Leere Stadtkasse: Linzer Donauinsel droht die Lange Bank

Kleiner Dämpfer rund um die Euphorie für die Linzer Donauinsel: “Sie kommt in der Prioritätenliste erst weit hinten, weil es ein Nice-to-have-Projekt ist”, sagt der zuständige Infrastruktur-Stadtrat Markus Hein. Aufgrund der finanziell unsteten Vergangenheit der Stadt fehlt das Geld für viele Projekte, so auch für eine Beteiligung der Stadt am LASK-Stadion. Hein gibt im LINZA-Talk zudem einen Einblick in die Arbeit der neu geschaffenen Zukunftswerkstatt.

Die Linzer Zukunftswerkstatt hat kürzlich das erste Mal die Köpfe zusammengesteckt. Was auffällt, ist die Besetzung. Dort sitzen sehr viele Stadtpolitiker drin. Mit Verlaub: Musste das sein? Viele befürchten nun ein Zu-Tode-Reden von Zukunftsprojekten.
Die Zukunftswerkstatt besteht aus einem Beirat und dem Exekutivkomitee. In ersterem ist die Politik stark vertreten – und das macht auch Sinn. Dort ist jede Fraktion dabei, was gut ist. Denn jedes Projekt, das aus der Zukunftswerkstatt kommt, muss auch im Gemeinderat beschlossen werden. Wenn es uns im Beirat nicht gelingt, eine Mehrheit zu finden, dann schaffen wir das auch im Gemeinderat nicht und die Idee landet im Papierkorb. Das wollten wir vermeiden.

Dass Dinge vom Beirat politisch abgewürgt werden: Diese Sorge haben Sie nicht?
Alle Beschlüsse im Beirat müssen mit einer qualifizierten Mehrheit durchgehen, damit dann nicht irgendein Fraktion eine andere überfahren kann. Es muss also ein klares Bekenntnis zum jeweiligen Projekt da sein.

Wie bindend ist ein Beschluss im Beirat?
Bindung oder rechtliche Handhabe gibt es für einen Beschluss im Beirat keine. Umfaller im Gemeinderat gibt’s aber meistens nur dann, wenn die Vorbereitungen nicht in einer Gruppe stattgefunden haben, sondern irgendjemand einen Alleingang gestartet hat, ohne sich abzusprechen.

Erstes Projekt der Zukunftswerkstatt ist die Idee einer Linzer Donauinsel am brachliegenden Jahrmarktgelände. Besteht bei so viel Politiker-Mitsprache nicht die Gefahr, dass am Ende wieder nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommt – also ein Kompromiss, mit dem keiner zufrieden ist?
Diese Gefahr ist in einer Demokratie nie ausgeschlossen. Sobald man Mehrheiten braucht, wird man Kompromisse eingehen müssen. Was ich aber sicher nicht mache: Ich suche nicht gewaltsam eine Einstimmigkeit, eine Mehrheit reicht. Jedes weitere Zugeständnis für ein Ja wäre ein weiteres Verwässern. Wenn, dann will ich eine ordentliche und keine halbherzige Lösung, die nur Geld kostet und keinen glücklich macht.

Die Zukunftwerkstatt wurde mit einem relativ schmalen Budget von 50.000 Euro ausgestattet. Wie will man da Fachleute einbinden, Projekte planen und Konzepte oder Gutachten erstellen?
Wir erwarten uns schon, dass es Menschen gibt, die für ihre Ideen brennen und sich ehrenamtlich einbringen – wie etwa das Architekturkollektiv GUT mit der Donauinsel. Die Zukunftswerkstatt soll auf keinen Fall eine Einnahmequelle für irgendjemand sein. Mit Geld kann man keine guten Ideen kaufen oder helle Köpfe motivieren. Die 50.000 Euro sollen maximal als Kostendeckung dienen und sind nur ein Anfang, um zu schauen, wie alles funktioniert.

