Relativ lahm ist der Linzer Gemeinderat unterwegs: Für die erste Sitzung des neuen Jahres (20. Jänner) stehen nur 13 Anträge auf der Tagesordnung, wobei sich einige Fraktionen als echte „Faulpelze“ hervortun – und keinen einzigen eigenen Antrag zusammengebracht haben.
Um Ideen in den Gemeinderat einzubringen und darüber abzsustimmen, müssen dieses in eine entsprechende rechtliche Form gebracht und als Gemeinderatsantrag verfasst werden. Anträge darf jedes Gemeinderatsmitglied stellen, nötig sind dazu jedoch mindestens zwei Unterschriften von Gemeinderäten. Zwei Wochen vor der jeweiligen Sitzung müssen die jeweiligen Anträge beim Bürgermeister eingetroffen sein.
Für die Sitzung am 20. Jänner sind 13 Ideen und Vorschläge eingegangen – wenig, wenn man bedenkt, dass es über 60 Mitglieder im Gemeinderat gibt. Vier davon kommen von der kleinen LINZ+ Fraktion, drei von der FPÖ und je zwei von der ÖVP und der KPÖ. SPÖ und NEOS schicken je einen eigenen Antrag ins Rennen, die Grünen und der Wandel haben im Jänner keinen einzigen eigenen Antrag zusammengebracht.
Die KPÖ fordert in einem ihrer Anträge etwa aufgrund der enormen Steigerung bei den Energiepreisen eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses aus städtischen Mitteln – konkret um 30 Euro für Bedürftige.
LINZ+ fordert wiederum eine Standortagentur, um die Entwicklung bestehender, aber auch neuer Büro- und Betriebsflächen besser koordinieren zu können.
Ein spannender Antrag kommt von der Linzer ÖVP: Sie fordert Perspektiven und Vorgaben für die städtebauliche Entwicklung des rechten Donauufers zwischen Nibelungenbrücke und Westringbrücke zu erarbeiten. Dies soll etwa im Rahmen der städtebaulichen Kommission in Zusammenarbeit mit betroffenen Ressorts und Interessensgruppen erfolgen.
Die SPÖ will einen Finanzierungsbeitrag des Landes Oberösterreich für die Bäder der Linz AG – und bringt dazu gemeinsam mit den Grünen, der FPÖ und NEOS einen entsprechenden Antrag ein. Gut so, denn aufgrund der fehlenden Bäder in den Umlandgemeinden „badet“ der halbe Zentralraum in den (defitizären weil sehr teuer zu betreibenden) Linzer Bädern.
