Landeshauptmann Stelzer: “Es ist Zeit zu handeln”

Das Jahresende ist bekanntlich eine gute Zeit, Bilanz zu ziehen. Der LINZA plauderte mit dem neuen Landeshauptmann Thomas Stelzer über die ersten acht Monate seiner Amtszeit – und da speziell über das vieldiskutierte Sparkpaket.

Die ersten acht Monate als Landeshauptmann sind vorbei, viel ist seitdem geschehen. Bitte um ein Kurzresümee der ersten 240 Tage.
Als Landeshauptmann bin ich mit dem Ziel angetreten, Oberösterreich zu einem Land der Möglichkeiten zu machen. Zu einem Land, das Menschen Chancen verschafft, die ihnen andere Länder nicht bieten können. Dafür brauchen wir mehr Mut und Entschlossenheit. Es wurde viel über Veränderungen geredet. Jetzt ist es Zeit zu handeln – erste konkrete Schritte setzen wir zum Beispiel mit dem Landeshaushalt 2018.

Wie intensiv hat sich seit der Amtsübernahme Ihr Zeitmanagement und Ihre Zeit für die Familie geändert?
Landeshauptmann wird man nicht über Nacht. Auch meine Aufgaben in den Jahren davor haben bereits viel Zeit in Anspruch genommen. Ich bin sehr froh und dankbar, dass meine Familie so viel Verständnis für meine Arbeit aufbringt und mich dabei unterstützt.

In aller Munde ist derzeit natürlich der eingeschlagene Sparkurs. Warum wurde dieser genau jetzt beschlossen?
Jetzt läuft die Wirtschaft gut und daher ist jetzt die Zeit zum Handeln. Mit dem Landeshaushalt 2018 wird ein Paradigmenwechsel in der Oö. Finanzpolitik eingeläutet. Erstmals seit 2010 werden keine neuen Schulden gemacht, erstmals seit 15 Jahren werden Schulden abgebaut.

Landeshauptmann Thomas Stelzer: "Wir brauchen mehr Mut und Entschlossenheit in der Politik"

Landeshauptmann Thomas Stelzer: “Wir brauchen mehr Mut und Entschlossenheit in der Politik”

Die Medien reagierten auf die Sparmaßnahmen eher gelassen, die politischen Mitbewerber umso schärfer. Wie gehen Sie mit dieser Kritik um?
Wenn sich Dinge ändern, gibt es immer Unsicherheiten, aber auch große Erwartungshaltungen. Mir ist bewusst, dass wir als Regierung für den Haushalt 2018 nicht nur Applaus ernten. Und nicht alles, was wir gemeinsam beschlossen haben, wird allen gefallen – aber es ist der ehrliche Weg.

Gibt es – wie von manchen gefordert – auch Alternativen zum eingeschlagenen Sparkurs?
Wir alle wissen, dass ein neuer finanzpolitischer Kurs notwendig war – das dürfen wir nicht länger verdrängen und schon gar nicht länger verschieben. Ich will Chancen schaffen, statt Schulden. Das habe ich seit meinem Amtsantritt mehrmals betont. Dieses Versprechen wird mit dem Haushalt 2018 erfüllt.

Wie geht es in den nächsten Jahren weiter: Sind noch Folgemaßnahmen nötig?
Wir leben in einer neuen Zeit, die neue Herausforderungen bringt, die aber auch neue Antworten braucht: in der Bildung, in der Forschung, in der digitalen Infrastruktur und auch im gesellschaftlichen Zusammenleben. Für diese Herausforderungen schaffen wir jetzt die nötigen Voraussetzungen.

Auch im Bund wird es wohl oder übel einen Sparkurs geben müssen. Können sich Kurz & Co. in Oberösterreich etwas abschauen?
Der Bundesebene wird einen neuen finanzpolitischen Weg eingeschlagen müssen. Mit einer gesetzlich beschlossenen Schuldenbremse ist Oberösterreich Vorreiter. Sebastian Kurz hat auch auf Bundesebene bereits eine Schuldenbremse gefordert.

Ein echter, gebürtiger 'LINZA': Thomas Stelzer

Ein echter, gebürtiger ‘LINZA’: Thomas Stelzer

Sparen ist nie sexy. Andere Bundesländer – etwa Wien oder die Steiermark – greifen weiter tief in den Schuldentopf. Wäre das für Oberösterreich – in Zeiten von niedrigen Zinsen – keine Option gewesen?
Mein Credo ist: Die Glaubwürdigkeit einer Regierung zeigt sich im Umgang mit Geld. Andere große Bundesländer verschulden sich 2018 wieder mit mehreren hunderten Millionen. Wir haben uns für einen anderen, ehrlichen Weg entschieden: nämlich jetzt, aus eigener Kraft zu agieren – und nicht darauf zu warten, dass uns die Not dazu treibt oder andere über unseren Kopf hinweg entscheiden.

Wo hat Oberösterreich noch Sparpotenzial oder Speck angesetzt?
Der Haushalt 2018 richtet sich nach einem wichtigen Prinzip: Jeder trägt etwas dazu bei, damit wir alle nach vorne kommen. Alle Ressorts müssen also ihren Beitrag leisten – wo genau, legt jeder Ressortchef selbst fest. Wir haben ein großes Ziel: Wir wollen in den wichtigen Zukunftsbereichen des Landes Schwerpunkte setzen, und das wollen wir ohne neue Schulden schaffen.

Und was sollte sich Oberösterreich auf keinen Fall sparen?
Wir investieren überall dort, wo Menschen Unterstützung brauchen, zum Beispiel im Gesundheits- oder Sozialbereich. Während in anderen Ressorts Einsparungen vorgenommen werden müssen, wird beispielsweise das Sozialbudget um 23 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich bauen wir den 45 Millionen schweren Schuldenrucksack im Sozialressort bis 2021 ab. Und wir investieren in jene Bereiche, wo die Zukunft entschieden wird. Daher starten wir eine Breitband-Offensive im ländlichen Raum und setzen Schwerpunkte beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in der Wissenschaft und Forschung sowie der Sicherheit.

Eher nicht gespart wird bei den meisten Oberösterreichern zu Weihnachten. Wie schaut der Heilige Abend im Hause Stelzer aus?
Die Advents- und Weihnachtszeit ist eine Zeit, um sich zu besinnen. Der Heilige Abend ist bei uns ein Fest im Kreis der ganzen Familie, an dem man sich bewusst Zeit für einander nimmt.

Und was will Thomas Stelzer im neuen Jahr 2018 persönlich „kürzen“ – oder wo will er vermehrt „investieren“?
Oberösterreich ist ein dynamisches Land, daher gibt es immer viel zu tun. Aber der Landeshauptmann-Wechsel und die Nationalratswahl waren heuer natürlich schon sehr zeitintensiv. Mehr Zeit für Familie und Freunde zu haben, hat deshalb im neuen Jahr einen besonderen Stellenwert. Und natürlich gilt es gesund zu bleiben – regelmäßiger Sport steht daher auf meiner To-do-Liste.

 

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