Bei einem kürzlichen LINZA-Rundruf unter den Spitzenkandidaten der Stadtparteien beteuerten alle unisono, für mehr Bürger-Mitbestimmung zu sein und damit auch mehr Volksbefragungen zu strittigen oder wichtigen Themen zu ermöglichen. Entsprechende Anträge – etwa von NEOS Linz – gab es bereits, allerdings ohne Mehrheit. Jetzt macht der blaue Gemeinderat Zeljko Malesevic einen neuerlichen Vorstoß. Am 10. Dezember wird darüber – wieder mal – im Gemeinderat abgestimmt.
Die Linzer Bürger hatten bereits bei der Gemeinderatswahl 2015 die Gelegenheit, eine direktdemokratische Entscheidung zur Zukunft der Eisenbahnbrücke zu treffen. „Dieses Modell der aktiven Bürgerbeteiligung bei den wichtigsten kommunalen Themen hat sich als richtig erwiesen“, sagt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic – und schließt gleich eine Forderung an: „Auch bei der kommenden Gemeinderatswahl 2021 sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, über wichtige Themen abzustimmen und damit mehr mitreden zu können. So wird die direkte Demokratie gestärkt und unsere Bürger erhalten ein deutliches Gewicht. Die Entscheidung der Mehrheit soll für die Linzer Politik natürlich bindend sein.“
Stadtseilbahn, Ostumfahrung, Videoüberwachung: Bürger sollen mitbestimmen
Die Ostumfahrung, das Stadtseilbahn-Projekt, der weitere Ausbau der Videoüberwachung und viele andere wichtige Themen stehen auf der Agenda: „Die Gemeinderatswahl bietet sich hervorragend für eine solche Bürgerbefragung an. Das hat schon 2015 sehr gut funktioniert. Die Wahlinfrastruktur wäre schon vorhanden, daher würden nur geringere Mehrkosten entstehen. Unser Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung, womit Bürgermeister Luger beauftragt werden soll, in Absprache mit allen Fraktionen einen Fragenkatalog auszuarbeiten, würde die Linzer endlich aktiv mitbestimmen lassen“, so Malesevic.
