Vor 84-tägiger Sommerpause: Letzter Gemeinderat wird mit 27 Fraktionsanträgen zur Endlos-Sitzung

84 Tage Pause gönnt sich das Linzer Stadtparlament nach der heutigen Gemeinderatssitzung, die ziemlich lang werden könnte: Alleine die Fraktionen brachten 27 Anträge ein, dazu weitere 44 Anträge der diversen Ausschüsse. Es geht diesmal über Kurzweiliges wie Hygiene auf Spielplätzen, die Fahrradmitnahme in Öffis und vor allem über das leidige Thema Hessenpark, zu dem alleine fünf Anträge eingebracht wurden. Wir haben vorab die Höhen und Tiefen der Antragswelt beleuchtet:

Insgesamt 27 Fraktionsanträge wurden bei Bürgermeister Klaus Luger zeitgerecht zwei Wochen vorher eingereicht. Die SPÖ-Fraktion bringt nur zwei Anträge ein, am fleißigsten waren Grüne und FPÖ mit je sieben Anträgen. HIER gibt’s die gesamte Tagesordnung.
FPÖ: 07 Anträge
Grüne: 07 Anträge
NEOS: 06 Anträge
ÖVP: 06 Anträge
SPÖ: 02 Anträge

KPÖ: 01 Antrag
(inkl. Anträge, die von zwei oder mehreren Fraktionen eingebracht wurden)

Bürgermeister Klaus Luger

Bürgermeister Klaus Luger

SPÖ mit nur zwei Anträgen
Die Pflege antifaschistischer Gedenkstätten (Antrag gemeinsam mit der KPÖ) und eine Neuorganisation der Bibliotheks-Standorte behandeln die beiden Anträge der größten Linzer Gemeinderatsfraktion, der SPÖ. Vorschlag: Es soll zukünftig bei den Bibliotheken drei Hauptstandorte und drei Außenstellen geben.

FPÖ: neuer Ablauf beim Drogenhotspot Hessenpark
Bei der FPÖ geht es diesmal u.a. um Moos zur Feinstaubbekämpfung, die Hygiene auf Linzer Kinderspielplätzen, eine nächtliche Sperre des Hessenparks und darum, zukünftig eine Unterstützung von fremden Wahlkampfveranstaltungen zu unterbinden.

Sieben Anträge: Vizebürgermeister Detlef Wimmer (vorne) und Stadtrat Markus Hein

FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer (vorne) und Stadtrat Markus Hein

ÖVP: Fahrradmitnahme in Öffis und Hessenpark
Auch bei Vizebürgermeister Bernhard Baier & Co. geht es diesmal um den Hessenpark, man will aber mit einem eigenen Antrag selber Akzente setzen. Bleibt die Gefahr, dass man sich wieder in den Untiefen des Fraktionsalltags verheddert und es wieder keine Lösung gibt… Spannung verspricht der Antrag der Mitnahme von Fahrrädern in Öffis – eine Idee, die überall funktioniert, nur anscheinend in Linz nicht. Ähnliche Anträge scheiteren unverständlicherweise in der Vergangenheit immer wieder, vielleicht klappt ja der aktuelle Vorstoß.

Das Führungsteam der Linzer ÖVP: Vizebürgermeister Bernhard Baier (Mitte) mit Martin Hajart und Doris Lang-Mayerhofer

Das Führungsteam der Linzer ÖVP

Grüne: Green Events und Gesamtstrategie für Hessenpark
Das Thema “Green Events” und ein sorgsamer Umgang mit den Ressourcen ist diesmal eines der Kernthemen der Grünen. Spannend ist die Forderung, die Linzer Schulsportplätze zu gewissen Zeiten für alle Linzer zu öffnen. Einmal mehr schwammig: der Antrag nach einer “Gesamtstrategie” für den Hessenpark…

NEOS: Brückenköpfe, Transparenz und Junkie-Absiedelung
Eine gezielte Absiedelung der Drogenszene weg vom Hessenpark hin zu einer geeigneteren Fläche schlägt Lorenz Potonik von NEOS vor – eine Idee, die vor allem bei Experten großen Anklang findet. Auch die Brückenköpfe der neuen Donaubrücke sind ein Thema, hier soll die Stadt endlich an die Donau wachsen. NEOS wünscht sich dazu ein kooperatives Planungsverfahren – ähnlich wie in Ebelsberg. Dritter Schwerpunkt: die Forderung nach Transparenz bei Stadtsenatsanträgen und Anträgen der Ausschüsse.

Übrigens: Die Gemeinderatssitzungen können auch von “Normalsterblichen” von der Besuchertribüne aus mitverfolgt werden. Schauen Sie doch mal vorbei und unseren Volksvertretern auf die Finger…

wilson holz

 

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