Der fast 200 Jahre alte Volksgarten als größter innerstädtischer Park hat ein Problem: Viele Ethnien tummeln sich hier, dazu Konflikte, Drogen und Müll. Zur Landstraße hin hat sich seit einigen Monaten zudem eine größere Gruppe Alkohol- und Drogensüchtiger breit gemacht, die die dortigen Bänke rund um die Uhr in Beschlag hat. Sicherheitsstadtrat Michael Raml fordert jetzt, diese Bänke abzumontieren.
Linz ist mit dem Problem nicht alleine: Es gibt keine Großstadt, die sich nicht mit Süchtigen aller Art an öffentlichen Plätzen herumschlagen muss. Im Hessenpark gelang es, dis Situation mit einem Alkoholverbot zu lösen. Andere Städte setzten auf noch rigorosere Verhaltensregeln in den Parks – mit Betretungsverbot von Grünflächen, Zäunen, eigenem Parkpersonal, Videoüberwachung und genau geregelten Öffnungszeiten. Manche Städte wie Tokio verlangen sogar Eintritt in die größeren Parks. Auch Linz müht sich redlich ab, scheiterte mit der Einführung schärferer Regeln aber meist am Veto einer rot-grünen Mehrheit. Speziell Bürgermeister Luger stemmte sich jahrelang gegen ein Alkoholverbot im Hessenpark, der von einer kleinen Minderheit in Beschlag genommen und von Familien und Anrainern so gut es geht gemieden wurde.
Neue Hotspots Volksgarten & Schillerpark
Aktuell ist der Volksgarten als größter innerstädtischer Park zur Problemzone geworden: Tschetschenische und arabische Jugendliche in größeren Gruppen tragen hier immer wieder ihre ethnischen Konflikte aus, zusätzlich werden Drogen verkauft. Speziell im Park-Eingangsbereich bei der Bim-Haltestelle Goethestraße hat sich die Situation zugespitzt: Bettler-Clans verbringen hier von Mai bis Oktober den ganzen Tag, waschen in der Öffentlichen WC-Anlage ihre Kleidung und hängen diese in Sträuchern zum Trocknen auf.
Drogentreff direkt neben dem Musiktheater
Daneben – auf den langgezogenen Holzbänken entlang der Landstraße – hat sich ein Alkoholiker- und Drogentreff etabliert. An Spitzentagen lungern hier in direkter Nachbarschaft zum Musiktheater 30 bis 50 Personen herum. Die Polizei ist im Dauereinsatz, bis zu 20mal pro Tag wird kontrolliert und eingeschritten. Alleine: Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel. Die angrenzenden Grünflächen sind eher Fläche als Grün, irgendwie hat man den Eindruck, die Stadt hat zumindest diesen Teil des Parks einfach aufgegeben. Im LINZA-Talk zum Thema Volksgarten: Der zuständige Sicherheits-Stadtrat Michael Raml:
Herr Stadtrat Raml, warum tut sich Linz hier im Volksgarten so schwer, für geordnete Verhältnisse etwa in Form eines Alkoholverbots zu sorgen?
Ich persönlich tue mir überhaupt nicht schwer, aber man muss drei Dinge beachten: Erstens braucht es für eine ortspolizeiliche Verordnung eines Alkoholverbots einen behördlich dokumentierten Missstand, diese Dokumentation läuft bereits. Und zum anderen muss bewiesen sein, dass dieser Missstand nicht mit anderen Gesetzen hintan gehalten werden kann.
Und dann geht’s natürlich um die politischen Mehrheiten, das Alkoholverbot auch durchzusetzen. Im Hessenpark hat es Jahre gedauert, bis sich die Roten und Bürgermeister Luger endlich überzeugen haben lassen. Beim Grillverbot in St. Margarethen hat es ebenfalls Jahre gedauert. Wir werden sehen, wie diesmal im Gemeinderat entschieden wird.
Wann wird darüber abgestimmt?
Ich gehe davon aus, dass das spätestens im Frühjahr 2021 sein wird.
Wie gestaltet sich für Sie die aktuelle Situation im Volksgarten?
Im Volksgarten, aber auch im Schillerpark sind es vor allem Ausländergruppen, im Sommer zusätzlich dutzende Roma und Sinti, die sich großflächig im Park ausbreiten und die Sitzgelegenheiten den ganzen Tag lang in Beschlag nehmen. Dazu kommt noch die Gruppe der Drogensüchtigen und Alkoholiker, auch hier sind sehr viele Migranten darunter. Ich meine, die Bänke sollten aber für betagte Menschen und Erholungssuchende, die den Park genießen wollen, da sein.
Hat der Volksgarten auch in anderen Bereichen – etwa beim großen Spielplatz – ein Problem?
Ja, dort machen sich, wie in vielen anderen Parks auch, Jugendgruppen breit, sodass sich Mütter mit Kindern oder Familien gar nicht mehr hintrauen. Ich will künftig klare Nutzungsregeln in der neuen Gartenschutz-Verordnung drinhaben. Diese wird gerade ausgearbeitet.
Wer kann oder wird die neu überarbeitete Gartenschutz-Verordnung umsetzen und kontrollieren?
Wir werden den Ordnungsdienst damit betrauen. Wenn sich jemand widersetzt, wird auch die Polizei eingeschaltet, weil Zwangsgewalt nur von der Polizei angewendet werden darf.
Sie haben die Idee geäußert, die „Problembänke“ entlang der Ostseite des Parks zu entfernen.
Ja genau. Hier sitzen das ganze Jahr über Alkohol- und Drogensüchtige. Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verdrängt. Die Bänke gehören weg. Wir prüfen gerade die Zuständigkeiten und wollen die Sache so schnell wie möglich durchziehen. Man könnte den Streifen zur Landstraße hin stattdessen begrünen und den Bereich entschärfen.
Besteht dann nicht die Gefahr, dass diese Gruppen in den nahen Schillerpark abwandern?
Dieselbe neue Gartenschutz-Verordnung, die wir für den Volksgarten planen, wird dann auch im Schillerpark und allen anderen Parks gelten – etwa auch im GWG-Park, wo es ähnliche Probleme gibt.
Und ist für Sie ein Alkoholverbot in allen Linzer Parks denkbar?
ich bin kein grundsätzlicher Freund von Verboten. Aber manchmal ist es wirklich die letzte Möglichkeit, um Probleme hintanzuhalten. Im Schillerpark, im Volksgarten und im GWG-Park ist das Thema Alkohol das maßgebliche Problem.
Kritiker sagen, Sie sperren damit Menschen aus den Parks aus.
Das stimmt nicht. Es wird ja niemand ausgesperrt: Es geht nicht um ein Aufenthalts-, sondern um ein Alkoholverbot.
Speziell die SPÖ verfolgt die Idee einer dezentralen „Drogenersatzfläche“ wie sie etwa beim Bergschlösslpark geplant war. Wie stehen Sie dazu?
Ich finde schon den Namen mehr als unglücklich, das klingt fast wie eine Einladung. Mir wäre natürlich auch lieber, diese Leute treffen sich dort, wo sie keine Anrainer oder andere Parkbenützer stören. Die Idee wurde bekanntlich nicht angenommen, weil diese Klientel nicht irgendwo am Stadtrand oder im Niemandsland Alkohol konsumieren will, sondern an zentralen Orten. Man will offenbar sehen und gesehen werden. Außerdem bin ich der Meinung, dass es in Österreich keine derartigen rechtsfreien Zonen geben darf, wo in Sachen Drogen vielleicht alles erlaubt oder geduldet ist.
