600.000 Euro: Explodierende Rechtskosten in der Linzer Aktenaffäre

Der Linzer Kontrollamtsbericht über die sog. “Aktenaffäre” liefert bedenkliche Zahlen zutage. Zwischen 2010 und 2017 wurde von 23.363 Anzeigen fast ein Viertel (23%) eingestellt. Teuer zu stehen kommt der Stadt die Geschichte aber doppelt: Im Budgetvoranschlag 2018 wurden knapp 1,1 Millionen Euro an Rechtskosten budgetiert – 600.000 davon für Anwaltskosten von Bürgermeister Klaus Luger und weiteren Magistrats-Mitarbeitern, so die Linzer ÖVP. 

Signifikant ist in der Aktenaffäre die Anzahl der Verjährungen aufgrund fehlender Bearbeitung durch den Magistrat: Von den Finanzbehörde-Anzeigen wurden zum Beispiel 2015 fast 43 Prozent aus diesem Grund eingestellt. Eine genaue Höhe der entgangenen Beträge ist bislang nicht möglich. Einige Beispiele geben aber einen Einblick, dass es sich um beträchtliche Summen handelt. Eine Montagefirma etwa fasste zehn Anzeigen aus, neun davon wurden aufgrund von Verjährung eingestellt. Entgangener Strafbetrag: 151.500 Euro.

ÖVP Linz-Klubobmann Martin Hajart

ÖVP Linz-Klubobmann Martin Hajart

Steigerung der budgetierten Rechtskosten um über 1.000 Prozent
Neben Bürgermeister Klaus Luger sind in der Aktenaffäre auch weitere Magistratsbedienstete im Visier der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Im Budget-Voranschlag 2018 wurden deshalb für Rechtsanwaltskosten gleich 600.000 Euro vorgesehen – sowie zusätzliche 400.000 Euro für weitere Aufwendungen, so die Linzer ÖVP: “Wir wollen im kommenden Gemeinderat von Bürgermeister Klaus Luger wissen, wofür diese zusätzlichen 400.000 Euro verwendet werden”, sagt ÖVP-Klubobmann Martin Hajart. Die Rechtskosten der Magistratsdirektion sind laut ÖVP damit innerhalb eines Jahres enorm gestiegen – genauer gesagt von 91.171 Euro um mehr als das Zehnfache auf knapp 1,1 Millionen:

Rechtskosten-770

Auch an einer anderen Front sind die Gerichts- und Anwaltskosten für Linz enorm: Rund um den seit bald zehn Jahren laufenden SWAP-Rechtsstreit mit der BAWAG hat die Stadt bisher 5,6 Millionen Euro ausgegeben. Ein erhofftes Vergleichsangebot gibt es immer noch nicht, auch ein Ende des Prozesses ist nicht in Sicht. Geht das Verfahren verloren, könnten die gesamten Gerichtskosten (geschätzt werden um die 14 Millionen Euro) auf der Stadt sitzenbleiben.

 

 

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