Der geplante dreistöckige Moschee-Zubau des Vereins NUR in der Kremplstraße 4 erregt die Gemüter von Bürgermeister Klaus Luger und Stadtplaner Lorenz Potocnik. Bereits beim ersten Bau 2014 gab es laut Potocnik grobe Ungereimtheiten, der Bebauungsplan musste sogar im Nachhinein geändert werden. Jetzt wird laut Potocnik wieder getrickst: Die Rede sei von einer „geringfügigen Aufstockung“, in Wirklichkeit handelt es sich um ein dreistöckiges Veranstaltungszentrum. Bürgermeister Luger soll „an Bauvorschriften vorbei seine Wählerklientel bedienen“ wollen. Die SPÖ wehrt sich und spricht von „unglaublichen Entgleisungen.“ Auch die ÖVP stellt sich hinter Potocnik und fordert nun „alle Fakten auf den Tisch.“
Potocnik: „Zum uralten Bebauungsplan ohne Dichte-Angabe kommen noch fehlerhafte Einreichpläne. Das Projekt sollte sofort im Zuge eines Neuplanungsgebiets gestoppt werden.“ Aufgrund des Bauvolumens und der schlechten Architektur sei hier auch dringend der Gestaltungsbeirat einzubinden, fordert Potocnik, der einen schwerwiegenden Verdacht in den Raum stellt: „Wird hier eine nicht unbeträchtliche Wählerklientel bedient? Versucht die Linzer SPÖ hier für die bosniakische Community Ausnahmen zu machen?“ Die Interessen der Anwohner und der Stadt würden dabei vernachlässigt, so Potocnik.
Knapp 1.000 Familien sind derzeit im bosniakischen Verein „NUR“ organisiert, 2014 wurde die erste Moschee eröffnet, die nun erweitert werden soll. „Gegen das Gotteshaus ist nichts einzuwenden, was ich jedoch nicht akzeptiere, ist, dass von der Stadt hier andere Maßstäbe angesetzt werden. Beim Einreichplan wird bei den Höhen, den Geländeanschlüssen und Abständen getrickst und getäuscht“, sagt Stadtentwickler Lorenz Potocnik. So wird u.a. ein etwas versenktes Erdgeschoss als Keller deklariert, um höher bauen zu können. „Das Bauvorhaben ist daher keine ,geringfügige Aufstockung’, sondern ein vollwertiger, dreistöckiger Bau. Die Forderungen von Lorenz Potocnik sind klar: „Die Planungen müssen zurück an den Start. Und wie ist es überhaupt möglich, dass ein so großes Projekt nicht in den Gestaltungsbeirat kommt? Das wäre nicht nur aufgrund der Größe des Baus, sondern auch wegen der offensichtlich schlechten Architektur dringend nötig. Der geplante Neubau befindet sich zudem an einer sehr stark befahrenen Ausfallstraße. Das Augenmerk auf ein entsprechendes Stadtbild ist daher auch hier unerlässlich.“
„Politische Anweisungen von oben“
Erste Reaktionen gibt es bereits: Die ÖVP stellt sich hinter Potocnik und fordert, dass „nun alle Fakten auf den Tisch müssen“, während die Aufregung in der SPÖ entsprechend hoch ist: „Potocniks Unterstellungen sind von einem tiefen Misstrauen gegenüber der eigenen Verwaltung und von Ressentiments gegenüber Integrationsvereinen getragen. Potocnik ist diesmal eindeutig zu weit gegangen“, sagt etwa Stadträtin Regina Fechter- Dieser wiederum kontert: „Die Sachlage ist offenkundig: Bereits beim ersten Bau wurden Baufluchtlinien nicht eingehalten, was selbst Laien vor Ort erkennen können.“ Die Aussagen der SPÖ bezeichnet Potocnik als „eingeübt und altbekannt: Es ist ist die klassische Täter-Opfer-Umkehr der SPÖ-Verantwortlichen. Nicht die ausführenden Beamten im Rathaus sind schuld, sondern jene, die eine Etage höher die entsprechenden politischen Anweisungen geben.“
Verein NUR: „Bau auf Grundlage der bestehenden Rechtsordnung“
Der Vereinsvorsitzende von NUR, Sabahudin Mujevic, versteht die Aufregung nicht: Bei dem Gebäude in der Kremplstraße 4 handle es sich um keinen Zubau zur Moschee. „Wir haben unsere Vereinsräumlichkeiten derzeit in einem Haus gegenüber. Weil unsere Vereinsaktivitäten zugenommen haben, unter anderem die in Kooperation mit der Stadt erfolgreich durchgeführten Integrationsangebote, platzen die Räume aus allen Nähten. Darum haben wir gesammelt und gespart, um ein neues Gebäude für diese Aktivitäten aufkaufen zu können“, so Mujevic. Auch Tricksereien beim Bau schließt Mujevic aus: „Wir stehen zum Rechtsstaat Österreich und erwarten uns von der Behörde daher auch nichts anderes, als auf Grundlage der bestehenden Rechtsordnung den Bau zu genehmigen oder Änderungen vorzugeben.“
