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Verlogene Klimahauptstadt

Stadtpolitik immer noch von Klientelpolitik geprägt / peinliches Schauspiel der Linzer Grünen

30. März 2025
in Meinung
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Die aktuelle Diskussion um die neuen Radspuren auf der Nibelungenbrücke zeigt einmal mehr die Unaufrichtigkeit der Stadtpolitik. Das rot-grün dominierte Rathaus hat bekanntlich das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ausgerufen. Statt demnach geschlossen hinter der – nach der Eröffnung der Westring-Brücke mit zwei weiteren Fahrspuren für den KFZ-Verkehr – sinnvollen und richtigen Entscheidung der Radwegerweiterung auf der Nibelungenbrücke zu stehen, wird das Projekt vom ersten Tag an ignoriert und torpediert.

Dass sich die Linzer FPÖ im Rahmen ihres Pro-Autofahrer-Kurses  gegen die neuen Radwege auf der Nibelungenbrücke stellt, war erwartbar – und ist auch anzuerkennen, denn die Blauen haben auch vorher nie das Klima-Taferl in die Höhe gehalten. Aber dass sogar von SPÖ-Bürgermeister Prammer, der sich bei jeder sich bietenden Möglichkeit die selbstauferlegte „Linzer Klimaneutralität bis 2040“  beschwört, kein einziges Wort der Unterstützung für die Nibelungenbrücken-Radwege zu entlocken ist, ist fast schon beschämend. Noch perfider wird’s wenn man auf die Rolle der Linzer Grünen blickt.

„Das, was was die Grünen machen, ist eine parteipolitisch motivierte Torpedierung des bestehenden Radweg-Projekts, ohne tatsächlich das eigentliche Ziel im Fokus zu haben.“

Statt hinter dem bahnbrechenden Verkehrswende-Projekt zu stehen, wird nach dem ersten Lüfterl an Kritik bereits am 26. März via Presseaussendung gefordert, die Idee eines eigenen Radsteges über die Donau „aus der Schublade zu holen“. Dem Radwegprojekt auf der Nibelungenbrücke fällt man damit in den Rücken. Die lang ersehnte und mühsam erkämpfte Verbreiterung der Radwege aktiv und mit Vehemenz zu unterstützen, fällt den grünen Klima-Aposteln hingegen nicht ein. Denn klar ist: Der in der Vergangenheit oft ins Spiel gebrachte Donausteg für Radler und Fußgänger würde – soferne dieses 20 Millionen Euro-Projekt überhaupt finanzierbar wäre – frühestens in 10-15 Jahren kommen.

Das, was was die Grünen machen, ist eine parteipolitisch motivierte Torpedierung des bestehenden Radweg-Projekts, ohne tatsächlich das eigentliche Ziel im Fokus zu haben. Und die grüne Stadträtin Eva Schobesberger? Von der kommt ebenfalls kein einziges positives Feedback für dieses wegweisende Klima-Projekt, wohl weil es ein ÖVP-Idee ist. Die politisch motivierte Stoßrichtung ist klar: „Gut“ ist eine Idee nur, wenn sie von den Grünen kommt, wie etwa die großteils sinnbefreiten Einzel-Pflanzungen von Bäumen in engen Innenstadtgassen, die mittlerweile 3 Millionen Euro verschlungen haben – statt dort Bäume zu pflanzen, wo diese auch wirklich wachsen und wirken können.

„Ideen wie der Radweg auf der Nibelungenbrücke werden von der SPÖ ignoriert und mit keiner einzigen Silbe unterstützt – wohl in der Hoffnung, dass der politische Mitbewerb auf die Schnauze fällt, egal wie richtig das Vorhaben ist.

Leider sehr ähnlich die Linie von SPÖ-Bürgermeister Prammer: Er bejubelt zwar die (sehr sinnvolle) Photovoltaik-Offensive auf öffentlichen Gebäuden der Stadt Linz, weil das in seinem Wirkungsbereich liegt.  Andere Ideen wie der Radweg auf der Nibelungenbrücke werden dagegen ignoriert und mit keiner einzigen Silbe unterstützt – wohl in der Hoffnung, dass der politische Mitbewerb auf die Schnauze fällt, egal wie richtig das Vorhaben auch ist.

Was es bräuchte: Dass sich all jene politischen Kräfte und Agitateure, die sich in Linz für das Klima- und Verkehrswende-Thema und somit für die neuen Radwege einsetzen, zusammentun und dieses progressiv unterstützen. Aber nicht im Schützengraben lauern und genüsslich darauf zu warten, dass das Projekt scheitert. Ein gemeinsames Foto auf der Brücke – Prammer, Hajart, Schobesberger, alle mit einem Radl und dem Tenor „JA, Linz will die Verkehrswende“ – vielleicht bekommt die Stadt das noch hin?

„Hätte man 1977 bei der Einrichtung der Fußgängerzone auf der Landstraße ebenfalls auf die ganzen Weltuntergang-Verkehrs-Lemminge gehört, hätten alle Pendler und PS-Brüder heute noch freie Fahrt zwischen Mozartkreuzung und Taubenmarkt.“

Genauso absurd zeigt sich die Rolle der Medien – allen voran der OÖN. Selbst generiert man sich als Klimaretter und positive Stimme im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Aber bereits wenige Stunden nach dem Auftragen der Bodenmarkierung auf der Nibelungenbrücke wird ernsthaft gefragt „Müssen die Radwege auf der Nibelungenbrücke wieder weg?“… genauso war es übrigens im November 1977, als zwischen Taubenmarkt und Mozartkeuzung die erste Linzer Fußgängerkreuzung eingerichtet wurde. Hätte man damals ebenfalls auf die ganzen Weltuntergang-Verkehrs-Lemminge gehört, hätten alle Pendler und PS-Brüder heute noch freie Fahrt der Landstraße.

Und was viele vergessen: Endlich wurde mal ein Projekt umgesetzt, das den Pendler-Verkehr durch die Innenstadt und bewohnte Gebiete zurückdrängt und die Bewohner im Fokus hat. Wir Linzer haben nix von der Donautalbrücke und noch mehr Autoverkehr aus dem Mühlviertel.  Es braucht endlich mehr Linz-Politik und weniger Knicks vor den Pendlern.

 

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