Asylpolitik: keine Ideen, kein Plan, kein Mut.

Die mehr als peinliche “Taferl”-Aktion der Linzer SPÖ zeigt einmal mehr die Ideen- und Hilflosigkeit unserer Politik: Die einen wollen erst gar keine hilfesuchenden Menschen hereinlassen, während die anderen mit “Refugees welcome”-Shirts ausgestattet hysterisch durch die Gegend laufen und die ganze Welt retten wollen – unabhängig von Anzahl und Beweggründen der zu uns kommenden Menschen. Mit Verlaub: Beide Positionen sind absoluter Humbug. Es braucht mehr Ehrlichkeit und – angesichts der immer größeren kriegsbedingten Flüchtlingsströme – völlig neue Ansätze – etwa das Asyl auf Zeit.

Nein, nicht alle, die zu uns kommen, erfüllen den EU-Status eines Flüchtlings. Und die überwältigende Mehrheit sind auch keine Sozialschmarotzer, Verbrecher oder ISIS-Schläfer, sondern Menschen in höchster Not – die ohne Wenn und Aber Hilfe benötigen. Leider scheint aber eine normale, offene Diskussion unter diesen Gesichtspunkten unmöglich geworden. Die Flüchtlings- und Einwanderungsdiskussion hat mittlerweile eine absurde Form angenommen, die an Unehrlichkeit und billiger Polemik nicht mehr zu überbieten ist.

Schlafplatz-Bazar statt Zukunftslösungen
Außer dem üblichen Blabla von links und rechts gab es bisher keinen einzigen neuen Ansatz. Man beschränkt sich nach wie vor darauf, täglich ein paar Schlafplätze mehr zusammenzukratzen. Und die bekannten, leeren Floskeln wie ‘Das Boot ist voll’ oder ‘Wir fordern eine humane Flüchtlingspolitik’ abzusondern. Selbst die sonst recht innovative NEOS-Partei erschöpft ihren Ideenreichtum in Flüchtlings-Grillpartys, nach denen man sich selbst regelmäßig auf Facebook abfeiert. Probleme werden damit keine gelöst.

Asyl auf Zeit als Alternative
Dabei müssen schleunigst neue, der Situation angepasste Ansätze her. Etwa die Möglichkeit des Asyls auf Zeit, mittels der Flüchtlinge schnell und unbürokratisch einen zeitlich begrenzten Aufenthalts-Status erhalten. Was spricht dagegen, Hilfesuchenden zwei oder drei Jahre Schutz zu gewähren und dann die Verhältnisse im jeweiligen Herkunftsland erneut zu prüfen? Es würde auch einem Land wie Syrien helfen, wenn die vielen gutausgebildeten Menschen nach Kriegsende zurückzukehren können, um das Land wieder in Gang zu bringen. Den entsprechenden Passus gibt es im Asylgesetz übrigens bereits (§62 ‘Vertriebenenparagraf‘). Dieser besagt, dass ‘für Zeiten eines bewaffneten Konfliktes (…) die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit Verordnung davon betroffenen Gruppen (…) ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gewähren’ kann – und das ohne langwierige Asylverfahren.

Menschen, die helfen wollen, sollen das auch tun dürfen
Auch die Frage der fehlenden Unterkünfte ließe sich sympathischer und menschenwürdiger lösen. Warum den derzeitigen Engpass nicht durch private Unterkünfte beheben? Es gibt genügend (nicht nur grüne und SP-nahe) Bürger, die sich für Asylsuchende einsetzen – und auch Plätze in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus zur Verfügung stellen könnten. So würde – im direkten Familienkreis – Integration vom ersten Tag an perfekt funktionieren – und auch die von allen Seiten ungeliebten großen Flüchtlingslager wären kein Thema mehr.

Endlich mehr Druck auf die EU
Und zu guter Letzt: Wo bleibt das glaubhafte, entschlossene Auftreten von Österreich in Brüssel? Unzählige europäische Länder putzen sich ab und wollen von einer verpflichtenden Flüchtlingsquote nichts wissen. Ebenso wenig wie von europaweit einheitlichen Flüchtlingsstandards, was den oft angeprangerten ‘Flüchtlingstourismus’ durch mehrere sichere Drittstaaten hindurch eindämmen würde.
Unser Land tritt im EU-Parlament einmal mehr auf wie ein piepsendes Mäuschen. Statt sich mit den anderen betroffenen Ländern wie Deutschland, Italien, Ungarn und Griechenland zusammenzutun und auf den Tisch zu hauen, jammert man lieber in ZIB2-Interviews – 1.000 Kilometer von Brüssel entfernt – vor sich hin und fordert ‘mehr innereuropäische Solidarität’. Letztere gilt aber – wie man weiß – nur bei der Rettung von Banken und hochverschuldeten Mitgliedsstaaten.

 

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