In weniger als zwei Monaten wird in Linz der neue Bürgermeister gewählt. Mit dem Juristen Michael Raml schickt die FPÖ den aktuellen Linzer Gesundheitsstadtrat ins Rennen. Im Doppelpass mit Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner will er das derzeit nicht rund laufende Verhältnis zwischen schwarzem Land und roter Stadt auf neue Beine stellen.

Michael Raml, Wie gut funktioniert die „blaue“ Achse zwischen Linz und Land Oberösterreich?
Die Zusammenarbeit zwischen der Landes- und Stadtpartei funktioniert ausgezeichnet. Manfred Haimbuchner und mich verbindet nicht nur die Partei, sondern auch eine Freundschaft, die weit über die Parteipolitik hinausgeht.

Nicht nur der Bund, auch Linz steht politisch vor einem Neuanfang. Mit welchen Hoffnungen gehen Sie in die Linzer Bürgermeisterwahl am 12. Jänner 2025?
Österreichweit werden die verkrusteten und in die Jahre gekommenen SPÖVP-Strukturen aufgebrochen. Warum dann nicht auch in Linz? Es ist eben nicht egal, wer das Stadtoberhaupt ist. Ich möchte gemeinsam mit den Bürgern dafür sorgen, dass Linz auch wirklich Heimat bleibt. Das ist mein Versprechen an die Linzer, mit dem ich zur Bürgermeisterwahl antrete. Linz soll den Linzern ein sicheres Zuhause und eine sichere Zukunft bieten.

„ Die FPÖ hat bereits in zahlreichen Ländern, Städten und Gemeinden bewiesen, dass sie regierungsfähig ist und gut regieren kann.“

Der Linzer Gemeinderat steht (noch) nicht zur Wahl. Was bringt eine Bürgermeisterwahl alleine?
 Meine Partei und ich sind für einen umfassenden Neustart angetreten. Dieser wäre nur durch eine Neuwahl des Gemeinderates möglich und sinnvoll. Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion hat daher in der vorletzten Sitzung des Stadtparlaments gemeinsam mit den Gemeinderäten von Linz+ beantragt, auch eine vorgezogene Neuwahl des Linzer Gemeinderats zeitgleich mit der Neuwahl des Linzer Bürgermeisters durchzuführen. ÖVP, SPÖ und Grüne haben dies jedoch verhindert. Vergessen wir bitte nicht, dass nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des Brucknerhaus-Skandals die gesamte Linzer SPÖ-Fraktion unter der Leitung des geschäftsführenden Vizebürgermeisters Dietmar Prammer Altbürgermeister Luger noch einstimmig das Vertrauen ausgesprochen hat. Damit hat sich die gesamte SPÖ-Fraktion diskreditiert. Mit einer vorgezogenen Gemeinderatswahl hätten wir für mehr politische Stabilität in Linz sorgen können.

Linz wäre die ersten Landeshauptstadt mit einem FPÖ-Bürgermeister. Ist die Zeit schon reif für so einen Zeitenwechsel?
 Die FPÖ hat bereits in zahlreichen Ländern, Städten und Gemeinden bewiesen, dass sie regierungsfähig ist und gut regieren kann. Ein bemerkenswertes Beispiel ist die Stadt Wels, die unter der Führung des freiheitlichen Bürgermeisters Dr. Andreas Rabl eine äußerst positive Entwicklung erlebt. Seit seinem Amtsantritt im November 2015 hat Rabl zahlreiche Reformen umgesetzt, die zur Attraktivierung der Innenstadt und zum Schuldenabbau geführt haben. Das ist freiheitliche Handschrift von bester Qualität. In Linz müssen wir nicht alles ändern, aber wir können sehr vieles besser machen.

