Nach der sichtbaren Lustlosigkeit der Stadtpolitik war es nicht anders zu erwarten: Die seit fünf Jahren und auch im Wahlkampf versprochene Umgestaltung der versiegelten Jahrmarktgelände-Betonwüste kommt nicht – oder nur in sehr abgespeckter Form. Grund sind die geschätzten Kosten von acht Mio. Euro. Doch während man dieses Projekt und auch das dringend nötige Hallenbad für 35.000 Bewohner im Linzer Süden um 11 Mio. Euro als “unfinanzierbar” bezeichnet, scheint Geld bei anderen Projekten keine Rolle zu spielen. Offen ist auch, wo die 2022 im “Pakt für Linz” für die Donauinsel budgetierten vier Millionen Euro hinverschwunden sind.
Von drei Millionen Euro Gesamtkosten war 2018 für die Umgestaltung des Jahrmarktgeländes die Rede. Besonders die SPÖ zeigte aber bereits damals wenig Lust, das Projekt zu verwirklichen. Tenor: „Wird nur gemacht, wenn wir’s uns leisten können.“
Aus drei wurden neun Millionen Euro
Fünf Jahre später heißt es seitens des Planungsstadtrats Dietmar Prammer (SPÖ), dass das Projekt etwa neun Millionen Euro kosten würde – und damit umfinanzierbar sei. Die entsprechenden Berechnungen und Pläne wurden jedoch nicht öffentlich gemacht – die angebliche Verdreifachung der Kosten ist damit auch kaum nachvollziehbar. Unklar ist auch, ob die Donaubucht nicht in kleinerer Form oder an einer etwas anderen Stelle günstiger käme.
Rückblick: Statt der acht Fußballfelder großen Asphaltwüste sollte das aus einem von Lorenz Potocnik initiierten Stadtentwicklungs-Wettbewerb 2017 hervorgegangene Siegerprojekt „Donauinsel“ mit Park, Stufen am Wasser, Grünflächen und Wasserbucht entstehen. 2020 wurde von SPÖ & FPÖ ein 65 Millionen Euro schweres Investitionspaket, der „Pakt für Linz“ beschlossen. Im Themenschwerpunkt “Für die Zukunft unseres Klimas” (Jahrmarktgelände, Begrünungen) waren dazu vier Millionen Euro reserviert. Noch im Herbst 2021 sollte, das versprach Bürgermeister Klaus Luger im April des damaligen Wahljahres, mit Baumpflanzungen und Begrünungsmaßnahmen begonnen werden. Passiert ist aber bis heute nichts.
Mitfinanzierung durch den Bund?
Eine andere Idee zur Finanzierung zeigen die Linzer Grünen auf: Für Projekte, die jetzt begonnen werden, kann demnach durch das Kommunalinvestitionsgesetz beim Bund bis zu 50 Prozent der Finanzierung beantragt werden. „Die Stadt muss umgehend prüfen, ob die Entsiegelung des Jahrmarktgeländes inklusive der Wasserbucht den Richtlinien des Kommunalinvestitionsprogramms entspricht und eine Förderung möglich ist. Jetzt nicht aktiv zu werden und die Wasserbucht damit untergehen zu lassen, wäre ein nicht wiedergutzumachendes Versäumnis“, sagt die Linzer Klimastadträtin Eva Schobesberger.
Kommentar
Was ist eigentlich mit den 2021 versprochenen vier Millionen Euro aus dem „Pakt für Linz“ u.a. für die Umgestaltung des Jahrmarktgeländes passiert? Und warum baut man zeitgleich ein bald 40 Mio. Euro teures (und urspünglich mit nur neun Mio. festgelegtes) Stadion, das in keinster Weise irgendwo budgetiert war, während man die Donauinsel, die nur ein Viertel kostet, aber für ganz Linz mehr Lebensqualität gebracht hätte, absagt? Und warum schubladisiert man gleichzeitig das für 35.000 Süd-Linzer so wichtige Hallenbad in Ebelsberg (Kosten: 11 Mio. Euro)?
Auch der Vergleich rund um den unseligen SWAP (in Summe 43 Mio. Euro Kosten), weitere 38 Mio. Euro für den Westring, elf Mio. Euro für den umstrittenen Autobahnanschluss Dornach und mehr als drei Mio. Euro für das SPÖ-Projekt „Innovationshauptplatz“ mit überschaubarem Output werden problemlos finanziert und nicht in Frage gestellt. Zusammen kommen diese von SPÖ mit Hilfe von ÖVP und FPÖ durchgewunkenen Projekte auf um die 135 Millionen Euro, sie heben die Lebensqualität der Linzerinnen und Linzer aber – anders als ein dringend benötigtes Hallenbad im Süden oder ein Naherholungsgebiet an der Donau – kaum.
Ein gangbarer Weg wäre gewesen: Man verständigt sich in einem breiten Schulterschluss für die Umsetzung des Vorzeigeprojekts Donauinsel und beginnt dann Step by Step mit der Umsetzung, statt es madig zu machen und mit unseriösen Kostenkalkulationen als unfinanzierbar abzustempeln. Dauern die einzelnen Schritte dann in Summe zehn Jahre: auch kein Problem. Bürgermeister Luger sprach in der Vergangenheit so oft von „Ermöglichungskultur“, aktuell reitet er in die entgegengesetzte Richtung.
Hallenbad und Donauinsel hätten gemeinsam weniger als die Hälfte des blau-weißen Donauparkstadions gekostet. Dass Bürgermeister Luger ab 2025 neuer Präsident des dort spielendend Vereins Blau-Weiß Linz werden soll, hat in diesem Zusammenhang ein ziemlich heftiges ‚Gerücherl‘. Fatal ist jedenfalls das Zeichen, dass man für dieses „Nice-to-have“-Stadion und Pendler-Autobahnbauten zwei andere Projekte, von denen vor allem die Linzerinnen und Linzer profitieren würden, einfach von der Agenda nimmt. Sozial geht anders. Irgendwann wird man die Frage stellen müssen, was das „S“ in SPÖ eigentlich noch bedeutet.
