 4 des oö. Polizeistrafgesetzes kann eine Gemeinde “durch Verordnung auch nicht aufdringliches und gewerbsmäßiges Betteln an öffentlichen Orten, wenn aufgrund der zu erwartenden Anzahl an bettelnden Personen zu befürchten ist, dass die Benützung des öffentlichen Ortes durch andere Personen erschwert wird oder durch solches Betteln ein das örtliche Gemeinschaftleben störenden Missstand bereits besteht oder unmittelbar zu erwarten ist.“ Grüne, NEOS und KPÖ stimmen übrigens gegen das sektorale Bettelverbot.

Bettelverbot zeitlich begrenzt
Notwendig wurde das Bettelverbot auch, weil “mittlerweile fast jede Anzeige gegen illegales Betteln beeinsprucht wird”, wie Landespolizei-Stv. Erwin Fuchs berichtet. Vermutet hinter diesen zahllosen Einsprüchen werden NGO-Vertreter, Fuchs wollte das aber nicht kommentieren. “Die letzten Monate brachte eine extem Zuspitzung der Bettler-Situation in Linz”, sagt Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. Man dürfe sich von der neuen Verordnung aber keine Wunderdinge erwarten, so Wimmer weiter. Das Bettelverbot in der Innenstadt gilt von Mo-Sa jeweils von 8-23 Uhr, in den Wintermonaten von 8-19 Uhr.

Erste Ausweichgebiete in Urfahr
Betroffen von dieser Verordnung ist die Landstraße plus deren Ausleger. Jahrmarktgelände und Volksgarten werden zu Jahrmarkt- bzw. Weihnachtszeit ebenfalls mit Bettelverboten belegt. Bereits jetzt gibt es erste Anrainermeldungen und Anzeigen, dass viele Bettler auf Wohngebiete, Parks und umliegende Einkaufszentren – und hier speziell deren Parkplätze ausweichen. Ein Lokalaugenschein in Urfahr bestätigte diese Abwanderungstendenz. Sowohl am KIKA Parkplatz (Nahe Linke Brückenstraße) als auch im Lentia Einkaufszentrum treten derzeit vermehrt Bettler auf. Eine Erweiterung – in der Sommerzeit etwa auch auf Seen, den Donaupark oder andere Stadtteile – ist derzeit zwar nicht geplant, könne laut Stadt Linz aber jederzeit angedacht werden.

 

Die geplanten Bettelverbotszonen in der Innenstadt

Die geplanten Bettelverbotszonen in der Innenstadt

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