SPÖ-Plan: Parteimitglieder sollen über Ostumfahrung entscheiden

Geht es nach der Linzer SPÖ, sollen über wichtige Zukunftsfragen der Stadt die etwa 6.000 SPÖ-Parteimitglieder abstimmen: Konkret geht es u.a. darum, ob die Ostumfahrung gebaut oder ob Kurzparkzonen ausgedehnt werden sollen. Das Ergebnis der Befragung ist laut SPÖ bindend. Die Idee stößt aber nicht nur auf Begeisterung.

„Wir nutzen die statutarischen Möglichkeiten und lassen die Mitglieder über wesentliche Stadtentwicklungsfragen abstimmen“, sagt SPÖ Bezirksparteigeschäftsführerin Claudia Hahn. Die Idee ging von Bürgermeister Klaus Luger aus: „Mir ist wichtig, dass wir das Mitgliedsein in der SPÖ aufwerten.” Da die SPÖ in der Stadt auch den Bürgermeister stellt und durch entsprechende Arbeitsübereinkommen eine abgesicherte Mehrheit besitzt, darf man davon ausgehen, dass die Entscheidungen der 6.000 Parteimitglieder auch umgesetzt werden.

Kritik an “roter Volksbefragung”
Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ): “Wenn in der SPÖ die Notwendigkeit erkannt wurde, mehr basisdemokratische Instrumente zu nutzen, sollten die Befragten nicht vorab anhand des Parteibuchs selektiert werden. Videoüberwachung, Ostumfahrung und Halteverbote vor Schulen betreffen nicht nur rote Parteimitglieder, sondern alle Linzerinnen und Linzer.” 

“Lieber eine ordentliche Volksbefragung”
Ähnlich sieht das NEOS-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik: “Ich halte es für äußerst fragwürdig, wenn man so elementare Fragen wie die Ostumfahrung durch dicht bewohntes Gebiet von ein paar tausend Parteimitgliedern entscheiden lässt. Warum macht man keine ordentliche Bürgerbefragung, bei der man einmal im Jahr die wesentlichen offen Fragen zusammenfasst und abfragt? Eine ‘rote Volksbefragung’ über Dinge, die alle Linzer betreffen, ist eine Farce.”

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