Bei der Landtagswahl 2021 lag noch eine kleine Welt zwischen ÖVP (37,6%) under FPÖ (19,8%). Mittlerweile dürfe es – zumindest laut Umfragen – ein Kopf-an-Kopf-Duell sein. Zwei Jahre vor der nächsten Wahl: ein Gespräch mit Herausforderer Manfred Haimbuchner (FPÖ).
Manfred Haimbuchner, in ziemlich genau zwei Jahren wird gewählt. Stand heute wird es ein ganz knappes Rennen, aktuell sogar mit leichtem Vorsprung für die FPÖ. Wie weit vertrauen Sie diesen Umfragewerten – und was bedeuten diese in Richtung 2027?
Umfragen sind Momentaufnahmen und die derzeit kolportieren unterscheiden sich doch von denen, die mir vorliegen. Ich bin bei Umfragen, die die FPÖ vorne sehen skeptisch. Entscheidend ist für mich einzig der Wahltag. Für mich geht es darum, dass die Menschen in Oberösterreich eine starke, verlässliche und rechtsbürgerliche Mehrheit haben. Diese Mehrheit müssen wir 2027 absichern – und dafür arbeiten wir jeden Tag. Wenn diese Arbeit in Oberösterreich positiv angenommen wird, freut mich das natürlich.
Wie empfinden Sie die Stimmung im Land, trauen Sie Oberösterreich diesen doch sehr einschneidenden „Change“ erstmals ohne einen schwarzen Landeshauptmann seit 1945 zu?
Es geht nicht darum, wer Landeshauptmann wird, sondern um die Sorgen und Probleme der Menschen in Oberösterreich. Gerade weil im Bund derzeit ein unsägliches politisches Experiment regiert, sind viele Bürger mit der Politik unzufrieden. Daher ist es umso wichtiger, dass 2027 die FPÖ so stark wie möglich wird, damit das den Oberösterreichern erspart bleibt.
„Es ist ja gerade die unsägliche Beschäftigung der Politik mit sich selbst, wie sie etwa im Bund praktiziert wird, die zu Politikverdrossenheit führt. Bei uns gibt es das nicht und das ist auch gut so.“
Gleichzeitig öffnet sich nun auch die SPÖ zur ÖVP hin, aber auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schließt der neue Landesobmann Martin Winkler nicht aus. Wird es am Ende des Tages gar ein „Wettbuhlen“ um die Gunst der SPÖ geben?
Mit Verlaub, die SPÖ ist sicher nicht die entscheidende Kraft in Oberösterreich. Und inhaltlich trennen uns Welten. Daran ändert auch ein Wechsel an der Parteispitze nichts.
Wie schätzen Sie Martin Winkler ein – wird er die SPÖ aus dem Umfragetief holen können oder die Wahl gar zu einem Dreikampf machen können?
Ich kümmere mich nicht um die Umfragewerte der SPÖ, die offensichtlich seit Jahren in einer schweren Krise steckt. Und das nicht nur auf Landes- sondern vor allem auf Bundesebene.
Wäre eine „Winkler-SPÖ“ überhaupt ein denkbarer Partner für Sie? Winkler selbst hat eine Zusammenarbeit ja nicht ausgeschlossen.
Für mich kommt das nicht in Frage. Ich bin da nicht so beweglich, wie vielleicht so mancher in der ÖVP. Bei mir weiß man, was man bekommt. Ich habe immer gesagt, dass die beiden großen Parteien zusammenarbeiten sollen. Diese rechts-bürgerliche Mehrheit hat dem Land in den letzten Jahren gut getan und ist auch für die Zukunft das Beste.
Manche sagen, egal ob Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz, allzu viel würde sich nicht ändern, weil es in der Vergangenheit ja zumindest nach außen hin wenig Streit und Widerspruch gab. Ist das so?
Die Zusammenarbeit funktioniert in Oberösterreich sehr gut. Wir arbeiten konstruktiv und unaufgeregt für das Land. Das mag so manchen Medien nicht gefallen, aber die Menschen schätzen das. Es ist ja gerade die unsägliche Beschäftigung der Politik mit sich selbst, wie sie etwa im Bund praktiziert wird, die zu Politikverdrossenheit führt. Bei uns gibt es das nicht und das ist auch gut so.
Beim Thema Windkraft gab es einen Dissens. Landeshauptmann Stelzer ist von der gemeinsamen Linie abgesprungen und hat die eigentlich schon fixierten Verbotszonen rund um Sandl aufgeweicht. Es gab zwar Kritik von Ihnen, der ganz große Aufstand blieb aber aus. Warum?
