„Gerade in Zeiten der akuten Corona-Pandemie und einer steigenden Aggressivität an mehreren Linzer Hotspots ist es besonders wichtig, das Sicherheitsgefühl der Stadtbewohner spürbar zu stärken“, sagt ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier, der ein 5-Punkte-Sicherheitspaket für Linz auf den Weg gebracht hat.
Die Sicherheit gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Gerade wenige Wochen nach dem abscheulichen Terrorakt in Wien zeigt sich das besonders intensiv. „Für uns ist klar: Wir alle müssen gemeinsam und bedingungslos gegen Gruppierungen vorgehen, die unser Land mit Terror und Gewalt bedrohen“, sagt Vizebürgermeister Bernhard Baier. Daher ist es wichtig, auch auf kommunaler Ebene entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Zum einen, um im Sinne der subjektiven Sicherheit das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung spürbar zu verbessern und zum anderen, um Rahmenbedingungen für mehr Sicherheit zu schaffen. „Deshalb hat die Linzer Volkspartei mit einem erfolgreichen Gemeinderatsantrag ein 5-Punkte-Sicherheitspaket ein sofortiges Handeln für die Bevölkerung in die Wege geleitet“, so Baier.
Besonders groß ist das Sicherheitsproblem am Linzer Hauptbahnhof, wo erst kürzlich wieder Vorfälle bekanntwurden. So wurde laut medialen Berichten ein 14-Jähriger auf einem Bahnsteig mit einem Messer bedroht und geschlagen. Dies war bereits der dritte Gewaltvorfall am Hauptbahnhof in kürzester Zeit. Um diese akute Problemzonezu entschärfen, braucht es einen Zusammenschluss aller Entscheidungsträger. Dazu soll in einem ersten Schritt ein Bahnhofs-Sicherheitsgipfel einberufen werden, bei dem nach nachhaltigen Lösungen gesucht wird. Diese könnten etwa in der Verhängung eines Alkoholverbotes oder einer zeitlichen Begrenzung der WLAN Nutzung bestehen.
Neue Regeln für Parkanlagen und Spielplätze sowie Alkoholverbote
Darüber hinaus braucht es auch dringend neue Verhaltensregeln für die Linzer Parks und Grünflächen, wie etwa die Häufung von Beschwerden über Lärm und andere Sicherheitsprobleme rund um den GWG-Park, den Volksgarten und den Schillerpark immer wieder zeigt. Spätestens mit dem Frühlingsbeginn werden zusätzlich vermehrt Probleme in den Parks und Grünanlagen auftreten. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten und die notwendigen Regeln zu normieren. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 22. April 2010 wurde der Linzer Ordnungsdienst auch mit der Kontrolle der derzeit geltenden Gartenschutz-Verordnung beauftragt. Ob der Ordnungsdienst diese auch vollzieht ist jedoch unklar, da die Formulierungen dieser Verordnung aus dem Jahr 1979 stammen und nicht mehr den Erfordernissen der heutigen Zeit entsprechen.
Mehr Befugnisse für den Ordnungsdienst
„Um sicherzustellen, dass der Gemeingebrauch von Parkanlagen und Kinderspielplätzen für die Bevölkerung erhalten bleibt, braucht es neue, klar formulierte Schutzbestimmungen. Zudem braucht es die Verordnung von Alkoholverboten für die angeführten Parkanlagen“, fordert Baier ein städtisches Handeln ein.
Nicht nur in Parkanlagen, sondern auch an anderen öffentlichen Orten kann es zu Entwicklungen kommen, bei denen der Gemeingebrauch des öffentlichen Ortes für die allgemeine Bevölkerung nicht mehr gegeben ist. Um diesen problematischen Entwicklungen zukünftig auch seitens der städtischen Organe besser entgegenzuwirken, soll der Ordnungsdienst mit der in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Kontrolle zur „Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs“ im Sinne des § 2 OÖ. Polizeistrafgesetzes betraut und dadurch aufgewertet werden.
Vollausbau der Videoüberwachung in der Linzer Öffis
Ein weiteres wichtiges Sicherheitsinstrument ist die Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Trotz der am 26. Jänner 2017 beschlossenen Resolution an die Linz-AG, die per Jänner 2017 eingeführte Videoaufzeichnung so konsequent auszubauen, dass sie künftig in allen öffentlichen Verkehrsmitteln der Linz AG zur Verfügung steht – dies kann durch Nachrüstung (wo dies zu vertretbaren Konditionen möglich ist) oder durch planmäßige Neubeschaffung von Garnituren geschehen – , ist bis dato noch immer kein Vollausbau umgesetzt worden. Jede Straftat, die aufgrund fehlender Videoaufzeichnungen nicht aufgeklärt werden kann und jede Straftat, die nicht durch die spezialpräventive Wirkung von Videoüberwachung bereits im Vorhinein verhindert wurde, ist eine Straftat zu viel! Deshalb muss dem Vollausbau der Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Linz-AG nun endlich oberste Priorität eingeräumt und rasch umgesetzt werden.
„Es freut mich, dass zwei der genannten Punkte, nämlich die Aufwertung des Ordnungsdienstes und die Ausstattung aller Öffis mit Videoüberwachung bereits im Ausschuss positiv erledigt werden konnten“, so Baier.
