Jetzt meldet sich im Streit um den Großparkplatz am Urfahraner Jahrmarktgelände auch Bürgermeister Klaus Luger zu Wort: „Aufgrund der Versäumnisse des Landes, die öffentlichen Verkehrsmittel und die Park & Ride Anlagen auszubauen, wollte ich den Parkplatz am Jahrmarkt immer erhalten. Die neuen rechtlichen Vorgaben lassen uns aber keine andere Wahl, als diesen zu sperren.“ Luger sagt aber auch: „Ja, es gibt tatsächlich bessere Nutzungsmöglichkeiten als jene eines Großparkplatzes mitten in der Stadt.“
„Der Vorwurf einer Trotzreaktion ist sowas von absurd. Schließlich hat ein Drittel der hier parkenden Autos ein ‚L‘ auf dem Kennzeichen stehen“, weist Bürgermeister Klaus Luger Aussagen zurück, er würde den Parkplatz am Urfahraner Jahrmarkt aus einer Laune heraus sperren: „Ich will die Situation der Pendler nicht verschärfen, denn es geht hier um keine politische, sondern um eine rein rechtliche Frage.“ Das wasserdichte Gutachten eines der renommiertesten Baurechtsanwälte des Landes ließe der Stadt keine andere Wahl, als den Parkplatz ab 09. Oktober zu sperren.
0,5 Prozent aller Pendler-Parkplätze wären betroffen
Die nackten Zahlen zeigen, dass das Problem in der Tat überschaubar erscheint: Laut einer Zählung des Landes Oberösterreich pendeln jeden Tag 55.000 Autos aus dem Mühlviertel nach oder durch Linz, weitere 75.000 kommen aus dem Süden. Am Jahrmarktgelände parken aber lediglich etwa 700 Pendler-Autos – also etwa ein halbes Prozent aller nach Linz fahrenden PKWs.
Man müsse zudem auch klar sagen, dass viele Parker und Pendler eine andere Alternative hätten, als mitten in der Stadt zu parken, glaubt Luger: „Während des Urfahraner Jahrmarktes kann hier nicht geparkt werden und da funktioniert es ja auch.“ Selbst da gäbe es in Urfahr kein flächendeckendes, sondern nur ein punktuelles Parkplatzproblem – trotz zusätzlicher tausender Jahrmarktbesucher.
Gespräch mit Fraktionen in zwei Wochen
Luger möchte sich in zwei Wochen – wenn alle aus dem Urlaub zurück sind – mit den vier großen Fraktionen zusammensetzen und die weitere Vorgehensweise seitens der Stadt erörtern: „Am Ende kann auch die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens herauskommen. Wobei aber auch klar ist: Die Stadt hat sich bis dato eigentlich nie so recht getraut zu sagen, dass es bessere Nutzungsmöglichkeiten als jene eines Großparkplatzes mitten in der Stadt gibt.“ Sollte man sich zu einer Umwidmung entschließen, würde das „mindestens acht Monate“ in Anspruch nehmen – und das auch nur, wenn es keine Einsprüche oder rechtliche Probleme gäbe. Eine gleichzeitig durchzuführende UVP käme sogar auf mindestens 1,5 Jahre, so Luger.
ÖVP Linz: „Parkplatzsperre gleicht einer Katastrophe“
Luger sieht die Mehrheit der Linzer auf seiner Seite: „Ich habe in Linz viele Stimmen gehört, die diese Entscheidung begrüßen. Sogar die ÖVP Linz unter Bernhard Baier war vor wenigen Jahren bekanntlich noch dafür, die Autos vom Jahrmarktgelände zu verbannen und hier einen Park zu errichten“, so Luger. Der jetzige Standpunkt der Linzer ÖVP laut einer aktuellen Aussendung: „Für den Wirtschaftsstandort Linz gleicht das plötzliche Aus für das Parken am Urfahranermarkt-Gelände ohne vorher ausreichend Park & Ride-Anlagen zu schaffen, einer Katastrophe.“ Zudem sei die Entscheidung ein „totaler Bauchfleck“ von Bürgermeister Luger und Infrastrukturstadtrat Hein.
Keine Bürgerbefragung: „Politik ist entscheidungsfähig“
Der Idee, die Linzerinnen und Linzer zur Zukunft des Jahrmarktes direkt zu befragen, lehnt Klaus Luger ab: „Wir sind gewählt worden, um zu entscheiden. Und in dieser Frage sind wir entscheidungsfähig“, sagt der Bürgermeister, der mit den Stimmen der FPÖ, aber auch der NEOS in dieser Frage die Mehrheit hinter sich weiß.
Interessant, dass sich sogar die Grünen – eigentlich alles andere als Freunde der Autofahrer – in einer Aussendung gegen die Sperre des Parkplatzes am Jahrmarkt stemmen: „„Das rot-blaue Parkplatz-Chaos darf nicht dazu führen, dass die Pendler in die umliegenden Wohngebiete ausweichen“, sagt Mobilitätssprecher Klaus Grininger.
NEOS-Fraktionssprecher Lorenz Potocnik sieht die Parkplatzsperre hingegen gemäß seiner Parteifarbe rosarot: „Ein Meilenstein für Linz und die Stadtentwicklung.“ Auch Infrastruktur-Stadtrat Markus Hein urteilt ähnlich: „Endlich besteht die Chance, diese wertvolle Fläche den Linzer Bürgern zurückgegeben.“
Der Sprecher der Mühlviertler Pendlerinitiative, ÖVP-Nationalrat Michel Hammer, sieht das naturgemäß anders: „Der Parkplatz muss erhalten bleiben. Das Land hat mir signalisiert, dass eine Umwidmung in zwei Monaten möglich wäre.“ Hammer sagt aber auch: „Kommt es zu einer Sperre, werden wir bei Verkehrslandesrat Steinkellner sofortige Lösungen für Park & Ride Plätze einfordern.“ Bleibt die Frage, warum das die Pendlerallianz nicht schon längst getan hat…
