Heute: Nachtschicht für den Linzer Gemeinderat

Es könnte ein langer Abend werden für den Linzer Gemeinderat, der heute zur 20. Sitzung der aktuellen Legislaturperiode zusammenkommt: 16 Fraktionsanträge, elf Stadtsenatsanträge und 34 Ausschussanträge sind mittels Handheben zu finalisieren. Natürlich ist wieder viel parteipolitischer Schmonzens dabei, es finden sich aber auch einige sehr spannende Ideen. Ein kurzer Überblick, was heute so alles beschlossen werden soll:

Schnellradweg und Open-Air-Handyladestationen
Spannend liest sich der von NEOS und der SPÖ gemeinsam eingebrachte Antrag für eine Fortsetzung des angedachten Südradweges auf der brachliegenden Trasse der Florianerbahn. Vorbild sind dabei die Schnellradwege in Holland oder dem Ruhrgebiet, wo – in Zeiten von E-Bikes – bereits zehntausende Menschen abgasfrei in die Arbeit pendeln. Ebenfalls von der SPÖ kommt ein Antrag namens “Street Charge”, der die Installation von solarbetriebenen Handy-Ladestationen im Stadtgebiet umsetzen will.

FPÖ: Städtische Leistungen an Deutschkurse knüpfen
“Um vom Steuerzahler finanzierte Leistungen in Anspruch nehmen zu dürfen, muss die rudimentäre Kenntnis der deutschen Sprache eine Grundvoraussetzung sein”, sagt die Linzer FPÖ – und fordert, dass als erster Schritt “sämtliche Formulare für Serviceleistungen der Stadt Linz sowie die Leistungen selbst nur mehr in deutscher Sprache angeboten werden.” Auch Maßnahmen, um einem weiteren Ärzte-Engpass in Linz entgegenzuwirken, werden von der FPÖ mittels Antrag eingefordert.

ÖVP will Untere Donaulände “flüssiger” machen
Die ÖVP fordert u.a., den Verkehrs-Flaschenhals an der Unteren Donaulände (Höhe Lentos) Richtung Nibelungenbrücke, wo sich die Fahrbahn auf nur eine Geradeaus-Fahrspur verengt, zu beseitigen. Die ÖVP schlägt hier eine “partielle Verbreiterung” mit gleichzeitiger Verlegung der Busspur vor. Auch eine transparente mittelfristige Finanzplanung bis 2022 soll Bürgermeister Klaus Luger zukünftig den Gemeinderäten vorlegen, so die ÖVP.

Grüne gegen Sparmaßnahmen
Die Grünen wollen u.a. die Durchführung eines Wettbewerbs, in dem sich junge Menschen zwischen 15 und 20 Jahren künstlerisch mit dem Thema “100 Jahre 1. Republik” auseinandersetzen sollen. Auch eine “Erstellung von Richtlinien für die Vermietung von Veranstaltungsräumlichkeiten der Stadt Linz” wird mittels grünem Antrag thematisiert. Zudem fordern die Grünen von Linz “ein Bekenntnis zu den Forderungen der Initiative ,Rettet das Kulturland OÖ'”, die bekanntlich gerne eine Rücknahme aller Sparmaßnahmen im Kulturbereich hätte.

-> Tagesordnung 20. Gemeinderatssitzung

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