Rathaus-Sicherheitsgipfel soll Lösung für Südbahnhofmarkt bringen

Am Mittwoch kommt es zum Sicherheitsgipfel im Alten Rathaus. Dabei kommen Fachleute zusammen, um konkrete Maßnahmen wie Kontrollen, Betreuung, Sozialarbeit und eventuell auch eine Ersatzfläche festzulegen. Am Linzer Südbahnhofmarkt gibt es immer wieder Beschwerden über kriminelle Zwischenfälle und sozialen Randgruppen. Nach der lokalen Lösung des Problems am Hessenplatz soll die Situation am beliebten Linzer Markt wieder verbessert werden. Ein Alk-Verbot soll es laut Sicherheitsreferent Detlef Wimmer zumindest vorerst noch nicht geben.

Laut Polizei und aktueller Judikatur des Verfassungsgerichtshofs wäre ein generelles Alkoholverbot unzulässig. Lokal begrenzt kann es zulässig sein, sofern entsprechende Vorfälle häufiger dokumentiert sind und örtlich spezifisch sind. Der Linzer Sicherheitsreferent und Vizebürgermeister Detlef Wimmer fordert jetzt eine „Hausordnung“ für die Linzer Problemzone: „Wir wollen ein Gesamtpaket aus Kontrolle, Betreuung und Sozialarbeit, die Rechte und Pflichten definiert und konsequent ahndet. Hausordnungen bestehen aber nicht nur aus einem einzigen Verbot.“

Wimmer warnt vor einem “Modell Fleckerlteppich” – und einer neuerlichen Verdrängung. Deshalb mache eine generelle ‚Hausordnung‘ für öffentliche Plätze und Parks Sinn. Wimmer: “Die öffentlichen Plätze unserer Stadt sind keine Entzugsklinik und dort kann Suchtkranken nicht wie gewünscht geholfen werden. Wer Hilfe braucht, dem stehen verschiedenste Einrichtungen offen. Wer sich der Hilfe verwehrt, dem sollten wir es nicht ‚gemütlich machen.” Zur Behandlung zwingen könne die Stadt niemanden – zur Einhaltung von Regeln des Miteinanders sehr wohl.

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