Immer wenn der Begriff „Klima“ fällt, scheint in der Stadt Linz das Geld abgeschafft zu sein. Diesen Eindruck bekommt man angesichts der aktuellen Anträge für die letzte Gemeinderatssitzung 2024, in denen für hinterfragenswürdige Projekte sechsstellige Summen durchgewunken werden sollen. Eine Evaluierung der Projekte, die von einem Brettspiel über Tausch-Events bis hin zu einem „GesprächsKlima 2.0“-Podcast reichen, gab und gibt es nicht. Kostenpunkt? über 364.000 Euro.
- Da wäre mal das Projektvorhaben „Franck.Connect“ von Stadträtin Eva Schobesberger: Dieses soll „das städtische Pionierstadtprojekt „Linz mit Ambitio3xn“ durch gezielte Bürger*innenprojekte ergänzen. Fairteiler, Fahrradkurse, Reparaturworkshops, Energieberatungen und Tausch-Events sollen die Emissionen senken und die Bevölkerung vor Ort empowern“, heißt es im Antragstext. 104.516,60 EuroFörderung sollen dafür fließen.
- Weitere 104.000 Euro will Eva Schobesberger für einen „niederschwelligen Klimakommunikationsansatz“ in Form eines „haptischen Brettspiels“ ausgeben. Das Spiel aus dem Klimafondsprojekt „Serious Games for Energy Transition“ soll dafür den Ausgangspunkt bilden.
- Ein anderes Projekt mit der Bezeichnung „Klima-Garten in der Kiste“ soll zu „mehr Bewusstsein für Pflanzen und Ernährung“ führen. In Workshops soll der Bau von Kisten, Bepflanzung, Betreuung und Ernte nähergebracht werden. Dafür sollen 79.981 Euro an Förderung fließen.
- Besonders dubios mutet das Projektvorhaben „GesprächsKlima 2.0“. In „Round Table Gesprächen mit Vertreter*innen aus diversen Branchen“ soll „das Klimathema ganzheitlich, niederschwellig und noch stärker in den Alltag der Bevölkerung einziehen. Herausforderungen, Ängste, und Notwendigkeiten sowie Tipps auch für die individuelle Ebene sollen angesprochen und medial stärker verbreitet werden“. Durchführen soll das Ganze laut Subventionsansuchen ein „Verein Julia Neubauer“ – diesen Verein gibt es allerdings gar nicht. Auf Nachfrage konnte niemand erklären, wie es zum Einbau des Begriffs „Verein“ in das Subventionsansuchen kam: „Ich führe das Projekt als Privatperson durch“, bestätigt Julia Neubauer, die laut ihrer Vita 2022 ein halbes Jahr lang im Büro von Vzbgm. Tina Blöchl für „Medien, Öffentlichkeitsarbeit und PR“ zuständig war. Kosten für „GesprächsKlima 2.0“: EUR 75.930.-
In Summe werden übe 364.000 Euro für diese Klima-Projekte ausgegeben, die außerhalb der grünen Polit-Bubble auf Kritik stoßen. Martin Hajart (ÖVP) und Lorenz Potocnik (LinzPLUS) stellen die Sinnhaftigkeit infrage: „Es braucht zumindest eine Evaluierung, aber die findet leider nicht statt. Oft kommt es vor, irgendwelche Projekte werden aufs Gradewohl beschlossen und durchgeführt“, so Lorenz Potocnik.
Kommentar
„Die Million muss raus!“ – anders ist es kaum zu erklären, warum in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres gleich vier zumindest diskussionswürdige Klima-Projekte durchgewunken werden sollen. Über 364.000 Euro aus dem mit einer Million Euro dotierten Klimafonds sollen damit noch schnell ausgegeben werden. Denn klar ist: Wird das Geld nicht genutzt, gibt es möglicherweise Diskussionen, die Mittel in den Folgejahren zu kürzen.
Es geht wie so oft beim Thema Klima nicht um eine neutrale Bewertung und Information, sondern um Angst- und Stimmungsmache.
Da wären etwa 75.930.- Euro für ein Projekt namens „GesprächsKlima 2.0“ – verrückt. Um so viel Geld, das für „Round Table-Gespräche mit Vertreter*innen aus diversen Branchen“ ausgegeben wird, könnte man zwei Vollzeitkräfte ein ganzes Jahr lang anstellen. Dazu Brettspiele und Tausch-Events, die mehrere 100.000 Euro verschlingen: Geht’s no? Wobei das lange nicht das Ende der Fahnenstange ist: Im Rahmen der „Baumoffensive“ fließen zusätzlich über 900.000 Euro pro Jahr in Richtung Klima. Dabei werden – meist ohne Bürgerbeteiligung – Bäume an Orten gepflanzt, an denen nachweislich seit über 1.000 Jahren weder ein Baum stand noch ein besonderes Hitzeproblem besteht – wie etwa in der engen und auch im Sommer meist schattigen Domgasse.
„Koste es, was es wolle“ – das hatten wir schon mal, Ausgang bekannt.
Fast schon verräterisch der Wortlaut in einem der Subventionsansuchen: „…Herausforderungen, Ängste, und Notwendigkeiten sowie Tipps auch für die individuelle Ebene sollen angesprochen und medial stärker verbreitet werden mit Kooperationen durch Klimajournalist*innen“ – zeigt: Es geht wie so oft beim Thema Klima nicht um eine neutrale Bewertung und Information, sondern um Angst- und Stimmungsmache. Wo sind die positiven Ansätze und Aspekte? Wenn für das Klima-Thema das Geld (trotz eines Linzer Schuldenstands von mittlerweile einer knappen Milliarde Euro) schon dermaßen großzügig ausgegeben wird, dann bitte mit Hirn und Nachhaltigkeit – und vor allem mit Kontrolle in Form von aufrichtigen Evaluierungen.
In diesem Zusammenhang besonders perfide: Für das Projekt „Donauinsel“ und die mehr als fällige Umgestaltung und Begrünung der größten Hitzeinsel der Stadt, dem Jahrmarktgelände, ist seit Jahren kein Geld da. Für teils sinnbefreite ‚Klima-Sitzkreise‘ gehen die Ausgaben mittlerweile in die hunderttausende Euro. Aktuell wird man den Verdacht nicht los, es geht um nicht viel mehr als um Klientelpolitik und Geldverteilaktionen in siebenstelliger Höhe: „Koste es, was es wolle“ – das hatten wir schon mal, Ausgang bekannt.
