Kommt am Linzer Bahnhof wieder eine große Anlaufstelle für Flüchtlinge? „Nein“, sagt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml: „Unsere Stadt leistet bereits einen überproportionalen Beitrag. Folglich wird Linz keine weiteren Asylwerber aufnehmen.“ Unterstützung bekommt er dabei von Bürgermeister Luger (SPÖ).
Von einem “Traiskirchen 2”, das man beim Bahnhof nicht wolle, sprach Bürgermeister Luger zu den angeblichen Plänen eines Erstaufnahmezentrums vor einigen Wochen. Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) versprach daraufhin, dass im ehemaligen Postverteilzentrum keine derartige Institution geplant sei. Jetzt mehren sich aber Gerüchte, dass es doch dazu kommen könnten.
„Für solche politischen Himmelfahrtskommandos stehen wir als Stadt Linz nicht zur Verfügung“
Michael Raml
Der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml kritisiert anlässlich dieser Diskussion, aber auch um jene von Asyl-Zelten ganz grundsätzlich den Umgang mit den Städten und Gemeinden: „Es ist zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen. Für solche politischen Himmelfahrtskommandos stehen wir als Stadt Linz nicht zur Verfügung.“
„Abweisungen an der Grenze dringend geboten“
Raml, ausgebildeter Verfassungsjurist, sagt auch, dass Abweisungen an der Grenze rechtlich nicht nur möglich, sondern dringend geboten wären, es fehle lediglich der politische Wille: „Während wir die immergleichen, fruchtlosen Diskussionen über den Umgang mit Flucht- und Migrationsbewegungen führen, schaffen jährlich Zehntausende illegale Einwanderer bei uns Realitäten. Die Wahrung der nationalen Sicherheit rechtfertigt sowohl im Rahmen der EU-Verträge als auch im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention die Abweisungen von Migranten an der Grenze.“
„„Während wir die immergleichen, fruchtlosen Diskussionen über den Umgang mit Flucht- und Migrationsbewegungen führen, schaffen jährlich Zehntausende illegale Einwanderer bei uns Realitäten.“
Michael Raml
Raml droht mit „Streik“
Die Städte und Gemeinden seien laut Raml die tragenden Säulen der Bundes- und auch der EU-Politik: „Nur wenn wir eindeutig unsere roten Linien kommunizieren und im Bedarfsfall auch im Rahmen der geltenden Gesetze die politische Mitwirkung versagen, wird in höheren Ebenen ein Umdenken einsetzen.“