„Wir benötigen dringend einen Kassasturz, damit wir endlich sehen, wie es um die finanzielle Lage der Stadt tatsächlich steht“

Was wäre Ihre erste Tat als neuer Linzer Bürgermeister?
Alle Stadtteile zu besuchen und mich den Bürgern vorzustellen. Ich würde außerdem eine Sicherheitsstabstelle im Magistrat einrichten. Wir müssen dringend mehr in die Sicherheit unserer Bürger investieren. Linz soll die sicherste Stadt Österreichs werden. Weiter benötigen wir dringend einen Kassasturz, damit wir endlich sehen, wie es um die finanzielle Lage der Stadt tatsächlich steht und wie wir unsere Finanzsituation verbessern können. Dafür würde ich externe Experten hinzuziehen.

Und Ihre grundsätzliche Stoßrichtung als Linzer Bürgermeister – können Sie kurz & klar drei Schwerpunkte, die Ihnen am Herzen liegen, benennen?
Sicherheit, Zuwanderung und leistbares Wohnen. 

Im Rückblick ist immer wieder vom „System Luger“ die Rede. Wie empfanden Sie die von der SPÖ geführte Stadtpolitik?
Man muss der SPÖ zugestehen, dass sie in der Vergangenheit wirtschaftlich und sozial viel für Linz geleistet hat. In den letzten Jahrzehnten hat jedoch die Linzer SPÖ ihr Gespür für die Menschen verloren. Der Linzer Süden wurde beispielsweise in den letzten Jahren massiv von der SPÖ vernachlässigt und leidet heute unter Überfremdung, Verkehrskollaps und vielen anderen Problemen. Die SPÖ Linz verfiel in einen Machtrausch, beschäftigt sich lieber mit Themen wie Innovation, Digitalisierung und sexuellen Minderheiten und vergisst dabei die ernsthaften Sorgen der Linzer Bürger. Es wäre falsch, das sogenannte „System Luger“ nur mit der Person Klaus Luger zu verbinden. Dieses System ist vielmehr ein Spiegelbild der Linzer SPÖ. Es gehört aber gesagt, dass viele Kleinfunktionäre und einfache Mitglieder der Linzer SPÖ ordentliche Leute sind. Und auch wenn wir politische Konkurrenten sind, schätze ich die Arbeit solcher Kleinfunktionäre in ihren Grätzeln sehr.

Und warum wäre Manfred Haimbuchner der bessere Landeshauptmann für Oberösterreich?
Weil er ein sehr erfahrener und fähiger Landespolitiker ist, der schon seit vielen Jahren für die Menschen in diesem Land arbeitet. Jedes Mal, wenn ich mit ihm unterwegs bin, bestätigt sich meine Meinung, dass er bei den Menschen sehr beliebt ist, weil er als bodenständiger und ehrlicher Mensch wahrgenommen wird.

Manfred Haimbuchner, wie gut funktioniert die „blaue“ Achse zwischen Linz und Land Oberösterreich?
HAIMBUCHNER: Michael Raml und mich verbindet eine langjährige gemeinsame Vergangenheit in der Politik, aber auch eine private Freundschaft. Wir haben schon viel Schönes gemeinsam erlebt, aber auch Zeiten, in denen es nicht so einfach war. So etwas schweißt zusammen. Mit ihm an der Spitze der FPÖ Linz gibt es eine starke Achse zwischen Land und Stadt, nicht umsonst ist er auch mein Stellvertreter als Landesparteiobmann. Gerade in Zeiten der Wahlkämpfe merkt man, wie wichtig ein gutes Zusammenspiel zwischen diesen Ebenen ist.