Weil ich der Meinung bin, dass man diese Dinge nüchtern und fachlich diskutieren muss. Es gibt klare rechtliche Vorgaben der Europäischen Union, und diese müssen umgesetzt werden. Ich bin in Oberösterreich für den Naturschutz zuständig. Daher vertrete ich diese fachlichen Interessen. Der Naturschutz und der Menschenschutz dürfen auch in diesem vom Mitbewerber ideologisch aufgeladenen Thema nicht unter die Räder kommen.
Lässt sich die Windrad-Offensive, die sich auch immer stärker auf Natur- und Waldgebiete fokussiert, überhaupt noch irgendwie eindämmen oder in geregelte Bahnen lenken? Was kann der Naturschutz-Landesrat dieser Zeitgeist-Entwicklung entgegensetzen?
Wir haben Ausschlusszonen und Beschleunigungszonen definiert, die sich ausschließlich an fachlichen Kriterien orientieren. Damit ist gewährleistet, dass nicht willkürlich in Lebensräume von Menschen und in Natur- und Waldgebiete eingegriffen wird. Ich sehe es als meine Aufgabe, hier eine gesunde Balance zu halten.
„Städte sind historisch für die FPÖ schon immer eine Herausforderung gewesen. Wir müssen daher unsere Themen – von Sicherheit über Integration bis zur leistbaren Energie und Wohnen – auch in den Städten stärker vermitteln.“
Anders als in vielen anderen Staaten redet bei uns niemand über die saubere, CO2-neutrale und dank neuester Entwicklungen mittlerweile sehr sichere Atomkraft. Warum verschließt sich auch die FPÖ gegenüber diesem Thema?
Atomkraft ist in Österreich verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Ich sehe die Debatte daher eher als akademisch. Die Zukunft liegt für uns in einem Energiemix, der Versorgungssicherheit gewährleistet und leistbar bleibt – ohne ideologische Scheuklappen.
In Wels hat sich die FPÖ mit Bürgermeister Rabl als fixe Nr. 1 etabliert. In Linz, Wien und Graz tut man sich sehr schwer. Dabei wären gerade Städte soziale Brennpunkte inklusive Asylthema.
Städte sind historisch für die FPÖ schon immer eine Herausforderung gewesen. Wir müssen daher unsere Themen – von Sicherheit über Integration bis zur leistbaren Energie und Wohnen – auch in den Städten stärker vermitteln. In Wels sieht man, dass es funktioniert, wenn man konsequent und bürgernah arbeitet. Es ist eben auch in den Städten nicht egal, wer regiert.
War es im Nachhinein gesehen nicht ein Fehler, doch etwas vorschnell den Regierungsauftrag zurückzulegen, wenn man jetzt sieht, dass keinerlei Reformen auf den Weg gebracht werden und alle wichtigen Kennzahlen eine negative Entwicklung hinlegen? Hätte man da nicht mehr Verantwortung für Österreich wahrnehmen müssen statt auf den Innenminister-Posten zu bestehen?
Es ging nicht nur um das Innenministerium, das wurde medial zugespitzt. Die FPÖ war bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber die ÖVP wollte sich inhaltlich einfach nicht bewegen und keine echten Veränderungen zulassen. Und jetzt bestätigt sich mit dieser Regierung genau das. Es war also leider tatsächlich besser, mit dieser ÖVP keine Koalition im Bund zu bilden. Es muss natürlich immer unser Ziel sein, zu regieren, aber nicht um jeden Preis.
Welche drei Dinge würden sich mit einem Landeshauptmann Manfred Haimbuchner in OÖ als erstes ändern?
Ich stehe für einen strikten Migrationskurs, für eine Familienpolitik, die diesen Namen verdient und nicht über Regenbogenzebrastreifen diskutiert und für eine Wirtschafts-, Finanz- und Standortpolitik, die Betrieben und Industrie Rahmenbedingungen schafft, mit denen Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden können. Auch wenn da manches im Bund gelöst werden muss, können die Länder sehr wohl Druck aufbauen, damit dem Mehrheitswillen Rechnung getragen wird. Ich bin dabei keinen Interessen verpflichtet, die bei anderen eine Rolle spielen. In Oberösterreich beweise ich das seit Jahren. Dort wo Freiheitliche regieren, stehen die Interessen der eigenen Bevölkerung im Vordergrund.
