Parkgebühren: Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl.

Einen brisanten Antrag bringt Vizebürgermeister Bernhard Baier bei der morgigen Gemeinderatssitzung ein: Die Linzer ÖVP will die Rücknahme der Parkgebührenpflicht am Samstagnachmittag. Gemeinsam mit NEOS und der FPÖ wäre eine Mehrheit dazu vorhanden. Doch die Blauen werden es – trotz gebetsmühlenartig geforderter Entschärfung der Parkgebührenfrage – nicht wagen, sich gegen Klaus Luger und die SPÖ zu stellen. Man kuschelt lieber weiter – und vergisst auf die eigenen Versprechen. Eine Ode an die Politverdrossenheit..

Nicht Wien, sondern Linz ist anders: Lediglich in unserer Stadt werden die Autofahrer sogar am Samstagnachmittag zur Kasse gebeten. In Graz und Innsbruck parkt man samstags ab Mittag kostenlos, in Wien und Salzburg ist ganztags parkgebührenfrei. Nur Linz hat sich vor ein paar Jahren entschlossen, Kassa zu machen – und das genau an jenem Tag, an dem die Kolonnen Richtung Plus City und Haid Center kaum ein Ende nehmen. 300.000 Euro bringt der Nachmittag jährlich an Parkgebühren in die leeren Stadtkassen, unterm Strich aber eine klassische Milchmädchenrechnung, denn: Mindestens doppelt so hoch wird der Umsatzentgang, den diese Maßnahme dem Handel beschert, geschätzt.

In der Gemeinderatssitzung am 03. Dezember wäre die Möglichkeit da, den gebührenpflichtigen Samstag zumindest bis 12 Uhr zu beschränken. Dazu bräuchte es aber neben den Stimmen von ÖVP und NEOS (die beide dafür stimmen werden) auch jene der FPÖ. Dort fällt man aber leider um wie ein Sackl Kartoffeln. FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer gab bis vor kurzem noch den Kämpfer für eine Senkung der Parkgebühren und wetterte via Presseaussendung, dass “ein gebührenfreier Einkaufssamstag – wie beispielsweise in Salzburg – in Linz nicht gilt.” Zudem würde die Linzer Innenstadt durch die hohen Parkgebühren “gleichzeitig viel Attraktivität verlieren – weniger Arbeitsplätze, geringere Steuereinnahmen und sinkende Lebensqualität” seien die Folge.

Aber nach der Wahl ist eben auch bei der FPÖ nicht vor der Wahl. Und so tun die Linzer Blauen genau das, was sie bislang sehr gerne den anderen Fraktionen vorwarfen: “Wir werden für die Zuweisung in den Finanz- und Infrastrukturausschuss stimmen” – was gleichzusetzen ist mit einer Entscheidung am 32. Oktember, besser bekannt als “St. Nimmerleinstag”. Schade, denn nicht nur der Linzer Handel, sondern auch ein weiteres Stück politischer Glaubwürdigkeit bleibt da auf der Strecke.

 

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