Ein LINZA-Bericht vor einigen Wochen brachte den Stein ins Rollen: Immer wieder nutzen Parteien das offizielle Linzer Stadtwappen für parteipolitische Werbung. Die SPÖ tut dies zum Beispiel aktuell mit ihrer Parteizeitung ALLES LINZ, die regelmäßig an fast jeden Linzer Haushalt geht. Die FPÖ lancierte im Sommer 2018 die Kampagne „Stolz auf Linz“ – ebenfalls mit Unterstützung des Stadtwappens. So entsteht der Eindruck, es wären offizielle Auftritte der Stadt Linz – was sie aber nicht sind. Ein Gemeinderatsantrag soll nun Schluss mit dieser „unredlichen Praxis“ machen.
Der lockere Umgang mit dem offiziellen Stadtwappen bei politische Druckwerken oder anderen Kommunikationsmitteln sei „demokratiepolitisch bedenklich“, sagt NEOS-Gemeinderat Felix Eypeltauer. Es würde der Eindruck einer offiziellen Information und keiner Parteiwerbung erweckt. Vor allem die SPÖ-Werbezeitung ALLES LINZ setzt massiv auf den Einsatz des Stadtwappens, das einen prominenten Teil des Titelblatts einnimmt. Wer nicht ins kleingedruckte Impressum schaut, kann leicht dem Eindruck erliegen, es mit einem offiziellen und unabhängigen Medium der Stadt Linz zu tun zu haben. „Es liegt auf der Hand, dass diese Unklarheit gewollt ist“, sagt Eypeltauer. „Andernfalls wäre das Parteilogo klar sichtbar gesetzt, dieses wird aber überhaupt nicht als Gestaltungselement verwendet.“
In der politischen Debatte wird regelmäßig und sehr intensiv die große Bedrohung der demokratischen Ordnung durch „Fake News“ betont. Vor diesem Hintergrund sei es geboten, „die unredliche Praxis, das städtische Wappen für die Parteikommunikation nach außen zu verwenden, einzustellen“, fordert Epyeltauer.
„Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich bei den Vorsitzenden der Linzer Stadtparteien dafür einzusetzen, dass das Stadtwappen nicht im Zusammenhang mit parteipolitischen Außenauftritten verwendet wird“, formuliert Gemeinderat Felix Eypeltauer sein Ansinnen via Gemeinderatsantrag, mit dieser Unsitte Schluss zu machen. Es bleibt abzuwarten, ob die anderen Parteien drauf einsteigen…
