Die deutschen „Demos gegen rechts“ schwappen jetzt auch auf Österreich über, kürzlich fanden in mehreren Städten entsprechende Veranstaltungen statt. „Demonstrationen sind wichtig und richtig, sie sind das Herzstück einer funktionierenden Demokratie“, sagt MFG-Österreich Bundesparteiobmann Joachim Aigner. Er sagt aber auch: „Einerseits zwar ständig der Begriff ‚Vielfalt‘ bemühen, aber andererseits unterschiedliche Meinungen nicht zulassen, das geht nicht. Wenn nur mehr ‚links‘ als einzige denkmögliche politische Richtung zulässig ist, hat das mit Demokratie und Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun.“
Joachim Aigner: „Jeder hat das Recht, zu demonstrieren und auf die Straße zu gehen, wenn man sich an die entsprechenden Vorgaben hält. Das ist gelebte Demokratie und das macht das Recht auf freie Meinungsäußerung aus. Demokratie bedeutet Diskussion und Austausch der Argumente. Man muss sich im Gegenzug aber auch nicht mit allen Meinungen identifizieren oder die Inhalte teilen.“
Wahlfreiheit in allen Lebensbereichen
Mittlerweile wird jedoch immer öfter propagiert, jede andere Meinung als die eigene sei „rechts“ und „demokratiegefährdend“ – eine Entwicklung, die Sorge macht. Auch MFG hat damals zur Corona-Zeit ihre Anliegen auf die Straße gebracht – Begriffe wie „rechts“ oder „links“ spielten jedoch keine Rolle. Joachim Aigner: „Es ging MFG um den Erhalt der Wahlfreiheit – genauso wie heute, wo man den Menschen ebenfalls die freie Wahl ihres ideologischen Lebensmodells im Rahmen des demokratischen Spektrums zugestehen muss – auch, wenn das manchen unerträglich erscheinen mag.“
Wer fordert, „rechts“ solle aus dem politischen Spektrum verschwinden, fordert nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie. Denn übrig bliebe dann nur mehr links als einzig tolerierbarer Einheits-Lebensentwurf.
„Einheitsmeinungsfanatiker“
Nicht gutheißen könne man daher, wenn Demonstrierende missbraucht werden und Andersdenkende als schlechtere Menschen geframed werden: „Diese von Deutschland ausgehende Entwicklung greift nun auch in Österreich immer stärker um sich“, so Joachim Aigner. „Eine-Meinung-Prinzip“ nennt Aigner diese neue Strömung: „Wie bei Corona, im Ukraine-Konflikt oder bei der Klimafrage gibt es nur eine ‚richtige‘ Einheitsmeinung. Wer gegen den Strom schwimmt, bekommt eine mit der Nazikeule drüber.“
Bei den „Demos gegen rechts“ würden die Menschen instrumentalisiert, um gezielt gegen – wohlgemerkt demokratisch gewählte – Parteien wie die AfD oder die FPÖ zu hetzen. Auch die MFG – obwohl weder „rechts“ noch „links“ – spürt diese Ausgrenzung immer wieder.
„Abschaffung der Demokratie“
Was zudem oft vergessen wird: Wer fordert, „rechts“ solle aus dem politischen Spektrum verschwinden, fordert nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie. Denn übrig bliebe dann nur mehr links als einzig tolerierbarer Einheits-Lebensentwurf. Besonders perfide ist in diesem Zusammenhang, wenn bei diesen Anti-Rechts-Demos ständig von der „Vielfalt“, die man erhalten wolle und die die Demokratie ja eigentlich ausmache, spricht – und gleichzeitig die Meinungsvielfalt auslöschen will. „Demokratie bedeutet auch, andere Meinungen auszuhalten, das sollte außer Streit stehen“, so Joachim Aigner.
„Geschichte wiederholt sich“, sieht auch MFG-OÖ Klubobmann Manuel Krautgartner die „Demos gegen rechts“ kritisch: „Immer, wenn eine große Menge an Menschen teilweise blind einem Narrativ folgte, hat sich im Nachhinein gezeigt, dass die Richtung falsch war. Siehe zweiter Weltkrieg, siehe Corona, siehe Russland-Sanktionen oder jetzt auch das völlig einseitige Klimanarrativ. Und auch dieses ‚Gegen rechts‘- und ‚Alles Nazis‘-Geplärre hat sich mittlerweile schon selbst entlarvt – und wird teilweise auch gerechtfertigt bereits ins Lächerliche gezogen.“
