Sicherheit und Gesundheit – zwei Ressorts, bei denen in der heutigen Zeit mehr als genug zu tun ist: Ein LINZA-Talk mit dem dafür zuständigen Linzer Stadtrat Michael Raml.
Eine parlamentarische Anfrage des Linzer FP-Nationalratsabgeordneten Philipp Schrangl legte die Kosten für das Asylquartier im ehemaligen IBIS Hotel offen. Obwohl kaum genutzt, wurden dafür 450.000 Euro aufgewendet. Wie kann es sein dass die Stadt hier keinerlei Mitspracherecht hatte?
Das IBIS-Hotel als Flüchtlingsunterkunft war von Beginn an ein Fehler und von Pleiten und Pannen begleitet – angefangen von der katastrophalen Kommunikation seitens der zuständigen Bundesagentur BBU. Hier lief so gut wie alles falsch. Leidtragende waren die Stadt und die Bevölkerung. Leider lässt es die derzeitige Gesetzeslage nach wie vor zu, dass die betroffenen Städte und Gemeinden keinerlei Mitspracherecht haben. Hier trete ich vehement dafür ein, dass Kommunen auch ein Wörtchen mitzureden haben müssen.
Bei Gesundheitsfragen ist es ähnlich: Auch hier haben Städte kaum Möglichkeiten, an den Stellschrauben zu drehen. Wo und wie kann Linz hier dennoch eingreifen – etwa beim drohenden Ärztemangel?
Ich sehe im Gesundheitsbereich auch eine weitere tragende Säule – die Vorsorge und die Prävention. Motto „Vorsorgen schützt vor Sorgen“. Hier macht das Gesundheitsressort der Stadt Linz bereits sehr viel. Beim Thema Ärztemangel wird sich die Stadt Linz künftig noch intensiver einbringen – etwa beim Thema Primärversorgungszentrum (PVZ), wo sich mehrere Ärzte zusammenschließen können. Dazu braucht es noch einige bundesgesetzliche Änderungen, um die Hürden zum Betrieb eines PVZ abzubauen. Im Fokus ist die Neugestaltung des PRO-Areals in Urfahr, dort leben sehr viele ältere Menschen, hier würde so eine Einrichtung perfekt herpassen, ebenso beim Kasernenareal Ebelsberg. Seitens der Stadt können wir uns dafür einsetzen, dass dort die entsprechende Räumlichkeiten mitgeplant werden. Zudem stehen wir in engem Kontakt mit einem bekannten Gesundheits-Dienstleister, mit dem wir ein Modell erarbeiten wollen, wie wir Ärzte bei der Gründung eines PVZ am besten unterstützen können.
„Früher haben sich 20 oder 30 Ärzte um einen Kassenvertrag gerissen, heute ist leider genau das Gegenteil der Fall.“
Wie viele unbesetzte Ärztestellen im niedergelassenen Bereich gibt es aktuell in Linz?
In Summe sind es neun – klar ist: Jede unbesetzte Stelle ist mir eine zu viel. Früher haben sich 20 oder 30 Ärzte um einen Kassenvertrag gerissen, heute ist das Gegenteil der Fall. Die neue Medizin-Uni bringt hier sicher Vorteile, weil die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass man nach dem Studium in Linz bleibt und eine Praxis eröffnet. Es muss grundsätzlich das Ziel sein, die Medizin-Absolventen in Österreich zu halten, aktuell gehen österreichweit 6 von 10 ins Ausland.
Der Gesundheitsindikator 2023 attestiert Linz mit 56,5 von 100 Punkten ein leicht positives Gesamtergebnis. Im Vergleich zu 2021 (66,6 Punkte) ergibt sich aber ein Rückgang.
Einerseits hat die Zufriedenheit in Sachen Arzt- und OP-Terminen stark abgenommen. Zudem wurde das Leistungsangebot in den Spitälern in den Corona-Jahren zurückgefahren, Operationen wurden um Monate aufgeschoben, das macht sich bemerkbar.
Nur 21 Prozent der Linzer sind mit den aktuellen Wartezeiten in den Spitälern zufrieden – ein desaströser Wert.
Das sind die Folgen des Ärzte- und Pflege-Mangels in den Spitälern, beides kann Linz nicht beeinflussen. Ein Ansatz wäre, Spezialkliniken nach deutschem Vorbild einzurichten, die sich auf standardmäßige Operationen wie Hüft-OPs oder den Grauen Star spezialisieren und diese elektiven Eingriffe in hoher Zahl und bester Qualität durchführen. Wir arbeiten daran, solche Ambulanzen umzusetzen und Linz zu einer österreichweiten Modellregion zu machen.
Zum Thema Sicherheit: Eines der auffälligsten Probleme bildet sich am Volksgarten ab. Dort wird nun eine ihrer Forderungen erfüllt, die Bänke beim Eingangsbereich kommen weg, um die mittlerweile auf über 100 Personen angewachsene Community aus dem Drogenmilieu zu zerstreuen. Die Bänke sollen auf der anderen Seite des Parks wieder aufgestellt werden. Das Problem wird so aber auch nicht gelöst.
Der Volksgarten ist vor allem für viele Linzerinnen zum Angstraum geworden, es gibt dort massive Nutzungskonflikte. Die Problemklientel ist dort so unberechenbar, weil diese so vielschichtig ist. Anders als damals im Hessenpark gibt es dort Alkoholkranke, Drogenabhängige, Menschen mit psychischen Problemen und auch als Bettlertreffpunkt hat sich der Park „etabliert“. Eine einzelne Maßnahmen wird dort nicht den gewünschten Effekt bringen. Wir haben bereits eine Anrainerbefragung durchgeführt, auf deren Basis eine Umgestaltung des Volksgartens erfolgen soll, die eine Entflechtung der Problemzonen zum Ziel hat.
Wie wird Linz wieder sicherer?
Die Linzer Polizei hat immer noch 100 unbesetzte Stellen, zudem plädiere ich für einen Ausbau der Videoüberwachung an neuralgischen Orten.
Was kann da der Ordnungsdienst beitragen?
Enorm wichtig war, dass die Zentrale ins Zentrum der Stadt gerückt ist, weil es hier viele Brennpunkte gibt. Eine der Kernaufgaben des Ordnungsdienstes ist es auch, durch Präsenz auf den Straßen präventiv tätig zu sein.
