Flughafen Linz? Es bleibt weiter nebulös: Während die Stadt Linz als Noch-50%-Eigentümer im Budgetvoranschlag für die nächsten beiden Jahre keinerlei Geld für den maroden Flughafen vorgesehen hat, sind es beim anderen Hälfteeigentümer, dem Land OÖ, zehn Millionen Euro, die 2026 in den Airport fließen sollen. Wofür diese Summe vorgesehen ist, bleibt ein Geheimnis: Landesrat Markus Achleitner als Eigentümervertreter sagt dazu nichts: Die Beantwortung einer mündlichen Anfrage von MFG verweigerte Achleitner mit dem Hinweis auf seine Verschwiegenheitspflicht als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens. „Ich habe nicht den Aufsichtsrat gefragt, sondern den Landesrat. Und genau als Landesrat hat Achleitner die Budgetposition über 10 Millionen Euro zu verantworten“, sagt MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner über diese kritische Doppelfunktion Achleitners.
Zuletzt mussten Stadt und Land OÖ bekanntlich bereits je 4 Millionen Euro zuschießen, um den Betrieb des Airports zu gewährleisten. Seit fünf Jahren schreibt das Unternehmen Millionenverluste, die Passagierzahlen sanken auf unter 300.000 ab. Um einen positiven Betrieb zu gewährleisten, gelten 500.000 Passagiere pro Jahr als unterste Grenze.
„Im Rahmen einer mündlichen Anfrage – einem zentralen Instrument parlamentarischer Kontrolle – habe ich Landesrat Achleitner gefragt, wofür im Budgetvorschlag 2026 insgesamt 10 Millionen Euro Steuergeld für den Flughafen Linz vorgesehen sind. Diese 10 Millionen Euro wurden von Achleitner als zuständigem Landesrat in den Budgetentwurf aufgenommen. Als Mitglied der Landesregierung ist er daher antwortpflichtig – entweder unmittelbar oder durch schriftliche Nachreichung.“
Joachim Aigner / MFG
Wofür die zehn Millionen Euro seitens des Landes vorgesehen sind, ist trotz der Verschwiegenheit Achleitners kein Geheimnis: Der Landesrat will die eingestellte Strecke Linz-Frankfurt wieder aufleben lassen und mit viel Steuergeld subventionieren, obwohl Austrian/Lufthansa hier zuletzt über Jahre permanente Millionenverluste eingeflogen haben sollen. Laut einem Bericht der Kronenzeitung könnte der Abgang zuletzt 5 Millionen Euro pro Jahr betragen haben. Nicht inkludiert ist in der Rechnung die Grundförderung zur Aufnahme der Verbindung, die noch dazukommt. Heißt: Sechs oder sieben Millionen Euro an Steuergeld für die ungeliebte, weil kaum genutzte Verbindung nach Frankfurt sind wohl keine Utopie.
Mehrere Millionen Euro dürften auch dafür reserviert sein, der Stadt Linz ihren 50%-Anteil am Flughafen abzukaufen. Hinter den Kulissen dürfte diese Übernahme bereits vereinbart sein, weil die Stadt Linz in ihrem Budget-Voranschlag 2026 keinerlei Geld für den Airport mehr vorgesehen hat. Wirtschafts-Landesrat Achleitner muss jedenfalls höllisch aufpassen, dass der Flughafen Linz nicht nur zum finanziellen Millionengrab, sondern auch zu seinem eigenen politischen werden könnte: Viele sehen in der geplanten Wiederaufnahme des Frankfurt-Fluges eine sinnlose Steuergeld-Verschwendungsaktion.
