Die Parteienförderungen hierzulande sind weltweit eine der höchsten. Wofür die Parteien das viele Geld ausgeben, ist meist unklar – einen kleinen Einblick gibt die “Transparenzdatenbank” von NEOS. Was auffällt: Enorm hoch sind dort die Mitarbeiterausgaben, obwohl die nur zwei Landtagsabgeordneten extra mit Steuergeld bezahlt werden. Über 360.000 Euro Steuergelder gibt die NEOS-Kleinpartei pro Jahr für zusätzliche Mitarbeiter aus – oder 30.000 Euro pro Monat…

Es sind atemberaubende Summen, die unter dem Titel Parteien-, Fraktions- und Mandatarinnenförderung fließen. In Linz kommen in Summe über 12 Millionen Euro zusammen, die über die gesamte Funktionsperiode ausgeschüttet werden. Zu diesen Beträgen kommen noch die Gehälter der 61 Gemeinderäte in Höhe von ca 1.500.- netto (14mal/Jahr) – ebenso jene der Stadtsenatsmitglieder: Klaus Lugers Gehalt steigt 2024 inflationsbedingt auf 16.700.- brutto, jenes seiner Vizes beträgt etwa 15.200.-. Die Stadträte bekommen ca. 14.200.-, für Landtagsabgeordnete gibt es 7.763,25 brutto/Monat.

Beispiel Linz: Für die größte Gemeinderatspartei SPÖ ergeben sich folgende Förderungen pro Jahr (exklusive Gehälter):

• Fraktionsförderung/Jahr -> 23.400.-
• 22x MandatarInnenförderung a 23.400 Euro/Jahr -> 515.000.-
• 4 Stadtsenatssitze a 23.400 Euro/Jahr -> 93.600.-
• Jährliche Gesamtförderung SPÖ Fraktion: -> 632.000.-

Was mit dem Geld passiert, ist intransparent: Während jeder Verein oder Veranstalter auch eine noch so kleine Förderung nachweisen und mit Rechnungen zu belegen hat, müssen die Förderungen an die Fraktionen weder geprüft noch offengelegt werden. Auch der Zweck bleibt vage. Im genauen gesetzlichen Wortlaut heißt es, die Förderungen haben „dem Zweck der Mitwirkung der politischen Meinungsbildung“ zu dienen. Es gibt auch keinerlei Nachschau oder Kontrolle.

Über 30.000 Euro pro Monat gibt die zwei Köpfe starke NEOS Mini-Fraktion im Landtag für zusätzliche Mitarbeiter aus.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass aktuell keine Fraktion ihre Kosten oder Ausgaben auch nur teilweise öffentlich darlegt – bis auf die NEOS, die dabei aber ebenfalls sehr nachlässig sind und die groß beworbene Transparenz-Datenbank nur sehr zögerlich aktualisieren. So fehlt für 2023 in Linz bei den Einnahmen jede Angabe, obwohl die Fraktion- und MandatarInnenförderung in Höhe von ca. 67.000 Euro bereits seit Jänner 2023 auf dem Konto sein müssten. Auch bei den Ausgaben gibt es seit bald vier Monaten keine Einträge.

Bei den Ausgaben der Landespartei fallen die extrem hohen Mitarbeiterkosten auf: Über 30.000 Euro pro Monat gibt die zwei Köpfe starke NEOS Mini-Fraktion im Landtag für zusätzliche Mitarbeiter aus. Wieviel Geld selbst Mini-Parteien in Oberösterreich bewegen, zeigt die Summe der Gesamteinnahmen: 2022 verzeichnete NEOS Oberösterreich Förder- und Spendeneinnahmen in Höhe von über einer Million Euro.

 

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