NEOS sind einst mit dem Versprechen angetreten, bei Parteifinanzen alles anders und vor allem transparenter zu machen. Doch ein genauer Blick auf die rosa Parteikassa von Landessprecher Felix Eypeltauer und NEOS Linz-Boss Georg Redlhammer offenbart ein wildes Sammelsurium an Restaurant-, Hotel-, Reise-, Park-, Einkaufs- und sonstigen Rechnungen. Vieles wird zwar aufgelistet, wofür das Geld aber genau ausgegeben wurde, bleibt erstaunlich oft im Dunkeln. Statt Transparenz zeigt sich eher ein digitaler, oberflächlicher Kassabon-Friedhof. Probleme hätte NEOS aber auch so mehr als genug in Oberösterreich: Nach 4,2 Prozent bei der Landtagswahl 2021 (bzw. 4,6 Prozent in Linz) kämpft man 2027 an der 4-Prozent-Hürde um den Wiedereinzug, zudem sorgten zuletzt interne Querelen rund um die umstrittene Parteichefin Beate Meindl-Reisinger für heftig‘ Ungemach.
„NEOS stehen für volle Transparenz und saubere Politik“, heißt es auf der parteieigenen Finanztransparenz-Seite. Die veröffentlichten Zahlungen sollen Bürgern einen Einblick geben, „wie NEOS finanziert wird und wofür diese Mittel verwendet werden“.
Das Problem: Eine lange Liste von Buchungen ist noch lange keine nachvollziehbare Erklärung der Mittelverwendung. Bei zahlreichen Positionen finden sich lediglich Empfänger, Kategorien oder allgemeine Begriffe wie „Spesen“, „Bewirtungskosten“, „Mitarbeiter-Reisekosten“, „Beratung“ oder „Mitarbeiter-Spesen“. Welcher konkrete politische Zweck dahinterstand, ist für Außenstehende meist nicht feststellbar.
Auf der öffentlich einsehbaren Transparenzseite reichen die aktuellen OÖ-Einträge nach unserer Durchsicht zudem nur bis März 2026. Von Transparenz in annähernder Echtzeit kann damit keine Rede sein.
Gastro, Hotels und Spesen: Die lange rosa Rechnung
Bemerkenswert wird es beim Blick auf einzelne Buchungen. In den veröffentlichten Daten finden sich vor allem endlose Ausgaben bei Linzer und Wiener Gastronomiebetrieben und Hotels – vom Klosterhof über Pianino, Stadtliebe, JOSEF und Surace bis hin zu Glorious Bastards und dem Top-Haubenlokal Rossbarth in der obersten Preisklasse.
„Restaurant XY – 1.234 Euro“ oder „Spesen 500 Euro“ ist zwar eine veröffentlichte Ausgabe, aber noch keine wirkliche Erklärung dafür, wofür das Geld ausgegeben wurde.
Darunter finden sich laut Datenbank etwa 1.234 Euro bei Surace, rund 700 Euro beim Haubenrestaurant Rossbarth, 3.350 Euro Bewirtungskosten bei der Spinnerei Gastro GmbH, rund 2.400 Euro in der „Coconut Beachbar“ am Attersee sowie Caterer-Rechnungen mit Einzelposten von mehr als 6.000 Euro.
Auch Hotels tauchen regelmäßig auf. Einzelne Rechnungen beim Linzer Marriott erreichen sogar mehr als 3.600 Euro. Dazu kommen zahlreiche weitere Hotel-, Reise- und Mitarbeiter-Spesen. Immer wiederkehrende Einzelübernachtungen im Marriott zum Preis von 200+ Euro pro Nacht weisen zudem auf einen „Mehrfachtäter“ hin. Wobei man wissen muss, dass Unternehmen in solchen Fällen normalerweise größere Hotelkontinente buchen und dabei auf Zimmerpreise von klar unter 100 Euro kommen. Es ginge daher wohl um einiges günstiger, wenn man denn wollte und ein (sparsames) Auge drauf hätte.
Natürlich können hinter all diesen Beträgen vollkommen legitime Parteiveranstaltungen, Klausuren, Termine oder Übernachtungen stehen. Genau hier liegt aber das Transparenzproblem: Ohne ausreichend konkrete Zweckangabe kann der Steuerzahler kaum beurteilen, ob hinter einer Restaurantrechnung eine Parteiveranstaltung mit 50 Personen, ein Arbeitsessen oder etwas völlig anderes steckt.
