Das österreichische Gesundheitssystem steht bekanntlich gewaltig unter Druck. Einen Lösungsvorschlag sieht LH-Stv. Manfred Haimbuchner in einer eigenständige Krankenversicherung für Migranten. Einzahlen sollen dort alle Nicht-Österreicher, die zugleich nicht EU-Staatsbürger sind.
Haimbuchner argumentiert, dass Migranten das System „überproportional stark“ beanspruchen würden. Wo eine vollständige Selbstfinanzierung durch diese Kasse nicht möglich ist, sollen die Leistungen auf das rechtlich zwingend vorgeschriebene Minimum in Form einer Elementar- und Notfallversorgung begrenzt werden.
Das Gesundheitssystem müsse wieder in erster Linie jenen dienen, „die es finanzieren und erhalten“, so Haimbuchner.
„Damit unser Wohlfahrtsstaat langfristig aufrechterhalten werden kann, müssen wir genau hinsehen, wo die Kosten aus dem Ruder laufen. Die Zahlen zeigen, dass die illegale Migration seit 2015 unseren Staatshaushalt – insbesondere im Gesundheitswesen – stark belastet. Nun müssen wir Maßnahmen setzen, um erstens den Pull-Faktor zu minimieren und zweitens die Kosten zu dämpfen. Nur so können wir sicherstellen, dass jene Menschen, die dieses System finanzieren, auch weiterhin eine angemessene Gegenleistung und ein Gefühl der Fairness erhalten“, sagt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
