Während auch in OÖ noch über die Bezahlkarte für Asylwerber diskutiert wird, handelt in Deutschland ein Bundesland nach dem anderen: „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter. Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland“, sagt etwa der Ministerpräsident unseres westlichen Nachbarns Bayern.
In OÖ gibt es vor allem noch von den Grünen und der SPÖ Widerstand: Eine Bezahlkarte statt Bargeld sei „populistisch“ und man müsse „die grundlegenden Pfeiler der Menschenwürde berücksichtigen“, sagt etwa die grüne Integrationssprecherin Ines Vukajlović. Außerdem sei eine Bezahlkarte nicht Integrationsfördernd.
Zudem müssten auch mit der Karte Bargeldabhebungen möglich sein. Wozu man dann überhaupt eine Karte einführen soll, erschließt sich jedoch nicht ganz…
Die Pläne hätten „zu viele Haken. Durch Verwaltungsaufwand und Personalaufwand wird das ganze teurer“, so Vukajlović. Es bringe Mehrkosten aber keinen Lenkungseffekt. Völlig offen sei zudem, wie man mit einer Karte alle Dienstleister erfassen will. Gerade in kleinen Geschäften sei das schwierig. Diese Bedenken gibt es in Deutschland offensichtlich nicht.
„Es soll keine Anreize geben, Grundversorgungs-Leistungen anders als für dringende Lebenserhaltungskosten zu verwenden“
Schnell handeln will hingegen Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer auch für die Grundversorgung von Asylwerbern in Österreich. „Es soll keine Anreize geben, Grundversorgungs-Leistungen anders als für dringende Lebenserhaltungskosten zu verwenden“, fordert Hattmannsdorfer auch bei uns eine einheitliche Auszahlung via Bezahlkarte. Damit soll auch der Missbrauch von Leistungen verhindert werden.
Hattmannsdorfer wird die nächste Konferenz der Integrations-Landesräte dafür nutzen, die Einführung von Bezahlkarten bzw. Sachleistungsgutscheinen für Asylwerber zu beantragen.
