Zwei Jahre Linzer Stadtregierung: “Positive Bilanz für Linz, obwohl manche Parteien Verantwortung zur Mitarbeit nicht wahrnehmen”

Die ersten zwei Jahre der aktuellen Legislaturperiode im Gemeinderat sind vorbei – für die beiden FPÖ-Mitglieder der Linzer Stadtregierung Zeit, Bilanz zu ziehen – und auch die anderen Parteien in die Pflicht zu nehmen: „ÖVP und die Grünen, die sich selbst gerne als Opposition inszenieren, haben auch heuer wieder wenig zur konstruktiven Zusammenarbeit beigetragen. Die Finanzsituation der Stadt wird zwar laufend kritisiert, Verantwortung für eine Verbesserung wird aber nicht wahrgenommen – obwohl man als Teil der Stadtregierung die Möglichkeit hätte, konstruktiv mitzuarbeiten“, so Vizebürgermeister Detlef Wimmer und Stadtrat Markus Hein. Das Duo verweist auf eine lange Liste, das es in seinen Bereichen erolgreich abgearbeitet hat.

Detlef Wimmer und Markus Hein haben sich 2015 mit ihren Ressorts Sicherheit, Gesundheit, Finanzrecht und Internationales (Wimmer) sowie Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau (Hein) echte Herausforderungen aufgebürdet. „Die Wähler haben uns damals den Auftrag gegeben, Verantwortung zu übernehmen. Diesen Auftrag haben wir angenommen”, so Hein. Und Vizebürgermeister Wimmer: “Durch die von uns gesetzten Maßnahmen haben wir bereits am Beginn der Periode einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Stadtfinanzen geleistet. Nach der Magistratsreform war dies ein weiterer Schritt, die finanzielle Schieflage der Stadt Linz in den Griff zu bekommen. Damit haben wir bewiesen, dass wir als Reformmotor in der Linzer Stadtregierung den Worten auch Taten folgen lassen.”

Mit der Modernisierung der Stadtplanung – etwa im Rahmen des kooperativen Planungsverfahrens Ebelsberg – seine wichtige Akzente in Richtung aktive Bürgerbeteiligung gesetzt. Zudem sei es gelungen, maßgebliche Infrastrukturprojekte wie die Neue Donaubrücke Linz oder den Halbanschluss Auhof/Dornach auf Schiene zu bringen. Hein: “Bereits 2020 wird die neue Donaubrücke für den Verkehr freigegeben.“

Umgesetzte Maßnahmen im Verantwortungsbereich von Vizebürgermeister Detlef Wimmer:

  • Neukauf von Löschfahrzeugen für Linzer Berufsfeuerwehr
  • Zivilkontrollen beim Ordnungsdienst eingeführt
  • Videoüberwachung in der Altstadt ausgebaut und erneuert
  • Prävention durch Selbstverteidigungskurse für Jugendliche und Senioren und Abhaltung von Sicherheitsforen gemeinsam mit der Polizei
  • Handyparken ausgebaut
  • Novellierung der Lustbarkeitsabgabe
  • Pilzberatung kostenneutral erhalten
  • Intensivierung der Städtekontakte (Beamtenaustausch mit Chengdu/China, Ausbildung der Feuerwehr in Dodoma/Tansania)
  • Maßnahmenpaket zur Bekämpfung illegaler Bettlerlager
  • Parkmünzenaktion „Gratisparken in Linz“ verlängert

Auszug umgesetzter Maßnahmen von Infrastrukturstadtrat Markus Hein:

  • Planung, Behördenverfahren und Finanzierung für die Neue Donaubrücke abgeschlossen
  • Kooperatives Planungsverfahren Ebelsberg (Städtebaulicher Entwurf, Mobilitätsleitbild)
  • Potentialanalyse zu Steigerung der Arbeitsplätze im Linzer Süden
  • Errichtung div. Radservicestationen und Radabstellanlagen sowie einer Absicherung der Radgarage am Hauptbahnhof
  • Linzer Busspuren für einspurige Fahrzeuge freigegeben
  • Entbürokratisierung Bebauungspläne
  • Fahrradverleih beschlossen und Ausschreibung vorbereitet
  • Gesamtverkehrskonzept Linz und Großraum in Ausarbeitung
  • Bewusstseinsbildene Maßnahmen Radfahren (z.B. Radwende, intensive Zusammenarbeit mit Interessensvertretungen, etc.)
  • Ausbau Öffentlicher Verkehr (z.B. Schaffung neuer Busspuren)
  • Modernisierung der Stadtplanung durch aktive Einbindung der Bürger bei städteplanerischen Entscheidungsprozessen (z.B. Projekt „Lebensraum Hauptstraße“)
  • Entwicklung der Trinkbrunnen-App
  • Sicherung des Bestands des Linzer „Winklerwalds“
  • Abriss des „Wimhölzl-Hinterlands“ verhindert

 

 

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