FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner befürchtet aufgrund der aktuellen Zahlen eine mögliche Einbürgerungsflut in Österreich. Dieses Statement folgt auf die Ankündigung der ÖVP, die Bezahlkarte für Asylwerber einzuführen, eine Initiative, die ursprünglich von der FPÖ OÖ stammt und nun auch bei der Volkspartei Zustimmung findet.
Haimbuchner zeigte sich zwar zufrieden mit der geplanten Umsetzung der Bezahlkarte, äußerte jedoch auch Zweifel, ob die Maßnahme tatsächlich wirksam wird. Darüber hinaus wies er auf weitere dringende Probleme im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik hin, die bisher zu wenig Beachtung finden: „Wir werden natürlich genau beobachten, ob die Bezahlkarte auch zur Umsetzung kommt oder ob es bei der vollmundigen Ankündigung bleibt. Es gibt im Bereich Asyl- und Migrationspolitik jedoch noch viel gravierendere Baustellen, über die derzeit nicht gesprochen wird.“Besonders kritisiert Haimbuchner das derzeitige Staatsbürgerschaftsrecht, das Asylberechtigten nach zehn Jahren Aufenthalt in Österreich automatisch die Staatsbürgerschaft gewährt, mit Ausnahmen, die Einbürgerungen bereits nach sechs Jahren ermöglichen.
„Ich fordere die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Verleihung der Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte. Solange dies aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention nicht möglich ist, ist unser Vorschlag einer Staatsbürgerschaft auf Probe schnellstmöglich umzusetzen.“
„Asyl ist Schutz auf Zeit“
Diese Regelungen könnten laut Haimbuchner sogar zu einer massiven Einbürgerungsflut führen, die auf die früheren chaotischen Jahre 2015 und 2016 zurückgeht. „Das rot-schwarze Staatsversagen in der Migrationskrise wird mit Staatsbürgerschaftsverleihungen für alle Zeiten unumkehrbar gemacht, wenn der Gesetzgeber jetzt nicht umgehend tätig wird. Wobei grundsätzlich die Frage gestellt werden muss, wie jemand einen rechtmäßigen Aufenthalt erlangen kann, wenn er unter Missachtung der Dublin-III-Verordnung nach Österreich kommt“, so Haimbuchner.
„Die leeren Wahlkampfversprechen von Innenminister Karner, sich um Abschiebungen nach Syrien bemühen zu wollen, werden jedenfalls wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen, sobald die Passdruckpresse angeworfen wurde. Ich fordere daher die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Verleihung der Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte. Solange dies aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention nicht möglich ist, ist unser Vorschlag einer Staatsbürgerschaft auf Probe schnellstmöglich umzusetzen“, sagt Haimbuchner und spricht sich gleichzeitig gegen jegliche aufenthaltsverfestigenden Maßnahmen zur Integration von Asylberechtigten aus: „Asyl ist Schutz auf Zeit und die Betroffenen müssen sämtlich und ausnahmslos wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.“
