Ein Vorstoß der Grünen sorgt im oberösterreichischen Landtag für politischen Streit: Kinder, die in Österreich geboren werden, sollen unter bestimmten Voraussetzungen automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger lehnt den Vorschlag entschieden ab.
Der Antrag, der am 19. November im Verfassungsausschuss behandelt wird, sieht vor, dass Kinder bei ihrer Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, sofern ihre Eltern bereits seit mehreren Jahren rechtmäßig im Land leben. Ein eigener Einbürgerungsantrag wäre damit nicht mehr erforderlich. Bisher gilt in Österreich das Abstammungsprinzip: Entscheidend ist die Staatsbürgerschaft der Eltern, nicht der Geburtsort.
„Für uns ist klar: Zuerst Integration, dann Staatsbürgerschaft.“
ÖVP warnt vor „Freifahrtschein“
„Der Geburtsort alleine kann kein Freifahrtschein für die Staatsbürgerschaft sein“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Klubobfrau Margit Angerlehner verweist auf die mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten. Die ÖVP verlangt, dass Integration weiterhin Voraussetzung für eine Einbürgerung bleibt. Der Grünen-Vorschlag betrifft allerdings ausdrücklich Kinder, deren Eltern bereits seit Jahren rechtmäßig in Österreich leben.
Einbürgerungen in Oberösterreich rückläufig
Während die Einbürgerungen österreichweit in den ersten drei Quartalen gestiegen sind, gingen sie in Oberösterreich um 18 Prozent zurück. „Wir wollen, dass Menschen, die zu uns kommen, hier arbeiten, sich integrieren und ihren Beitrag leisten. Wer diesen Weg erfolgreich geht, soll auch die Chance auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Aber die Grünen wollen mit ihrem Antrag den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Für uns ist klar: Zuerst Integration, dann Staatsbürgerschaft“, so Angerlehner und Hiegelsberger. Die OÖVP wertet dies als Bestätigung ihres restriktiven Kurses.















