Vor dem Linzer Budgetgipfel meldet sich Vizebürgermeister Martin Hajart zu Wort: „Seit Monaten erleben wir das Gegenteil von verantwortungsvoller Haushaltspolitik. Statt Transparenz über die Finanzlage der Stadt zu schaffen, liefert die SPÖ nur ein lückenhaftes Zahlenwerk, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet“, so Hajart.
Letzte Woche veröffentlichte die SPÖ lediglich die Prognose für die Magistratsschulden, die 2024 um 110 Millionen Euro auf 916 Millionen Euro steigen. 55 Millionen werden benötigt, um das operative Geschäft zu finanzieren.
Am Freitag sollen Zahlen zu den Schulden in ausgegliederten Bereichen, wie der Immobiliengesellschaft und der UGL-Holding-GmbH, sowie die Zinskosten folgen. Allein für die Magistratsschulden fielen 2024 über 25 Millionen Euro Zinsen an – die Gesamtbelastung könnte deutlich höher liegen. „Schluss mit der Geheimniskrämerei, der Gemeinderat braucht endlich Klarheit über die tatsächliche Schuldenlage und die Kosten der Verschuldung. Die steigende Zinsenlast gefährdet die Budgetsanierung“, so Hajart.
Forderung nach umfassender Reform
Für eine nachhaltige Sanierung reichen pauschale Kürzungen nicht aus. Hajart fordert eine tiefgreifende Aufgabenreform: „Wir müssen systemisch sparen, gleichzeitig aber gezielte Investitionen, etwa in der Wirtschaft, aufrechterhalten.“ Voraussetzung dafür ist vollständige Transparenz über alle Zahlen, insbesondere zu städtischen Unternehmen wie den Immobiliengesellschaften. „Ein umfassender Überblick ist längst überfällig.“