Für das Projekt Donauinsel hat sich die Zukunftswerkstatt im ersten Step ein Jahr Zeit gegeben. Warum so lange?
Wenn man weiß, wie Verwaltung und eine Stadt funktioniert, ist das nachvollziehbar. Man muss Projekte auch planen und budgetieren. Ohne Geld gibt’s keinen Auftrag. Die Donauinsel geht ja sicher in die Millionen.

Ersten Schätzungen der Projekterfinder (Architekturkollektiv GUT, Anm.) zufolge wird die Donauinsel um die zehn Millionen Euro verschlingen. Woher nehmen und nicht stehlen? Linz ist blitzeblank.
Bei diesen zehn Millionen fehlt auch noch die zusätzlich angedachte Rad-/Fußgängerbrücke, die in einer abgespeckten Version bereits alleine auf elf bis zwölf Millionen Euro käme. Eine stufenweise Umsetzung wäre eine denkbare Variante, wobei die Brücke dann erst später kommen würde.

Wie “dringend” ist das Projekt der Neugestaltung des Jahrmarktgeländes für Sie und die Stadt?
Wir haben wesentlich wichtigere Infrastrukturprojekte wie Donaubrücke, Westring, zweite Schienenachse, Infrastruktur-Ausbau im Linzer Süden oder Autobahn-Halbanschluss zu erledigen, die höchste Priorität haben. Ganz zu schweigen von der Regiotram nach Gallneukirchen. Die Donauinsel kommt erst weit hinten, weil sie kein Must have-, sondern ein Nice-to-have-Projekt darstellt.

Apropos ‘Nice to have’. Auch das LASK-Stadion soll laut Gemeinderatsbeschluss von 2007  mit zehn Millionen Euro unterstützt werden. Wie soll sich das ausgehen?
Auch da wird sich der Gemeinderat die Frage stellen müssen, ob das drinnen ist. Da zeigt sich einmal mehr, dass man mit Gemeinderatsbeschlüssen sehr vorsichtig umgehen muss. Vielleicht war die Budgetsituation damals anders. Oder man hat gehofft, dass dieses Projekt sowieso nicht kommt.

Ein SPÖ-Gemeinderat meinte sinngemäß, Gemeinderatsbeschlüsse seien sowieso nicht bindend.
Der Gemeinderat ist ja kein Kasperlverein. Ein entsprechender Beschluss ist aus meiner Sicht bindend. Außer man hebt ihn auf oder formuliert ihn um.

Es wird spannend, woher die Stadt das Geld nehmen soll.
Derzeit ist oft nicht mal das Geld für die Planungen von Projekten da – und da reden wir nicht von Millionenbeträgen.

Zurück zur Donauinsel: Wenn das Projekt schon alleine aus finanziellen Gründen keine Priorität hat, kann man davon ausgehen, dass sich in den nächsten zehn Jahren am Jahrmarktgelände nichts rühren wird.
Aktuell wären Zeitpläne eine reine Kaffeesudleserei. Wir wissen noch keine genauen Kosten oder Eckpunkte. 2019 werden wir viele Antworten auf die wichtigsten Fragen haben. Dann muss die Finanzierung in die mittelfristige Planung hinein. Erst dann lässt sich ein einigermaßen seriöser Zeitplan erstellen.

Ein realistischer Zeitraum zur Umsetzung sind wohl sieben bis zehn Jahre. Das schreit förmlich nach einer coolen Zwischennutzung des Jahrmarktgeländes.
Da könnte ich mir schon einige Sachen vorstellen. Wir haben ein wunderbares Gelände an einem wunderschönen Ort, das bespielt gehört. In der Winterzeit könnte man das Areal über einen längeren Zeitraum nutzen – als Weihnachtsmarkt mit Handwerksdorf, der in einen Silvestermarkt und dann einen Wintermarkt übergeht – mit zusätzlichen Angeboten wie einer großen Eislauffläche und der Donaualm, die man nach dem Jahrmarkt einfach stehen lässt. Das Areal wäre von Donnerstag bis Sonntag ein echter Hotspot. Tätig werden müsste hier aber der Marktreferent, er ist bislang diesbezüglich alles schuldig geblieben.

 

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedInPin on PinterestEmail this to someone
Zur Kategorie-Übersicht