Na bumm: Im August 2022 jubelten Bürgermeister Luger & Co. noch über das OGH-Urteil zum SWAP-Prozess, demnach eine Kurs-/Zinswette zwischen BAWAG und Stadt Linz aus dem Jahr 2007 mit einem Streitwert von 254 Millionen Euro ungültig gewesen sei. Jetzt gab’s trotz dieser positiven Voraussetzungen das dicke Ende: Die Stadt Linz will sich mit der BAWAG auf einen Vergleich einigen, um eine Fortführung des Prozesses zu verhindern. Linz hat damit trotz festgestellter Ungültigkeit des Deals einen Schaden von etwa 46 Mio. Euro zu tragen.
„Ich war seit jeher überzeugt, dass die Rechtsposition der Stadt Linz hält und bin froh, dass dieser langwierige Rechtsstreit nun von der höchsten Instanz in unserem Sinne beendet wurde“, sagte Bürgermeister Klaus Luger noch im August 2022 in einer Aussendung zum OGH-Urteil. „Dass sich die Rechtsmeinung der Stadt Linz durchgesetzt hat, ist sehr erfreulich und eine Erleichterung“, assistierte Stadträtin Eva Schobesberger damals.
46 Millionen Euro Kosten für einen eigentlich „gewonnenen“ Prozess
Naja: Aus der zur Schau gestellten „Erleichterung“ wurde ein ziemlich schweres Packl: Nun präsentierte Bürgermeister Klaus Luger, der beim Abschluss des SWAP-Deals bereits Mitglied der Linzer Stadtregierung war, einen Vergleich mit der BAWAG, der vom Gemeinderat abgesegnet werden soll. Zu den bereits bezahlten 24 Mio. Euro kommen demnach weitere 12 Mio. Euro Vergleichssumme dazu – plus etwa zehn Mio. anteilige Prozess- und Anwaltskosten. Macht in Summe um die 46 Mio. Euro für einen eigentlich „gewonnenen“ Prozess.
„Lieber ein Schrecken ohne Ende“
Auch die Grünen sind beim Vergleich mit der BAWAG mit dabei: „Die städtischen Rechtsberater haben eine klare Empfehlung ausgesprochen. Aus meiner Sicht wäre es daher verantwortungslos, jetzt trotzdem einen Rechtsstreit weiterzuziehen, der (…) möglicherweise Schadenersatzzahlungen bedeuten könnte, die diesen Betrag bei weitem übersteigen“, sagt Stadträtin Eva Schobesberger.
„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, so Vizebürgermeister Martin Hajart von der ÖVP – er signalisiert damit ebenfalls Zustimmung zum geplanten Vergleich.
Keine Zustimmung von der FPÖ
Die Linzer FPÖ hingegen wird dem Vergleich nicht zustimmen. Die Freiheitlichen sehen vielmehr „eine vertane Chance, die bereits an die Bank bezahlten 24 Mio. Euro zurückzugewinnen“ und kritisieren, dass die Stadt durch diesen Vergleich sogar noch weitere 12 Mio. Euro an die BAWAG zahlen müsse. FPÖ-Stadtrat Michael Raml: „Wir sind nach wie vor überzeugt, dass der SWAP so nie hätte abgeschlossen werden dürfen. Immerhin stellte auch das Zwischenurteil des Handelsgerichtes Wien und des Oberlandesgerichts Wien, das erst im August 2022 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde, die Ungültigkeit des SWAP-Vertrages fest.“
„Jetzt steht fest, dass die Linzer SPÖ unter ihrem damaligen Bürgermeister und Finanzstadtrat einen Schaden von über 40 Mio. Euro verursacht hat.“
Stadtrat Michael Raml
Die FPÖ sei überzeugt, dass die Stadt – unter anderem gestützt auf die bisherige höchstgerichtliche Judikatur in vergleichbaren Fällen – den Prozess auch am Ende vollständig gewonnen hätte. Damit hätte man einen Millionenschaden endgültig abwenden können, so Raml. Auch der Rechtsberater der Stadt habe bis zuletzt auf die überwiegenden Gewinnchancen für die Stadt hingewiesen. Raml: „Jetzt steht fest, dass die Linzer SPÖ unter ihrem damaligen Bürgermeister und Finanzstadtrat einen Schaden von über 40 Mio. Euro verursacht hat. Für diesen Betrag hätte die Stadt Linz über 200 leistbare Wohnungen bauen können.“
Ein anderer Vergleich: Mit dem Geld wäre das wegen knapper Mittel auf die lange Bank geschobene Hallenbad in Ebelsberg (26 Mio. Euro) fast zweimal finanzierbar gewesen.
„Der Bürgermeister will den Vergleich schließen, damit das für das damalige Stadtsenatsmitglied Luger prekäre Thema bei der nächsten Wahl nicht wieder aufploppt.“
Lorenz Potocnik / Linzplus
Auch von Linzplus gibt’s ein Njet für den Luger-Plan eines Vergleichs: „Wir sind froh, dass wir für dieses Fiasko, dass Linz in Summe rund 46 Mio. Euro kostet, keinerlei Verantwortung tragen. Der Bürgermeister will den Vergleich schließen, weil er den SWAP vom Tisch haben will, damit das für das damalige Stadtsenatsmitglied Luger prekäre Thema bei der nächsten Wahl nicht wieder aufploppt. Luger war die rechte Hand und Vertrauter vom damaligen Bürgermeister Dobusch, kaum zu glauben, dass er nicht auch in den SWAP-Deal involviert war“, sagt Linzplus-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik.
