Angesichts der anhaltenden Preissteigerungen bei Lebensmitteln werden wieder Diskussionen über staatliche Eingriffe in die Preise geführt. MFG Oberösterreich bezieht nun ebenfalls Position: Preisobergrenzen sind demnach nicht der richtige Weg. „Wer aus der Geschichte lernt, weiß: Künstlich festgelegte Preise können Märkte zerstören, zu leeren Regalen führen und Schwarzhandel fördern“, warnt Joachim Aigner, MFG OÖ-Landesparteiobmann, der einen eigenen Vorschlag aufs Tapet bringt.
Staatliche Preisstopps gefährden die Versorgungssicherheit
Ein Beispiel ist das späte Römische Reich: Im Jahr 301 n. Chr. versuchte Kaiser Diokletian, die Inflation durch ein Höchstpreisedikt zu bekämpfen. Für fast 1.000 Waren, vom Brot bis zum Rindfleisch, wurden staatliche Maximalpreise festgelegt. Das Ergebnis war verheerend: Händler stellten den Verkauf ein, die Märkte leerten sich, und Lebensmittel waren nur noch auf dem Schwarzmarkt zu deutlich höheren Preisen erhältlich. Historiker wie Lactantius berichten sogar von Gewalt und Todesfällen bei der Durchsetzung dieses Edikts. Wenige Jahre später wurde das Preisdiktat ignoriert, die Inflation blieb bestehen, und das Vertrauen in den Markt war nachhaltig beschädigt.
Jahrhunderte später wiederholte die Planwirtschaft des 20. Jahrhunderts diesen Fehler: In der DDR und im gesamten Ostblock führten staatlich festgelegte Lebensmittelpreise zu leeren Regalen und großer Ineffizienz. „Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Wenn der Staat Händler spielen will, verschwindet früher oder später auch das Angebot – das hat die Geschichte immer wieder gezeigt“, so Aigner.
„Steuerpolitik statt Planwirtschaft“
„Wir haben schon 2022 im Landtag den Antrag eingebracht, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel auszusetzen“, sagt Aigner. „Damals haben wir eine befristete Aussetzung gefordert – heute sage ich klar: Wir brauchen eine dauerhafte Abschaffung bzw. Senkung auf null Prozent.“
Die sofortige Streichung der Umsatzsteuer sei einfach, wirksam und fair: „keine Bürokratie, keine Marktverzerrung, aber echte Entlastung für alle Haushalte – besonders für jene, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen. Preisstopps kaschieren nur Symptome und richten langfristig Schaden an – die Senkung auf 0 % bringt sofort spürbare Erleichterung.“
Staatliche Preisvorgaben seien nichts anderes als planwirtschaftliche Illusionen: „Statt Märkte zu ruinieren, muss die Politik endlich aufhören, Geld aus den Taschen der Menschen zu ziehen. Mehr eigenes Geld im Börsel ist die einzige ehrliche Entlastung.“
