Es klingt wie ein schlechter Witz: Alle Gemeinderatsfraktionen sprechen stets von mehr Demokratie und Bürgernähe. Wenn es aber darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, will keiner mehr etwas davon wissen. Aktuellster Fall: Die Baufirma Swietelsky will unter dem Andreas-Hofer-Park eine Tiefgarage errichten. Dutzende große Bäume müssten dem Bau weichen. „Ein klassisches Beispiel, die Anrainer einzubinden. Aber keineraußer NEOS Linz unterstützt den Wunsch der Bewohner auf Mitsprache“, sagt Fraktiobsobmann Lorenz Potocnik. Sein dazugehöriger Antrag wird im morgigen Gemeinderat von Rot, Blau, Schwarz und Grün nicht unterstützt. „Es ist bezeichnend, was speziell Klaus Luger und die SPÖ von mehr Bürgerbeteiligung wirklich halten.“
Der Andreas-Hofer-Park ist eine lebenswichtige Naherholungszone für knapp 3.000 Anrainer. Jetzt soll unter dem Park eine Tiefgarage mit 96 Stellplätzen entstehen. Die Bürgerinitiative “Rettet den Andreas-Hofer-Park” spricht sich aber gegen die Errichtung unter dem Park aus. Der Verein will, dass die fußballplatzgroße Grünanlage so bestehen bleibt. Dutzende Bäume sind bedroht. Zudem grenzt die geplante Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage unmittelbar an den im Park befindlichen Spielplatz. „Die Anrainer wünschen sich von diesem Weltkonzern, dass er gemeinsam mit der Stadt Linz eine intelligentere Lösung findet“, sagt NEOS-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik. „Bäume und Grünzonen sind aber tabu, darüber müssen wir uns alle einig sein.“
Alle gegen mehr Bürgerbeteiligung
Im Vorfeld der morgigen Gemeinderatssitzung sprachen sich sowohl SPÖ als auch FPÖ, ÖVP und Grüne gegen die Durchführung einer Anrainerbefragung aus. Potocnik: „Unfassbar, dass alle stets von Bürgerbeteiligung sprechen, aber dann den Schwanz einziehen. Wo, wenn nicht hier sollen die betroffenen Menschen mitreden dürfen? Das Verhalten der anderen Fraktionen ist eine Schande.“
Bürgermeister Luger stimmt gegen eigene Überzeugung
Und Bürgermeister Klaus Luger? Potocnik: „Er fordert seit Jahren mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein. Luger hat dieser wichtigen Frage in seinem Buch „Lebensstadt Linz“ sogar ein eigenes Kapitel gewidmet. Jetzt will er und seine Fraktion nichts mehr davon wissen – und stimmt ebenfalls gegen die dringend notwendige Anrainerbefragung.“
Die Grünen: An der Grenze zur Selbstverleugnung
Und die Grünen? „Dass sogar diese Partei eine Anrainerbefragung zum Schutz einer enorm wichtigen Grünanlage nicht unterstützt: Das ist nicht mehr nachvollziehbar“, so Potocnik. Dabei seien die Anrainer gar nicht grundsätzlich gegen eine Tiefgarage, aber: „Swietelsky und die Stadt Linz gehen den günstigsten Weg zulasten der Anrainer. Das Projekt könnte mühelos unter einer Nebenstraße oder unter Gebäuden realisiert werden, wenn man will.“
Potocnik: „Werden die richtigen Fragen stellen“
Lorenz Potocnik äußert abschließend einen Verdacht, der es in sich haben könnte: „Es kann durchaus sein, dass die SPÖ bereits im Vorfeld Zusagen an den Swietelsky-Konzern getätigt hat und darum eine Anrainerbefragung fürchtet. Wir werden dranbleiben und zum richtigen Zeitpunkt die entsprechenden Fragen stellen. Wir lassen die Anrainer nicht im Stich!“