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„Eine stabile Linzer Stadtpolitik würde uns viele Projekte auf Landesebene erheblich erleichtern“

Schwarz und Blau arbeiten im Land OÖ seht gut zusammen. Wo liegen die großen programmatischen Bruchlinien?
HAIMBUCHNER: Im Land nutzen wir jene Gestaltungsmöglichkeit, die uns die Kompetenzverteilung der Verfassung ermöglicht. Da gibt es viele gemeinsame Schnittmenge. Im Bund sieht es da schon etwas anders aus. Dort hätte die türkise ÖVP ganz andere Möglichkeiten, die sie nicht nutzt. Etwa, wenn sie sich als „die“ Wirtschaftspartei bezeichnet, aber Maßnahmen mitbeschließt, die dem Industrie- und Wirtschaftsstandort schweren Schaden zufügen – Stichwort CO2-Steuer, Lohnnebenkosten etc. Oder auch in der Migrationspolitik. Am Papier hat sich die ÖVP unseren Inhalten angenähert, in der Praxis haben aber auch hier die vergangenen Jahre deutlich gezeigt, dass die ÖVP nicht bereit ist, den restriktiven Kurs einzuschlagen, den wir seit Jahrzehnten fordern. Auch das Bekenntnis zum Familienbild und traditionellen Werten ist in der FPÖ nicht nur Lippenbekenntnis, das dann im „Pride Month“ über Bord geworfen wird. Der unter blauer Regie eingeführte Familienbonus Plus, der auch heute noch die Familien unterstützt, ist ein konkreter Beweis dafür, dass wir es ernst damit meinen.

Welche Rolle spielt Linz und die Linzer Stadtpolitik auf Landesebene?
HAIMBUCHNER: Linz spielt als Landeshauptstadt natürlich auch für uns in der Landespolitik eine maßgebliche Rolle. Denken Sie nur an die Infrastrukturprojekte der letzten Jahre, die unser Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner gemeinsam mit der Stadt Linz auf den Weg gebracht hat. Oder auch für die Schaffung von leistbarem Wohnraum in meiner Ressortverantwortung ist eine gute Zusammenarbeit ganz wesentlich.  In naher Zukunft werden zudem weiter viele Projekte gemeinsam mit der Stadt Linz geplant und zur Umsetzung gebracht – Stichwort Regionalstadtbahn, Westring oder Ostumfahrung. Eine stabile Linzer Stadtpolitik würde uns viele Projekte auf Landesebene erheblich erleichtern, nicht nur, aber auch deshalb wäre ein Bürgermeister Dr. Raml wünschenswert.

Warum wäre Michael Raml der bessere Bürgermeister für Linz?
HAIMBUCHNER: Weil Michael Raml die Sorgen der Menschen versteht, auf die richtigen Themen setzt und durchsetzungsfähig ist. Er hat Werte wie Vernunft, Leistung, Stabilität und Bürgernähe verinnerlicht und das macht ihn zum besseren Bürgermeister. Ich denke die Linzer haben sich einen Bürgermeister verdient, auf den sie sich verlassen können und der in erster Linie die Interessen der eigenen Bevölkerung im Blick hat. Und genau das ist Michael Raml.

„Wir sind zu einer Konstante geworden, weil wir bewiesen haben, dass man sich auf uns verlassen kann.“

Und 2027 geht’s um den Landeshauptmann. Ein blauer „LH“ würde Oberösterreich einen kompletten Neustart bringen. Was würden Sie anders machen?
HAIMBUCHNER: Ich halte nicht viel davon, Jahre vor der Wahl darüber zu spekulieren, wer Landeshauptmann wird. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie schnell sich das Blatt in der Politik wenden kann. Wir Freiheitliche arbeiten konsequent und unaufgeregt weiter für unsere Heimat und nehmen die Verantwortung ernst, die wir vom Bürger übertragen bekommen haben. Die FPÖ steht im Land für eine Wirtschafts- und Industriepolitik mit Vernunft und Hausverstand, für eine Steuerpolitik, die Leistung belohnt und die unsere Betriebe entlastet und Arbeitsplätze sichert. Das wissen die Menschen in Oberösterreich mittlerweile sehr gut. Wir sind zu einer Konstante geworden, weil wir bewiesen haben, dass man sich auf uns verlassen kann.

Interview: Wilhelm Holzleitner

 

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