Rot-blaue “Koalition” beschließt Magistratsreform

Na das ging aber plötzlich: Nach monatelangem ergebnislosen Verhandeln präsentierten just SPÖ und FPÖ jetzt die fertige Magistratsreform: Der Vorstand wird auf drei Personen erweitert, dafür fällt die nächte Führungsebene mit sechs Gruppenleitern weg. Zehn Millionen Euro sollen so bis 2019 eingespart werden. Kritik kommt von den Grünen und der ÖVP.

Die Reform sieht zudem vor, dass zwölf Geschäftsbereiche statt der bisherigen 24 Dienststellen eingeführt werden, aus 92 Abteilungen werden 81.  “Trotz Zeitverzögerung meines ursprünglichen Planes bin ich erfreut, dass wir nun die Reform des Magistrates umsetzen können. Wichtig sind für mich vor allem drei Punkte. Erstens: eine moderne, an der Betriebswirtschaft orientierte Führungsebene, eben der Dreier-Vorstand. Zweitens: mehr Eigenver­antwortung für die Mitarbeiter in den Abteilungen. Drittens: Entbürokratisierung und Einsparungen, die nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen“, so Bürgermeister Klaus Luger.

FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer

FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer

Ähnlich positv äußert sich dazu FP-Stadtrat Detlef Wimmer: „Schon seit Jahren fordern wir eine umfassende Reform der Verwaltung. Sparen hat Vorrang vor Belastungen der Bevölkerung! Jetzt ist es soweit: Mit der Reform des Linzer Magistrats gelingt uns ein wichtiger erster Schritt, indem viele unserer Forderungen enthalten sind.”

ÖVP und FPÖ kritisch bis ablehnend
Beschlossen werden soll das alles beim nächsten Gemeinderat am 05. März – voraussichtlich ohne Zustimmung von ÖVP und den Grünen, was rechtlich möglich ist, weil nur eine einfache Mehrheit für den Beschluss nötig ist. „Für ein so zentrales Reformprojekt wie eine Magistratsreform ist eine breite politische Basis unabdingbar. Den heute vorgelegten Vorschlägen fehlt die breite Basis. Die ÖVP hat stets und in zahlreichen Verhandlungsrunden ihre Reformbereitschaft bekundet – und an der Haltung hat sich nichts verändert. Wir werden die vorgelegten Vorschläge daher prüfen und auf dieser Basis eine endgültige politische Bewertung vornehmen”, kritisiert VP-Vizebürgermeister Bernhard Baier den Alleingang der “rot-blauen Koalition”.

Die grüne Stadträtin Eva Schobesberger

Die grüne Stadträtin Eva Schobesberger

Relativ ähnlich die erste Stellungnahme der grünen Stadträtin Eva Schobesberger: „Ein roter Machtrausch mit blauem Mascherl“nennt sie die Einigung zwischen SPÖ und FPÖ. “Anstatt auf eine tragfähige Reform zu setzen, die auf breiten politischen Beinen steht, scheint der Machtausbau des Bürgermeisters im Mittelpunkt zu stehen.” Zudem stellt Schobesberger einen brisanten Vergleich auf: “Die zehn Millionen Euro Einsparung entsprechen genau jener Summe, die auch der von Rot-Blau eingeführte Ordnungsdienst kostet. Um den Ordnungsdienst nachträglich zu finanzieren, nehmen SPÖ und FPÖ dafür die massive Abwertung zentraler Lebensbereiche wie Umwelt, Bildung, Kultur, Stadtgrün oder die Stadtentwicklung in Kauf.”

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