Der neue Umweltbericht zur Linzer Ostumfahrung bringt Bewegung in die seit Jahren festgefahrene Debatte: Ausgerechnet der von der Stadt Linz bislang kritisch gesehene stadtnahe Korridor schneidet in der Gesamtbewertung am besten ab. Damit wird es für Linz zunehmend schwierig, das Projekt grundsätzlich abzulehnen. Die bisherige Dauer-Blockade wird zur Herausforderung – oder möglicherweise gar zum Mühlstein. Will die Stadt nicht aktiv mitarbeiten, bringt man sich um die Chance, mitzureden und eine möglichst verträgliche Lösung für Linz zu erreichen.
Der Umweltbericht zur Strategischen Prüfung Verkehr wurde nun dem Verkehrsministerium übermittelt. Untersucht wurden unterschiedliche Straßenvarianten, der Ausbau der Summerauerbahn und weitere verkehrspolitische Maßnahmen. Das zentrale Ergebnis: Der stadtnahe Korridor erreicht die höchste Gesamtzielerreichung und wird für die weitere Planung empfohlen.
Dieser würde die A7 im Bereich Niederkulm mit der A1 bei Mönchgraben/Tödling verbinden. Vorgesehen sind unter anderem Anschlüsse bei Steyregg, zur voestalpine und im Bereich Ebelsberg sowie eine neue Donauquerung beim Traunspitz.
A7 droht endgültig ans Limit zu kommen
Der Handlungsdruck ist jedenfalls nicht mehr wegzuleugnen. Rund um den Bindermichltunnel werden bereits heute etwa 107.000 Fahrzeuge täglich gezählt. Bis 2040 könnten ohne Ostumfahrung weitere 15.500 dazukommen. Nördlich von Linz werden auf der A7 sogar bis zu 24.000 zusätzliche Fahrzeuge pro Tag prognostiziert. Im Abschnitt Treffling/Linz-Dornach könnte die Auslastung auf 106 Prozent steigen.
„Der Umweltbericht legt keine fertige Trasse fest. Die konkrete Planung erfolgt nach Aufnahme in das Bundesstraßengesetz. Dabei muss innerhalb des empfohlenen Korridors eine Lösung gefunden werden, die die verkehrlichen Anforderungen erfüllt und Eingriffe in Natur und Umwelt möglichst gering hält.“
Landesrat Günther Steinkellner
Der stadtnahe Korridor könnte laut Bericht die Auslastung der A7 im Linzer Stadtgebiet um 9 bis 20 Prozentpunkte reduzieren. Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner sieht sich damit bestätigt: „Wir brauchen eine zweite leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung für den Zentralraum.“
Jetzt ist Linz am Zug
Eine konkrete Straße ist damit allerdings noch nicht festgelegt. Der Umweltbericht empfiehlt lediglich einen Korridor. Erst nach einer Aufnahme des Projekts ins Bundesstraßengesetz würde die ASFINAG mit der Detailplanung beginnen. Gerade dabei bestehen noch erhebliche Möglichkeiten, die Auswirkungen durch Tunnelabschnitte, eine optimierte Linienführung und Änderungen der Höhenlage zu reduzieren. Dabei wäre auch die Stadt Linz gefordert.
„Der entscheidende Effekt ist die Verlagerung des Verkehrs. Die bestehende A7 wird spürbar entlastet und gleichzeitig entsteht eine zusätzliche leistungsfähige Verbindung. Genau diese Netzredundanz fehlt dem Zentralraum heute. Weniger Verkehr auf den bestehenden, stark belasteten Routen bedeutet zugleich mehr Schutz für die Anrainer und eine spürbare Reduktion der Lärmbelastung.“
Landesrat Günther Steinkellner
Wer eine stadtnahe Ostumfahrung nicht verhindern kann oder will, sollte zumindest aktiv daran mitarbeiten, die beste Trasse innerhalb dieses Korridors zu finden. Eine reine Blockadehaltung würde am Ende bedeuten, Einflussmöglichkeiten auf jene Detailplanung zu verschenken, die für die betroffenen Linzer Stadtteile und Anrainer entscheidend sein wird.
Wie geht es jetzt weiter?
Mit dem Umweltbericht ist ein wesentlicher Schritt der Strategischen Prüfung Verkehr abgeschlossen. Darin wurden die verkehrlichen Wirkungen, unterschiedliche Alternativen sowie die Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft untersucht.
Nach der Abstimmung mit dem Bundesministerium wird der Umweltbericht veröffentlicht. Anschließend hat die Öffentlichkeit sechs Wochen Zeit für Stellungnahmen. Diese werden vom Bundesministerium geprüft und bei der weiteren Entscheidung berücksichtigt. Danach erstellt das Ministerium den erforderlichen Gesetzesentwurf samt zusammenfassender Erklärung und legt diesen dem Ministerrat vor.
Stimmt der Ministerrat dem Gesetzesentwurf zu, wird dieser als Regierungsvorlage an den Nationalrat übermittelt und dort parlamentarisch behandelt. Nach der Aufnahme in das Bundesstraßengesetz kann die ASFINAG mit den Detailplanungen zur Umsetzung des Projekts beginnen.
Kommentar
Die Ablehnung der Stadt Linz, die Trasse der künftigen Ostumfahrung durch den Linzer Süden und entlang des Schiltenbergs zu führen, ist verständlich. Aber nur Nein zu sagen, ohne aktiv an einem Ausweg mitzuarbeiten, ist definitiv zu wenig, denn wir werden auch mit Elektro- oder Wasserstoffautos noch Straßen benötigen. Die A7 wird aufgrund des ständig steigenden Transitverkehrs (der für die Versorgung der Menschen und damit wohlgemerkt auch für uns Linzer quer durch Europa rollt) eher auf kurz denn auf lang an ihr Limit stoßen.
Und wenn man weiß, dass ein Megaprojekt wie die (unverzichtbare) Ostumfahrung für Linz vom Planungsstart bis zur Fertigstellung mindesten 15 bis 20 Jahre benötigt, ist es für Linz höchst an der Zeit, mindestens einen Gang raufzuschalten statt weiter mit Standgas nicht vom Fleck zu kommen.
