Im neuen Jahr kommt einiges auf Linz zu. 2025 wird aller Voraussicht nach die 1 Milliarde-Euro-Grenze bei den Schulden übersprungen. Selbst wenn es niemand aussprechen will, ist es Tatsache: Linz muss sparen. Aber bitte dort, wo es sinnvoll ist. Eine mehr als entbehrliche Einrichtung ist etwa der Ordnungsdienst, eine politische Spielwiese aus der Zeit der rot-blauen Packelei in Linz“, sagt Bürgermeisterkandidat Lorenz Potocnik von LINZ+. Mit einem Schlag ließen sich hier Millionenbeträge einsparen – ohne Nachteile für Linz, so Potocnik.

Rückblick: Wir schreiben das Jahr 2010. Auf Initiative  der FPÖ wird in Linz ein sogenannter „Ordnungsdienst“ ins Leben gerufen. Anfangs ging diese von Kritikern als „Ersatzpolizei“ titulierte Truppe  ohne spürbare Kompetenzen und Befugnisse auf Streife – viel mehr als ein „Spazierengehen“ war es auch in den Folgejahren nicht, dazu kamen noch zwei Geschäftsführer. Mittlerweile gibt’s zwar einige Kompetenzen wie Kontrolle von Hundebesitzern oder den (gebührenfreien) Kurzparkzonen, „aber man wird das Gefühl nicht los, dass der Ordnungsdienst nichts wirklich Greifbares abliefert“, so Lorenz Potocnik

Aufgrund von Urlauben, Krankenständen und Personalfluktuation sind es meist nicht viel mehr als 20 Ordnungsdienstler (von 30 geplanten), die auf Streife gehen. Der überwiegende Großteil der Linzer bekommt die uniformierte Truppe im Alltag kaum zu Gesicht. Kosten: mittlerweile über 2 Millionen Euro jährlich – oder fast 6.000 Euro pro Tag, die „verspaziert“ werden.

Die von der FPÖ ins treffen geführte positive Auswirkung auf die Sicherheit findet de facto nicht statt, so Potocnik: „Bei schwerwiegenden Vorfällen ist der Ordnungsdienst nicht zuständig und wagt es auch nicht, einzuschreiten. Und ab 23 Uhr, wenn’s brenzlig wird, ist der Trupp sowieso schon daheim.“  Zusätzlich übersiedelte der Ordnungsdienst im Vorjahr an einen mehrere hundert Quadratmeter großen neuen, kostenintensiven Standort in der Innenstadt.

„Über die gesamte Legislaturperiode verursacht der Ordnungsdienst Kosten von weit über 12 Millionen Euro, wie lange will sich Linz diesen Populismus noch leisten?“, fragt Lorenz Potocnik, der auf einen weiteren Umstand hinweist: „Gleichzeitig fordert Sicherheits-Stadtrat Michael Raml immer wieder, endlich die 50 nicht besetzten Planposten bei der Linzer Polizei zu besetzen. Dort wird man aber den Teufel tun, wenn Linz sich gleichzeitig auf eigene Kosten eine Ersatzpolizei leistet, die sogar noch ausgebaut werden soll. Raml macht mit seiner Truppe der Polizei Konkurrenz und blockiert damit sogar den Ausbau der Polizei.“

Die Forderung von Potocnik und Linz+: Sofortige Auflösung des Ordnungsdienstes in seiner derzeitigen Form. Denkbar wäre stattdessen die Schaffung eines kleineren Wastewatcher-Teams, das die Sauberkeit in Linz im Fokus hat – und das auch mit entsprechenden Strafen etwa für „Tschick-Wegschnipper“ gegen die zunehmende Vermüllung ankämpft: „So ein Team ließe sich mit viel weniger Geld aufstellen, der Nutzen wäre größer.“

Die Ordnungsdienst-Thematik ist nebenbei auch ein perfektes Beispiel für eine mögliche Volksbefragung, wie sie nach Vorschlag von Linz+ im Zuge von Wahlen stattfinden könnte. Lorenz Potocnik: „Im Zuge jeder Wahl könnten mit minimalsten Kosten jeweils fünf wichtige und strittige Fragen gemeinsam behandelt und direktdemokratisch abgestimmt werden.“

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