Ray-Ban-Brille, Staatsoper und der 50-Euro-Rätselposten
Andere Einträge werfen noch größere Fragen auf. In den Daten finden sich nach unserer Durchsicht unter anderem eine Ray-Ban-Rechnung über 409 Euro, Zahlungen für Besuche der Wiener Staatsoper und für andere Konzerte, eine Rechnung bei Plachutta, Blumen um rund 400 Euro sowie unzählige große, mittlere, aber auch Kleinst-Einkäufe bei MediaMarkt, dm, Billa, Spar, Tedi und anderen Händlern, die wenig mit Polit-Arbeit für Linz und OÖ zu tun haben. Dazu kommen zahllose, ständig wiederkehrende Kleinbeträge bei Bäckereien und Gastronomiebetrieben. Auch Essenslieferdienste scheinen auf. Es scheint, dass jedes Sekretärinnen-Frühstückskipferl und jede Jause aus Parteifördergeldern bezahlt wurde.
Schwammige Angaben, jedes Frühstückskipferl auf Parteikosten?
Und dann gibt es Buchungen, bei denen die Fantasie fast zwangsläufig anspringt: 50,10 Euro an das Stadtamt Gmunden. Ein Strafzettel? Eine Gebühr? Etwas völlig anderes? Ohne nähere Erläuterung bleibt es Spekulation – und genau das sollte eine Transparenzdatenbank eigentlich verhindern. Ähnliches gilt für einen mehrfach gelisteten Posten mit der Bezeichnung „Beratung“ – u.a. in Höhe von mehr als 4.500 Euro. Wer wurde wozu beraten? Was wurde geliefert? Die bloße Veröffentlichung des Überweisungsbetrags beantwortet diese Fragen nicht.
NEOS fordern selbst „Offenlegung aller Einnahmen und Ausgaben“ – und bleibt selbst Antworten schuldig
Zumindest kurios: NEOS Oberösterreich fordern in ihrem eigenen Programm ausdrücklich „Transparente Parteifinanzen“ sowie die „Offenlegung aller Einnahmen und Ausgaben der Parteien und ihrer Vorfeldorganisationen 365 Tage im Jahr“. Noch im vergangenen Jahr kritisierte Landeschef Felix Eypeltauer bei anderen Parteien die „völlige Intransparenz der Mittelverwendung“ und erklärte, Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, wofür Fördermittel verwendet werden.
Genau daran muss sich NEOS messen lassen. Denn „Restaurant XY – 1.234 Euro“ oder „Spesen 500 Euro“ ist zwar eine veröffentlichte Ausgabe, aber noch keine wirkliche Erklärung dafür, wofür das Geld ausgegeben wurde.
(Steuer)Geld ist nicht nur bei NEOS reichlich vorhanden
Und dabei geht es keineswegs nur um Mitgliedsbeiträge und private Parteispenden. NEOS erhalten erhebliche öffentliche Mittel. Allein die oberösterreichische Landespartei bekam laut Förderbericht für 2025 knapp 910.000 Euro Parteienförderung – in sechs Jahren summiert sich dieser Betrag auf über 5 Millionen Euro. Hinzu kommen öffentliche Mittel für den Landtagsklub (ca. 330.000 Euro pro Legislaturperiode).
Auch in Linz fließt reichlich Geld auf das pinke Konto: Laut Subventions- und Transferbericht der Stadt erhält alleine NEOS Linz knapp 80.000 Euro pro Jahr – oder fast eine halbe Million Euro pro Legislaturperiode. Geld, das auch ausgeben werden muss…
Kommentar
Offenlegen ist nicht dasselbe wie erklären
Niemand behauptet, dass Restaurantbesuche, Hotels, Mietwagen, Mitarbeiterreisen, technische Anschaffungen oder das tägliche Frühstückskipferl grundsätzlich unzulässige Parteiausgaben wären. Und aus einer Ray-Ban-, MediaMarkt- oder Restaurantrechnung allein lässt sich auch kein Missbrauch ableiten.
NEOS verkaufen ihre Datenbank als besonderes Transparenzinstrument. Dann muss diese aber auch ermöglichen, den tatsächlichen Zweck ungewöhnlicher oder hoher Ausgaben nachvollziehen zu können. Empfänger plus Betrag plus Schlagwort ist dafür zu wenig. Wer „volle Transparenz“ verspricht, sollte auch volle Transparenz liefern: konkreter Verwendungszweck, Anlass und – bei größeren Bewirtungs-, Reise-, Hotel- oder Beratungskosten – zumindest eine nachvollziehbare Beschreibung, wofür das Geld ausgegeben wurde.
Und ob man – so macht es jedenfalls den Eindruck, jeden (privaten?) Parkzettel und jede Foodora-Bestellung zur Mittagspause „auf Partei“ verrechnet, sollte man sich gerade bei einer Saubermann-Partei, die ständig vom Sparen spricht, besser und vor allem kritischer überlegen…
