Klare Worte findet der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml zu den jüngsten Vorkommnissen in der Stadt. „Bis hierher und nicht weiter“, so Raml.
Herr Stadtrat Raml, laut einer OÖ Krone-Umfrage hat die Landes-FPÖ die ÖVP überholt und liegt derzeit auf Platz 1. Spüren Sie diesen Rückenwind auch in Linz?
Immer mehr Menschen erkennen aufgrund der besorgniserrenden Entwicklung, dass es eine starke FPÖ mehr denn je braucht. Umfragen sind aber auch immer Momentaufnahmen, insofern gibt es keinen Grund für Jubel.
Stichwort Halloween-Randale: Einmal mehr gab es von allen Seiten mahnende Worte und das Versprechen nach Konsequenzen. Passiert ist unter dem Strich aber nix. Wie befriedigend ist das für Sie als Sicherheits-Stadtrat?
Die Situation ist bereits seit vielen Jahren unbefriedigend – nicht nur für mich, sondern für sehr viele Linzer. Diese ewigen Worthülsen kann keiner mehr hören. Auch den von Innenminister Karner versprochenen Linzer Sicherheitsgipfel gab es ebenso wenig wie die versprochenen Abschiebungen der Beteiligten, weil der Gesetzgeber immer noch in vielen Teilen den Täterschutz vor den Opferschutz stellt.
Dieses Fehlen von Konsequenzen fällt natürlich auch auf Sie als Sicherheitsstadtrat zurück. Wie gehen Sie damit um, mit Ihren Forderungen immer wieder gegen Wände zu laufen?
Ich trete dafür ein, den lokalen Behörden auch im Sicherheitsrecht mehr Kompetenzen einzuräumen. Ein Lokalpolitiker hat das Ohr am nähesten bei den Bürgern und kann daher am zielegerichtesten eingreifen und steuern.
Die Politik redet nur mehr davon, wo und wieviele Zelte wir in den Gemeinden und Städten aufstellen. Begriffe wie ‚Grenzschutz‘ kommen im Vokabular gar nicht mehr vor.
Die Lösung sind tatsächlich nicht noch mehr Zelte oder andere Asylquartiere. Die Lösung gegen die illegale Massenzuwanderung ist ein ordentlicher Grenzschutz. Und Hand aufs Herz, so ehrlich muss man sein: So gut wie niemand will neben einer Asylunterkunft leben – ich kenne zumindest niemanden.
Die Zukunft bedeutet gerade für Ballungsräume wie Linz eine enorme Herausforderung. Aber kann Linz rein rechtlich überhaupt die Aufnahme von Flüchtlingen oder die Schaffung von Unterkünften verweigern?
Wir haben drei Möglichkeiten: Die erste ist, keine eigenen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Von der juristischen Seite her kann man über feuerpolizeiliche Anordnungen die Höchstzahl von Personen in Gebäuden beschränken. Und wir können als Gesundheitsbehörde einschreiten, wenn viele Menschen auf engem Raum untergebracht werden. Wels hat vorgezeigt, dass man sich gegen Großquartiere wehren kann.
Aber für eine grundsätzliche Aufnahmeverweigerung hätte Linz keine Handhabe?
Nein, der Bund oder das Land können in eigenen Räumlichkeiten im Rahmen der Gesetze Flüchtlinge unterbringen.
Bürgermeister Luger verortete die Schuld an den Halloween-Krawallen auch bei den Eltern dieser Jugendlichen. Liegt er da richtig?
Natürlich sind vordergründig die Eltern für die Erziehung verantwortlich. Aber auch der Staat hat die Pflicht, diesen Jugendlichen ihre gesetzlichen Grenzen aufzuzeigen. Viele der Beteiligten leben zudem ohne Eltern hier.
Macht Linz genug in der Prävention?
Nein. Ein Beispiel: Wir haben in Linz ein Integrationsbüro. Ich fordere seit langem, dass sich genau diese Stelle um diese Probleme kümmert und nicht ständig um internationale Ess-Festivals und Feste der Vielfalt. Alle Ressourcen des Integrationsbüros müssen auf Problemlösung und Hinschauen programmiert werden. Wann wenn nicht jetzt?
